Wegen zunehmender Gewaltdelikte: Polizei erlässt Verbot von Messern und Reizgas an Berliner Bahnhöfen

Wegen zunehmender Gewaltdelikte hat die Bundespolizei ein zeitlich begrenztes Verbot von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen an Berliner Bahnhöfen erlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Die in „Anzahl und Intensität“ stark zugenommenen Gewaltdelikte sollen damit laut Bundespolizei konsequent bekämpft werden. „Da es wiederholt zu strafrechtlich relevanten Ereignissen unter Anwendung gefährlicher Gegenständer kommt, ist diese Einschränkung aus Sicht der Bundespolizei erforderlich“, erläuterte die Behörde den Schritt.

Das Verbot trat bereits am 7. März in Kraft und soll bis Ende des Monats an den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Gesundbrunnen, Spandau, Ostbahnhof, Warschauer Straße, Ostkreuz, Lichtenberg, Neukölln und Südkreuz gelten. Die an die Bahnhöfe grenzenden U-Bahnhöfe sind von dem Verbot ausgenommen.

Von jeweils 14 Uhr bis 4 Uhr des Folgetages ist damit das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen wie Reizgas und Schlaggegenständen untersagt. Bei Verstößen gegen die Ordnungsverfügung können die Gegenstände sichergestellt und ein Zwangsgeld angedroht werden.

Mit der Maßnahme sollen laut Bundespolizei Reisende, Nutzerinnen und Nutzer der Bahnhöfe als auch Einsatzkräfte geschützt werden. Beamte überwachen und kontrollieren das Verbot an den genannten Bahnhöfen.

In der Vergangenheit hatte die Polizei immer wieder derartige, zeitlich begrenzte Verbote von Messern und gefährlichen Gegenständen an Bahnhöfen erlassen, so zum Beispiel in der Neujahrsnacht. In Hamburg ist im vergangenen Dezember ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr in Kraft getreten.

Mit dem Beschluss nutze der Senat die Möglichkeiten aus dem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Sicherheitspaket, begründete Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den Schritt. Die Bundesregierung hatte nach einer Reihe schwerer Straftaten im öffentlichen Raum wie dem Attentat in Solingen ein umfangreiches Sicherheitspaket verabschiedet. Unter anderem sieht es für die Länder die Möglichkeit vor, ein Waffen- beziehungsweise Messerverbot in Bussen und Bahnen zu erlassen.