Berlin: Weiter Streit um Kosten für Klimaschutz Senatorin hält Stufenmodell für zu teuer

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat den neuesten Vorschlag eines Stufenmodells bis 2030 für den Klimaschutz als „problematisch“ bezeichnet. Dieses Modell erfordere „hohe Investitionen“, sagte Lompscher am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wie berichtet hatten der Umweltverband BUND, der Mieterverein und die Industrie- und Handelskammer in einem gemeinsamen Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz vorgeschlagen, die energetische Sanierung von Gebäuden in vier Stufen zu regeln. Diese Allianz hat die bisherigen Entwürfe der Umweltverwaltung heftig kritisiert.

Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen wie berichtet kein Gesetz akzeptieren, das zu signifikanten Mietsteigerungen führt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat sich bereits „für eine Annäherung an das Stufenmodell“ inklusive Härtefallregelung ausgesprochen. Die Umweltverwaltung will das Gesetz nach einer internen Abstimmung im Haus vorstellen. Einen konkreten Termin nannte Senatorin Lompscher am Donnerstag im Parlament nicht. sib