Berlin: Weniger Geld für die Beseitigung von Schlaglöchern STADTENTWICKLUNG

Die Plattenbausanierung im Ostteil Berlins wird ab 2004 gestoppt. Der Senat wird auch den Bau neuer Wohnungen nicht mehr öffentlich fördern und die staatliche Eigenheimzulage ist nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) entbehrlich. Er will das Geld, soweit es vorhanden ist, lieber in die Sanierung von Altbauwohnungen stecken.

„Instandhaltung statt Neubau“ ist der Leitfaden für die laufenden Sparverhandlungen. Strieders zweiter Sinnspruch lautet: „Öffentliche Gelder nur noch für öffentliches Eigentum; privates Eigentum muss privat finanziert werden“. Daran will der Stadtentwicklungssenator sich nicht nur halten, wenn es um Wohnungs und Stadtentwicklungspolitik geht.

Auch in den öffentlichen Personennahverkehr und in den Straßenbau wird nur noch in Ausnahmefällen neu investiert. Absolute Priorität hat die Instandhaltung. U-Bahn- und Straßenbahnplanungen werden zurückgestellt, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sich eine neue Strecke wirtschaftlich selbst trägt.

Für Reparatur- und Ausbesserungsmaßnahmen, zum Beispiel für die Beseitigung von Schlaglöchern in den Hauptverkehrsstraßen, wird in Zukunft eher weniger als mehr Geld zur Verfügung stehen. Nur das Notwendigste wird in die bauliche Unterhaltung fließen. za

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