Weniger Wohnungsneubau in Berlin : Corona-Pandemie sorgt für Verzögerungen

Der Senat hat seine Bauziele erneut korrigiert. Dabei kann die Bauindustrie liefern – aber die Verwaltung nicht.

Entschleunigung am Bau. Ämter begleiten alle Bauphasen – mit Genehmigungen von der Planung bis zur Abnahme. Daran hapert es, weil Mitarbeiter abgezogen sind oder im Homeoffice sitzen, will der Senat nun die Amtsfristen sogar noch verlängern.
Entschleunigung am Bau. Ämter begleiten alle Bauphasen – mit Genehmigungen von der Planung bis zur Abnahme. Daran hapert es, weil...Foto: Jens Büttner/dpa

Der Senat muss seine Neubauziele in dieser Legislaturperiode einmal mehr nach unten korrigieren: Stand erstes Quartal dieses Jahres werden die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen gut 22 600 Wohnungen bis zum Jahr 2021 fertigstellen – Ende vergangenen Jahres war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch von gut 23 700 Fertigstellungen ausgegangen. Vor einem Jahr hatte Senatorin Katrin Lompscher (Linke) den Bau von rund 25 000 zusätzlichen kommunalen Wohnungen angekündigt – 30 000 visierte sie ursprünglich an.

Die Corona-Pandemie könnte die Verwaltung zu weiteren Korrekturen zwingen, denn die Verzögerungen in den Bauabläufen sind dem Vernehmen nach in der Zwischenbilanz des landeseigenen Wohnungsbaus nicht eingerechnet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bestätigte dies: „Gründe hierfür sind Terminverschiebungen in sechs Bauvorhaben“. Dafür seien zehn neue Projekte aufgenommen worden, sodass das gesamte Projektvolumen bei knapp 62 000 Wohnungen liege. Weitere 94 landeseigene Projekte „laufen weitgehend planmäßig“. Vereinzelt lägen Behinderungsanzeigen vor wegen Corona.

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Am Montag hatte die Stiftung Humboldtforum angekündigt, die Nachbildung des Schlosses werde nicht wie geplant im September das Erdgeschoss und fast alle Flächen des ersten Obergeschosses für das Publikum eröffnen. Der Bauherr begründete dies mit „der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Kapazitätseinschränkungen und Lieferengpässen auf der Baustelle“.

Schuld ist der Shutdown – nicht die Epidemie selbst

Nicht die Epidemie selbst, sondern der Shutdown lässt geplante Fertigstellungen platzen, ergaben Umfragen des Bauindustrieverbandes Ost: „Uns ist nicht eine Covid-19 Erkrankung bei Berliner Unternehmen bekannt“, sagt Sprecherin Susann Stein. Dafür fehlen Mitarbeiter in Betrieben, aber vor allem in den Ämtern. Zwei Drittel aller Firmen haben in einer Befragung des Verbandes „Personalprobleme in Ämtern und Behörden“ beklagt.

Auch wenn Ämter Dienst aus dem Homeoffice leisten, könnten die Angestellten oft nicht oder nicht auf alle Unterlagen zurückgreifen. Das Ergebnis: „Bei fertigen Projekten finden fast keine Abnahmen mehr statt.“ Entweder weil Mitarbeiter des Bauamts vor Ort fehlten oder der Ingenieurbüros. Für die Firmen ein „Riesenproblem“, weil sie ohne Abnahme keine Rechnung stellen können – und die Gebäude werden nicht fertig.

Auch bei den Genehmigungen hakt es

Stillstand herrscht oft nicht nur am Ende, sondern auch am Anfang von Bauvorhaben – etwa beim Einholen für Genehmigungen für die Umleitung von Verkehr, weil Fußwege oder Teile der Straßen zur Einrichtung der Baustelle gesperrt werden müssen. „Auch hier geht wenig bei den Berliner Ämtern“, sagt Stein. Damit werde eine Branche ausgebremst, die eigentlich fast vollständig arbeitsfähig sei. Denn die Reisebeschränkungen seien so gut wie ausgeräumt, seit auch Bauarbeiter aus Osteuropa wie „saisonale Arbeitskräfte“ der Landwirtschaft relativ frei reisen könnten.

Dieselben Klagen hört die Chefin der Fachgemeinschaft Bau in Berlin Manja Schreiner von ihren Mitgliedern, „dabei brauchen die Firmen von den ersten Plänen bis zur Abnahme immer wieder behördliche Genehmigungen“. Weil diese aber nicht oder nur schwer zu bekommen seien, blieben die Bauvorhaben stecken und verzögerten sich.

„Obwohl wir bauen können, scheitern wir oft schon daran, dass wir keine Genehmigung zur Einrichtung der Baustelle bekommen“. Zu allem Überfluss plane das Abgeordnetenhaus in dieser Woche eine Änderung der Landesbauordnung, wonach alle internen Fristen, die Verwaltungen bei Baugenehmigungen einzuhalten haben, verlängert werden. Dabei brauche es das Gegenteil, um das Baugeschehen nicht abzuwürgen: kürzere Genehmigungswege.

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