Berlin: Wer in der Amtsstube überflüssig ist, wird nach Hause geschickt

„WENIGER – SCHNELLER – BESSER“: DER SENAT HAT DIE VERWALTUNGSREFORM BESCHLOSSEN

Von Brigitte Grunert

Der Senat will neuen Schwung in die Verwaltungsreform bringen. Nach der Senatsklausur zu diesem Thema gab Finanzsenator Thilo Sarrazin die Marschroute aus: „Weniger, billiger, besser, schneller.“ Er betonte den Zusammenhang zwischen der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe, der Reduzierung auf Kernaufgaben und dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst im Sinne der Haushaltssanierung. Überzählige Bedienstete müssen künftig ihren Arbeitsplatz räumen. Sie sollen vom kommenden Jahr an von einem Zentralen Stellenpool verwaltet werden. Bis zur Sommerpause will der Senat das Konzept dafür erarbeiten; bis zum Jahresende soll ihm das Abgeordnetenhaus das gesetzliche Gütesiegel geben.

Für die „Überhangkräfte“ bedeutet das laut Sarrazin „im Einzelfall“, dass sie für ihr Gehalt spazieren gehen, denn betriebsbedingte Kündigungen sind auf Grund des Beschäftigungssicherungsvertrages mit den Gewerkschaften bis Ende 2004 ausgeschlossen. „Aber es wird auch mehrere Einzelfälle geben“, fügte Sarrazin hinzu. Der Pool ist als zentrale Stellenbörse für Überhangkräfte gedacht. Man will sie auf andere Arbeitsplätze vermitteln oder gegebenenfalls zum Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst bewegen. Bis 2006 will der Senat rund eine Milliarde Euro Personalkosten einsparen, was dem Abbau von mindestens 15 000 Beschäftigten gleichkommt.

Verwaltungsreform sei eine Daueraufgabe, betonte Sarrazin. Fürs Erste hat sich der Senat sieben Modellprojekte vorgenommen. Dazu gehört neben dem zentralen Stellenpool unter anderem die Komplettierung der Bürgerämter in den Bezirken; 30 von insgesamt 60 wurden bisher eingerichtet. Auch mit der Bündelung der Zuständigkeiten für Behördenanträge von Investoren in einer „One-Stop-Agency“ soll Ernst gemacht werden. Ferner sollen verstärkt Anstrengungen zur Vermittlung von Sozialhilfeempfängern auf Arbeitsplätze sowie zur Senkung der Sozialhilfekosten unternommen werden, die in Berlin über dem Bundesdurchschnitt liegen. Sarrazin sprach von „Missbrauchsnestern“ bei der Sozialhilfe durch mangelnde Einzelfallkontrolle.

Eine bessere Steuerung der Mittel für die Jugendhilfe verspricht man sich von der Einführung eines einheitlichen Abrechnungssystems. Schließlich sollen die Schulen mehr Eigenverantwortung beim Personalmanagement erhalten. Ausgeweitet wird auch das so genannte E-Government, also die Kommunikation der Bürger mit den Behörden per Computer.

Der Senat durchforstete in seiner Klausur auch den dickleibigen Bericht der Kommission Staatsaufgabenkritik unter dem Vorsitz des ehemaligen Senators und Rechtsprofessors Rupert Scholz (CDU). 80 Prozent der zirka 190 Vorschläge zur strukturellen Neugestaltung der Berliner Verwaltung wolle man realisieren, aber mittelfristig, das gehe nicht in drei Monaten, sagte Sarrazin. Nach Einschätzung der Scholz-Kommission könnten mit der Umsetzung der Vorschläge mittelfristig mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden.

Zu den Konsequenzen, die der Senat bereits zieht, gehören die Privatisierung der Bewirtschaftung von Verwaltungsgebäuden und die Neuordnung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege. Ferner wird die Arbeitszeit der Beamten im Westteil zum 1. Juli um eine halbe Wochenstunde auf 40 Stunden verlängert und damit an die Arbeitszeit für Ost-Beamte angeglichen.

Was Reduzierung auf Kernaufgaben heißt, machte Sarrazin an praktischen Beispielen klar. Der Staat muss gewisse Leistungen gewährleisten, aber er kann damit andere beauftragen, wenn sie kostengünstiger arbeiten: „Krankenhäuser und Unfallwagen müssen zwingend sein, aber nicht zwingend staatlich. Und im Durchschnitt sind Kitas in freier Trägerschaft kostengünstiger als in der öffentlichen Hand.“

Der Senat verständigte sich auf die Führungsgremien für den Fortgang der Verwaltungsreform, die nun weitgehend in der Hand des Finanzsenators liegt. Im Lenkungsgremium, dem neben Vertretern des Senats und der Bezirke auch Vertreter der Personalräte und der Gewerkschaften angehören, führt der Regierende Bürgermeister den Vorsitz. Ein Staatssekretärsausschuss unter Vorsitz des Senatskanzleichef André Schmitz hat das strategische, Sarrazins Staatssekretärin Gabriele Pöschl-Westphal das operative Management.

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