Berlin: Widerstand in der CDU gegen Stölzl und Steffel Aussagen zum öffentlichen Dienst sind in der Partei umstritten

Die CDU ist uneins. War der Ausstieg Berlins aus dem bundesweiten Tarifverbund für den öffentlichen Dienst der richtige Weg? Fraktionschef Frank Steffel und CDU-Landeschef Christoph Stölzl sagen: Nein. Und haben damit möglicherweise die schweigende Parteimehrheit hinter sich. Aber es gibt auch andere Stimmen. „Die Entscheidung des Senats, einen tarifpolitischen Alleingang zu wagen, wird von vielen CDU-Abgeordneten positiv gesehen“, sagte der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth dem Tagesspiegel.

Der Tarifabschluss auf Bundesebene überschreite die Finanzkraft vor allem der ostdeutschen Länder und deren Kommunen, kritisierte Kurth. Das gelte auch für Berlin. Zur Forderung des Senats nach einer Nullrunde im Berliner Landesdienst, über die mit den Gewerkschaften ab Februar verhandelt wird, äußerte sich der CDU-Politiker zurückhaltender. Für die unteren Gehaltsgruppen sei dies wohl nicht vertretbar. Darüber hinaus riet Kurth dem Senat, solche schwierigen Entschlüsse künftig auf „breitere politische Füße“ zu stellen. Denn Berlin werde die Unterstützung der anderen Bundesländer benötigen. In vielen Länder regiert aber bekanntlich die Union.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Nooke hat sich in der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands dagegen ausgesprochen, „dass wir als Verteidiger des Flächentarifvertrags auftreten“. Nooke verwies auf das innerparteilich umstrittene Thesenpapier des „Gesprächskreises Hauptstadtunion“, das in dieser Frage unmissverständlich Stellung bezieht: „Kürzungen im öffentlichen Dienst, Öffnungsklauseln und leistungsgerechte Entlohnung, betriebsbedingte Kündigungen und flexibler Einsatz von Angestellten und Beamten dort, wo sie wirklich gebraucht werden, sind unumgänglich.“ Drastische Einschnitte seien notwendig. Dem Vernehmen nach hat CDU-Landesschatzmeister Marc Aurel von Dewitz in der Vorstandssitzung eine ähnliche Position bezogen.

Warnung vor neuer Spaltung

Der CDU-Haushaltsexperte Nikolas Zimmer räumte unterschiedliche Meinungen in der Parlamentsfraktion freimütig ein. Die Mehrheit sehe den Ausstieg aus dem Tarifverbund als Fehler, aber es gebe auch andere Stimmen. „Die sagen: Wenn man sich die Notlage Berlins anguckt, muss man politisch in Vorleistung gehen und die Gewerkschaften zu Verhandlungen zwingen“. Einig sei man sich in der CDU aber darin, dass im Berliner Tarifkonflikt eine Lösung gefunden werde müsse, die von den Arbeitnehmern mitgetragen werde. In einem bisher unveröffentlichten Positionspapier zur „Modernisierung und Straffung des öffentlichen Dienstes“, das im CDU-Landesvorstand auf Zustimmung stieß, wird der „rein fiskalpolitische Ansatz“ des SPD/PDS-Senats angeprangert.

Mit ihrer Politik gegen den öffentlichen Dienst führe die rot-rote Koalition eine „neue Spaltung der Stadt“ herbei, steht im Papier. Es werde künftig zwischen besserverdienenden Neu-Berlinern in Bundesbehörden und neu zugezogenen Institutionen und den Alt-Berlinern in Senats- und Bezirksverwaltungen unterschieden, die Einkommensverzicht üben sollten. Dies gefährde auf Dauer den sozialen Frieden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Leistungsträger aus der Berliner Verwaltung zu anderen öffentlichen Arbeitgebern wechselten, die ihren Dienstsitz in Berlin und Brandenburg hätten.

In dem CDU-Positionspapier werden betriebsbedingte Kündigungen in der Berliner Verwaltung nur als „letztes Mittel“ gesehen, um Personal abzubauen. Alle Auszubildende müssten übernommen werden. Vehement fordert die CDU die Änderung des Berliner Personalvertretungsgesetzes, dessen bürokratische Fesseln“ den Erneuerungsprozess in der Verwaltung massiv hemmten.