Berlin: Widerstand per Autogramm

Das neue Angebot, sich mit Bürgerbegehren in die Bezirkspolitik einzumischen, wird gut angenommen. Seitdem das Abgeordnetenhaus im Juni 2005 den gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen hat, wurden bereits sechs bezirkliche Bürgerbegehren eingeleitet oder vorbereitet. Auch die CDU, die das Gesetz vor einem halben Jahr im Parlament ablehnte, nutzt das neue Instrument jetzt gern.

In Reinickendorf hat der Verein „Centre Bagatelle“ im Oktober ein Bürgerbegehren angedroht, um den Verkauf der gleichnamigen Kultur- und Begegnungsstätte zu verhindern. Die Drohung reichte aus. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lenkte ein und beschloss, die Übergabe des Grundstücks an den landeseigenen Immobilienfonds für ein Jahr auszusetzen.

In Friedrichshain-Kreuzberg hat die Initiative „Zukunft Bethanien“ ein Bürgerbegehren beantragt, um die vom Bezirksamt geplante Privatisierung des früheren Krankenhauses zu stoppen. Es soll stattdessen zu einem Zentrum zur Förderung kultureller, künstlerischer und sozialer Projekte ausgebaut werden. Auch in diesem Fall beschloss die BVV, die Übertragung des Künstlerhauses an den Liegenschaftsfonds um ein Jahr zu vertagen.

Ebenfalls in Friedrichshain-Kreuzberg hat die Junge Union ein Bürgerbegehren eingeleitet, um die für April 2006 vorgesehene Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zu verhindern. Zurzeit prüft das Rechtsamt des Bezirks die Zulässigkeit des Begehrens.

In Spandau haben der Bezirkselternausschuss für die Kindertagesstätten und die Interessengemeinschaft „für Bildung – gegen Kürzungswahn“ ein Begehren gegen die geplanten Einsparungen im Jugend- und Familienetat des Bezirks angemeldet. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde inzwischen vom Bezirksamt bestätigt. Nun muss die gesetzlich notwendige Zahl von Unterschriften gesammelt werden, um das Begehren zum Erfolg zu führen.

In Pankow sollen die Pläne des Bezirks zur Sanierung des Wasserturmplatzes gestoppt werden. Eine Bürgerinitiative und die Betroffenenvertretung Kollwitzplatz wollen Rodungsarbeiten und die Verlegung eines Spielplatzes für Kleinkinder mit ihrem Begehren verhindern.

In Marzahn-Hellersdorf hat sich der CDU-Kreisverband Wuhletal vorgenommen, mit Hilfe eines bezirklichen Bürgerbegehrens ab 2007 einen so genannten Bürgerhaushalt einzuführen. In Mitte und Lichtenberg gibt es bereits entsprechende Modellprojekte, um die Einwohner an der Aufstellung des Bezirksetats zu beteiligen. za

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