Berlin: „Wir haben uns alle geirrt. Das ist leider so.“

Der parlamentarische „Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin und des Umgangs mit Parteispenden“ hat sich im April 2001 konstituiert.

Seitdem behandelte er folgende Fragenkomplexe: Aubiskredite, Parteispenden im Zusammenhang mit Kreditvergaben, Fondsgeschäfte, Großkredite im Immobilienbereich der Bankgesellschaft (BG) und die Gründungsphase der BG. Bisher hat der Ausschuss rund 100 Zeugen angehört. Sabine Beikler und Ralf Schönball haben Zeugenaussagen zusammengestellt.

„Ich weiß, dass ich keine unmittelbare Verantwortung hatte.“ (Der CDUPolitiker und frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen )

„Ich würde manches anders machen.“ (Eberhard Diepgen )

„Das, woran ich mich erinnern soll, soll was mit Bavaria und Immobilien zu tun haben?“ ( Elmar Pieroth , während der Gründungszeit der Bankgesellschaft CDU-Finanzsenator)

„Wir glaubten an ein tragfähiges Konstrukt und sind von einem Controlling, das funktioniert, ausgegangen.“ (SPD-Politiker Ditmar Staffelt , Verfechter der Bankgesellschaft. Ex-Fraktionschef und Ex-Aufsichtsratsmitglied der Landesbank Berlin)

„Das ist im Nachhinein schon frustrierend.“ ( Staffelt über die seiner Meinung nach unzureichenden Kontrollmöglichkeiten des Aufsichtsrats)

„Ich bin mir sicher, dass alle – Politiker und Aufsichtsratsmitglieder – ihr Bestes gewollt haben.“ ( Klaus Landowsky )

„Wir haben uns alle geirrt. Das ist leider so.“ ( Klaus Landowsky )

„Ich habe seit Ende der 60er Jahre im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten die eigene Partei aber auch andere Parteien unterstützt. So haben wir es in Berlin gehandhabt.“ ( Bauträger Klaus Groth über seine Parteispenden) „Es ist nicht anders, als wenn Herr Meier sich bei Mercedes ein Auto kauft und von der Berlin Hyp eine Finanzierung dafür holt.“ (Klaus Groth über die Kredite für die von ihm gegründeten Immobilienfonds durch die Berlin Hyp)

„Die beiden Herren sind Kunden des Hauses (Berlin Hyp) seit Anfang der 90er Jahre. Ich kenne beide seit vielen, vielen Jahren. Und dann haben wir uns mal zum Essen getroffen. Ich habe mit ihnen das Gespräch nicht geführt, um ihnen eine Spende zu entlocken.“ ( Klaus Landowsky , Ex-CDU-Fraktionschef, Ex-Vorstandschef der Berlin Hyp über sein Verhältnis zu den Aubis-Managern und CDU-Spendern Wienhold und Neuling).

„Das ist mir in meiner 42-jährigen Berufspraxis nicht ein einziges Mal vorgekommen“. (Ex-Bankgesellschafts-Chef Wolfgang Steinriede auf die Frage, ob er ähnlich dubiose Vorgänge wie bei der Kreditvergabe an Aubis schon einmal erlebt habe.

„Diese Kredite hätte man nie machen dürfen. Ich habe keinen einzigen Aubis-Kredit befürwortet.“ ( Joachim Zeitz , Mitarbeiter im Konzernkreditbüro der Bankgesellschaft, über Kredite der Landowsky-Bank Berlin-Hyp an die Firma Aubis der CDU-Spender Wienhold und Neuling.

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