Wirtschaft: Bauindustrie fordert mehr Investitionen von EU

Berlin - Investitionen müsse Vorrang eingeräumt werden, sagten der Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Ludwig Burkardt, und der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, am Montag in Berlin.

Brandenburg erhält in der neuen EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 1,9 Milliarden Euro für die Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und Soziales (ESF). Zu welchen Anteilen das Geld auf die Fonds verteilt wird, entscheidet das Kabinett am Dienstag. Bislang fließen 70 Prozent in die Regionalentwicklung, und 30 Prozent stehen für Soziales zur Verfügung.

BBU und Bauindustrieverband plädieren für ein Verhältnis von 80 zu 20. Ansonsten würden alle bisherigen Aussagen der Landesregierung konterkariert, die nachhaltige Stadtentwicklung angemessen zu unterstützen, sagte Burkardt. Bei einem Verhältnis von 70 zu 30 werde insbesondere der Südwesten Brandenburg stark benachteiligt, da dort ohnehin weniger Geld ankomme als im ärmeren Nordosten.

Zudem wird laut Burkardt aufgrund des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld weniger Geld für andere Projekte in Verkehr, Tourismus und Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Wunschel betonte, der Flughafenausbau werde ausdrücklich begrüßt. Um jedoch auch andere Vorhaben umsetzen zu können, müssten die EU-Strukturhilfen neu aufgeteilt werden. Sonst könne die nachhaltige Stadtentwicklung nicht gestärkt werden.

Der DGB plädierte dagegen dafür, die absolute Fördersumme des ESF von derzeit rund 100 Millionen Euro im Jahr beizubehalten. Die Industriepolitik müsse mit einer innovativen Arbeitsmarktpolitik unterstützt werden, sagte Landesbezirkschef Dieter Scholz. Die Beschäftigungsstrategien sollten finanziell untersetzt werden. (tso/ddp)