Berlin: Wirtschaftssenatorin fordert Businessplan fürs Stadtwerk

Nach der mühsam in der Koalition erkämpften Stellungnahme zum Energie- Volksbegehren in der vergangenen Woche hat am Dienstag auch der Senat seine Argumente für ein „klares Nein“ zum Gesetzentwurf des Energietisches vorgelegt. „Wir halten ihn für überflüssig und in Teilen für falsch“, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU).

Yzer, die sich in der Vergangenheit offen skeptisch über ein Stadtwerk und die Übernahme des Stromnetzes äußerte, forderte erneut von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) einen Businessplan für das Stadtwerk. Der Plan habe „sobald wie möglich“ vorzuliegen. Yzer stellte klar, dass ein Stadtwerk nur dann Sinn mache, wenn ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sei. Ob sie die Gründung eines Werkes realistisch sieht, ließ sie offen. „Wir sehen uns dem Kurs der Haushaltskonsolidierung verpflichtet“, sagte sie. Trotzdem ist in der Stellungnahme zu lesen, dass der Senat Vorsorge für die Gründung eines „wirtschaftlich zu betreibenden Stadtwerks“ getroffen habe. Das sei „finanziell abgesichert: Im Entwurf des Doppelhaushalts sind pro Jahr 1,5 Millionen Euro eingestellt. Im Gesetzentwurf des Energietisches würde jedoch die finanzielle Kontrolle bei einem Stadtwerk fehlen.

Senatskanzleichef Björn Böhning bezeichnete den Gesetzentwurf des Energietisches, über den am 3. November per Volksentscheid abgestimmt wird, beim Thema Stadtwerk als „überflüssig“.

Die vom Energietisch geforderte Gründung einer Netzgesellschaft sei mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie bereits erfolgt, betont der Senat. Berlin Energie beteiligt sich an dem Vergabeverfahren für die Netzkonzession, die Ende 2014 ausläuft. Das Vergabeverfahren muss transparent und diskriminierungsfrei ablaufen. Eine Konzession könne jedoch nicht per Gesetz einer Kommune übertragen werden. Außerdem könne mit dem Stromnetz keine Energiepolitik betrieben werden. Jede Art von Strom müsse eingespeist werden. Die vom Energietisch geforderte Versorgung von Berlin mit Ökostrom ignoriere die Vorgaben. Stefan Taschner vom Energietisch sagte, mit der Stellungnahme habe sich der Senat „ von jeglichen Rekommunalisierungsplänen“ verabschiedet. Der Energietisch wolle jetzt die Bürger „von unseren Argumenten“ überzeugen. Sabine Beikler