Wohnungsnot in Berlin : Riesige Brache in Marzahn wird privatisiert

Eigentlich soll auf landeseigenen Grundstücken in Berlin dringend benötigter Wohnraum entstehen. Doch 54.000 Quadratmeter Boden an der Landsberger Allee werden jetzt für 15 Millionen Euro verkauft.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge.
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge.Foto: dpa

Eigentlich sind sich Bund und Berlin einig: Öffentliche Grundstücke sollen an landeseigene Unternehmen gehen, damit der dringend benötigte günstige Wohnraum entstehen kann. Doch smarten Privaten gelingt es trotzdem immer wieder an staatlichen Grund und Boden heranzukommen.

Neuestes Beispiel: ein knapp 54.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Landsberger Allee. Das will die Verkaufsanstalt für öffentliche Grundstücke im Besitz des Bundes, die Bima, an die „Smart Area Gmbh“ verkaufen – weil der Bezirk sich mit dem Baurecht zierte und die Howoge nicht zugriff.

15 Millionen Euro wird die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ durch die „Veräußerung der Liegenschaft in Berlin“ einnehmen, „das entspricht dem vollen Wert“ der Fläche, teilte das Bundesfinanzministerium dem Bundestag mit – und es ist 15 Mal mehr, als Baulandexperten als „Mindestpreis“ festgelegt hatten. Der Kaufvertrag ist bereits unterzeichnet, das Bauland wurde versteigert. Jetzt müssen noch die Abgeordneten von Bundestag und die Mitglieder des Bundesrates zustimmen.

„Schade, dass eine so große Fläche privatisiert wird, nur weil sich Land und Bezirk nicht auf neues Baurecht einigen konnten“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Berlin, Swen Schulz (SPD). In Zeiten von Wohnungsnot vermisst er „Flexibilität und Kreativität“ bei der Mobilisierung von Baulandreserven in Berlin. Dass der Bund das Bauland nun anderweitig verkauft, nachdem dieses über einen langen Zeitraum Berlin zum Kauf angeboten worden war, sei unter diesen Umständen nachvollziehbar.

Schreckten die Mühen das landeseigene Unternehmen ab?

Das Grundstück liegt im Bezirk Marzahn. Eigentlich eine ideale Fläche für den Wohnungsbau. Die knapp 54.000 Quadratmeter verteilen sich auf drei Grundstücke.

Das Areal diente einer früheren Forschungseinrichtung, einem „Prüffeld für elektrische Hochleistungstechnik“. Aber es ist keine einfache Brache: Altbauten stehen noch auf den Grundstücken, teilweise stehen sie unter Denkmalschutz. Auch die Bäume auf der Industriebrache sind nach Angaben der Bima „zum Teil erhaltenswert“.

Grafik: Tsp

Schreckten die Mühen das landeseigene Unternehmen ab? Dem Bundesfinanzministerium zufolge hatte die Bima das Bauland dem Land Berlin und der Howoge angeboten. „Nachdem die städtische Howoge vom Bezirksamt kein Planungsrecht für Wohnungen in Aussicht gestellt bekam, nahm das Land Berlin endgültig Abstand vom Direkterwerb“, schreibt das Finanzministerium. Danach habe das Land auch kein Interesse mehr an der Fläche angemeldet.

Kein Bebauungsplan – keine Wohnungen?

Das bestätigt eine Sprecherin der Howoge: Die landeseigene Firma sei „im Jahr 2015 zu diesen Grundstücken im Gespräch“ mit der Bima gewesen. „Laut Aussage des Bezirksamtes besteht für den Wohnungsneubau auf den betreffenden Flächen keine Grundlage einer Zulässigkeit. Zudem könne keine planungsrechtliche Entwicklung in Aussicht gestellt werden“.

Weil Wohnungsbau- und verwaltung Auftrag der Howoge sei, habe die Firma Abstand vom Kauf genommen.

Weil es keinen Bebauungsplan gibt, könnte ein Eigentümer kurzfristig nur nach dem berüchtigten Paragraphen 34 des Baugesetzbuches das Grundstück verwerten. Das heißt, dass die Neubauten sich mit ihrer Nutzung und Gestaltung an ihre Umgebung anpassen müssten. Der Flächennutzungsplan hält eine „gewerbliche“ Ausweisung fest. Aber: Wegen der Wohnungsnot hat der Bund das Baurecht gelockert und erlaubt auch auf gewerblich genutzten Flächen Wohnungsbau.

Wie wertvoll das Bauland ist, zeigt das Ergebnis der Auktion: Die Experten hatten die Fläche taxiert mit 990.000 Euro, was einem Preis von 70 Euro pro Quadratmeter entspricht. Dieser Preis war abgeleitet vom „Bodenrichtwert“ des öffentlichen Gutachterausschusses und berücksichtigte die Unwägbarkeiten, die mit der Schaffung von Baurecht sowie dem Umgang mit den Altbauten verbunden sind. Aber der Verkaufspreis beträgt 15,23 Millionen Euro.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass sich das Grundstück in Lichtenberg befindet. Dies haben wir korrigiert. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.

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Nur 15 Jahre dauerte es, bis in Marzahn und Hellersdorf die größte Plattenbausiedlung Europas entstanden war. Ab Mai 1978 konnten die ersten Kinder in der Marchwitzastraße zur Kita gehen. Vermutlich im Block rechts, aus dem mindestens eine DDR-Fahne hängt. - Foto: Bundesarchiv, Bild 183-T0519-0006 / CC-BY-SA 3.0Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie Ihre Berlin-Fotos an leserbilder@tagesspiegel.de!Weitere Bilder anzeigen
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