Wohnungsnot in der Hauptstadt : Berlins Wohnungsbau kommt nicht voran

Die Zahl der in Berlin neu genehmigten Wohnungen ist ungeachtet des dringenden Bedarfs 2017 gesunken. "Was wir tun können, das tun wir", rechtfertigt Bausenatorin Lompscher die Politik des Senats.

Es wird gebaut in Berlin, aber nicht genug.
Es wird gebaut in Berlin, aber nicht genug.Foto: Lisa Ducret/dpa

Der Berliner Senat kommt mit seinen Bemühungen, die Wohnungsnot in der Hauptstadt durch Neubau zu dämpfen, kaum von der Stelle. Die Zahl neu genehmigter Wohnungen ging im vergangenen Jahr gegenüber 2016 sogar etwas zurück. Wie das Bundesamt für Statistik mitteilt, stieg die Zahl der Genehmigungen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres zwar wieder geringfügig an. Doch nach wie vor beantragen private Bauherren deutlich mehr Eigentumswohnungen als öffentliche Bauherren die dringend benötigten, preisgünstigen Mietwohnungen.

Den Statistikern zufolge erteilten die zwölf Berliner Bezirke Genehmigungen für den Bau von 2821 Wohnungen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres, das sind 163 mehr als im Vorjahreszeitraum. Darunter waren aber 825 Eigentumswohnungen und nur 720 Mietwohnungen öffentlicher Bauherren, obwohl deren Zahl zunahm. Schon im vergangenen Jahr genehmigten die Ämter erheblich mehr Eigentumswohnungen, nämlich 7360. Dagegen wurden nur 3256 öffentliche Mietwohnungen genehmigt.

Nur eine Minderheit der Berliner kann sich den Erwerb von Wohneigentum leisten, jeder zweite Bewohner der Stadt hat Anspruch auf den Bezug einer staatlich geförderten Sozialwohnung. Doch deren Bestand schrumpft, und die Mieten freier Wohnungen in der Stadt stiegen zuletzt um 8,8 Prozent in einem Jahr.

Gegen „Mietenwahnsinn“ und Wohnungsnot waren vor knapp zwei Wochen 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Im Zentrum des Protestes standen Firmen wie die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen. Deren „Enteignung“ fordern nun Aktivisten, die zuvor schon mit dem „Mietenvolksentscheid“ den Senat zu Zugeständnissen in der Wohnungspolitik gezwungen hatten. Ein neues Volksbegehren zur Enteignung der Aktiengesellschaft sei in Vorbereitung, hieß es.

Der Senat schiebt die Schuld auf die Bundesregierung

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich am Donnerstag auf Antrag der Linken mit dem Thema „bezahlbare Mieten“. Die Redner von SPD, Linken und Grünen machten hauptsächlich den Bund für die schwierige Lage in der Hauptstadt verantwortlich, denn die Mieten- und Wohnungsgesetzgebung sei weitgehend Bundesrecht. Die Kritik der Opposition an der Politik von Rot-Rot-Grün wies Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zurück. „Es wird in dieser Stadt so unglaublich viel gebaut“, sagte sie im Parlament. Der Senat gehe mit den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums verantwortlich um.

Lompscher gab zwar zu, dass die Probleme mit knappem Wohnraum und hohen Mieten „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen seien. „Aber was wir im Land Berlin tun können, das tun wir.“ Der Bund müsse sich bewegen. Die SPD-Wohnungspolitikerin Iris Spranger warf der Union im Bund sogar vor, „die Mieter zu verhöhnen“. Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidbauer verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung und verteidigte die Senatspolitik: „Wir haben echt geackert und viel erreicht.“ CDU, Liberale und FDP im Abgeordnetenhaus sehen das anders.

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Der CDU-Bauexperte geht davon aus, dass am Ende der Wahlperiode in Berlin, im Herbst 2021, rund 200.000 bis 300.000 Wohnungen fehlen werden. Wohnen in Berlin, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, sei unter der linken Bausenatorin Lompscher zu einem Gerechtigkeitsproblem geworden. In den Schubläden lägen Planungen für fast 12.000 Wohnungen, die bisher nicht realisiert worden seien.

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