Berlin: Worüber die Abgeordneten noch debattierten

In einer scharfen Debatte haben die Abgeordneten über Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der Justizsenatorin Karin Schubert zur TempodromAffäre gestritten. Die Fraktionschefs von Grünen und FDP, Volker Ratzmann und Martin Lindner, warfen Wowereit vor, er habe die Justiz mit einer Bewertung des Ermittlungsverfahrens gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin zu beeinflussen versucht. Wowereit wies das zurück, mäßigte sich aber im Vergleich zu früher, was das Ermittlungsverfahren anbelangte. Er sagte: „Mein Finanzsenator hat mein Vertrauen.“ Die Abgeordneten lehnten eine Missbilligung mehrheitlich ab. Den CDU-Misstrauensantrag gegen Schubert begründete der Abgeordnete Michael Braun mit dem Vorwurf, die Senatorin habe die Justizverwaltung zur „Hilfstruppe“ beim Versuch der Verteidigung eines Kollegen gemacht. Über den Antrag wird am Montag in einer Sondersitzung abgestimmt.

GERICHTSFUSION

Die Parlamentarier beschlossen einstimmig die Zusammenlegung der Arbeits- und Finanzgerichte in Berlin und Brandenburg. Der Brandenburger Landtag hat das im Juni beschlossen. Tsp

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