Berlin: Wowereit: BVG muss Kosten senken Senatsklausur zur Situation

Nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihre Personalkosten deutlich senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben und sich nicht weiter zu verschulden. Betriebsbedingte Kündigungen sollten aber verhindert werden, sagte er am Rande einer Klausurtagung, auf der sich der Senat mit den landeseigenen Unternehmen befasste. Vorstandsmitglieder der BVG, des Krankenhausbetriebes Vivantes, der Wasserbetriebe, Wohnungsunternehmen und der Flughafengesellschaft BBF mussten im Senatsgästehaus Rede und Antwort stehen.

Das Land Berlin ist an über 60 Unternehmen direkt und an etwa 300 Unternehmen und Einrichtungen mittelbar beteiligt. Unter dem Strich ist das ein verlustreiches Geschäft und im Senat und in den Koalitionsfraktionen ist man sich einig, dass die staatliche Beteiligungspolitik dringend verbesserungsbedürftig ist. Ob dafür eine externe BeteiligungsGmbH gegründet werden soll, wurde auf der Klausurtagung diskutiert; doch ohne Ergebnis. SPD- und PDS-Fachleute wollen, nach dem Vorbild der Stadt Leipzig, das „operative Management“ ausgliedern. Finanzsenator Thilo Sarrazin ist eher dagegen.

Nach der Diskussion über die Wasserbetriebe sagte Wowereit, dass an der angekündigten Erhöhung der Wasserpreise um 15 Prozent kein Weg vorbei führe. Beraten wurde auch über die dringend notwendigen Kostensenkungen bei Vivantes und über die Situation der Bankgesellschaft, der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadtreinigung (BSR) und der Flughafen-Holding. Die Privatisierung großer Landesunternehmen steht zurzeit nicht an. Der Senat wolle die öffentlichen Vermögenswerte nicht verschleudern, sagte Wowereit. za

-