Berlin: Wowereit nimmt Strieder in Schutz CDU fordert Suspendierung

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, ausdrücklich in Schutz genommen. Die CDU hatte im November 2003 Strafanzeige gegen Strieder erstattet, weil er für unrechtmäßige Finanzhilfen zugunsten des Tempodrom verantwortlich sei. Jetzt fordern die Christdemokraten, dass Strieder sein Amt ruhen lassen solle. In der Fragestunde des Parlaments wies Wowereit dieses Ansinnen energisch zurück.

Das Ermittlungsverfahren sei nicht mehr als „die schlichte Erforschung eines Sachverhalts aufgrund einer Anzeige“, sagte Wowereit. Auch für Senatoren gelte die Unschuldsvermutung. Man könne sich darüber streiten, ob die Bürgschaft für das Tempodrom – für die der ExWirtschaftssenator Wolfgang Branoner zuständig gewesen sei – klug war, sagte Wowereit. Die CDU solle darüber die politische Auseinandersetzung suchen, anstatt Strafanzeigen zu stellen. Finanzsenator Thilo Sarrazin verteidigte die Strategie des Senats, für das Tempodrom einen Käufer zu suchen und es nicht in Konkurs gehen zu lassen. So oder so würden 10 Millionen Euro Bürgschaft fällig. Aber der Verkauf rette den Veranstaltungsort und die Arbeitsplätze. za

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