WOWEREIT ÜBER BER: „Platzeck bleibt mein politischer Freund“

Im Streit mit Brandenburg um das Nachtflugverbot weist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die „eindeutige Rechtslage“ hin, die nicht dadurch infrage gestellt werde, „dass der brandenburgische Landtag das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot übernimmt und die bisherige Position des Nachbarlandes aufgibt“. Die Regelungen, die jetzt zur Disposition gestellt würden, seien von allen drei Gesellschaftern gemeinsam erarbeitet, beschlossen und rechtlich ausgefochten worden, sagte Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die Randzeiten seien auf Antrag der Flughafengesellschaft von Brandenburger Behörden genehmigt und durch oberste Gerichte bestätigt worden, so Wowereit. „Auch die Grundsatzentscheidung, einen internationalen Großflughafen zu bauen, wurde gemeinsam getroffen. Es ist für mich völlig unverständlich, dass Brandenburg diesen Konsens aufgibt.“ Der Vorwurf, Berlin wolle Brandenburg über den Tisch ziehen, entbehre jeder Grundlage. Es bleibe nun abzuwarten, welche weiteren Schritte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Auftrag des Landesparlaments in Potsdam unternehmen werde. „Voraussichtlich wird er jetzt mit den anderen Gesellschaftern des Flughafens, also mit Berlin und dem Bund, das Gespräch suchen.“

Berlins Regierungschef glaubt aber nicht, dass sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft neu mit dem Thema befassen wird. Es gebe dafür keinen Handlungsspielraum. Es werde auch keine Vorlage der Geschäftsführung geben mit dem Ziel, in Sachen Nachtflugverbot etwas zu verändern. Die Rechtslage sei eindeutig und danach werde gehandelt. „Als Aufsichtsratsvorsitzender kann Platzeck keine neue Position zum Nachtflug und Tagesrandzeiten vertreten, weil er in dieser Rolle nicht gegen die Interessen der Gesellschaft agieren kann. Diese Interessen würden durch die Aufgabe der limitierten Flüge in den Tagesrandzeiten nachhaltig beschädigt.“ Das gelte übrigens für alle Aufsichtsratsmitglieder.

Ein Rücktritt Platzecks vom Aufsichtsratsvorsitz ist für Wowereit kein Thema. Es gehe hier auch nicht um eine Machtfrage, sondern allein um die Sache. „Matthias Platzeck bleibt mein politischer Freund, selbst wenn wir nicht jederzeit dieselbe Meinung vertreten.“ So wie beim Nachtflugverbot. Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters war es „nicht hilfreich, ein solches Fass aufzumachen in der komplizierten Lage, in der sich der Flughafen befindet.“za