Jugendstrafanstalt Plötzensee: Wowereit: Volles Vertrauen zur Justizsenatorin

Nur ein „Versäumnis“ mochte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zugeben, als sie am gestrigen Dienstag zum Justizskandal in der Jugendstrafanstalt Stellung nahm. Das Versäumnis bezog sich auf die Sache mit der Leiter: Als von außen eine mehrteilige Aluminiumleiter auf das Anstaltsgelände geworfen wurde, fühlte sich laut von der Aue niemand im Gefängnis bemüßigt, die Sache bei der Polizei anzuzeigen. Das machte dann die Staatsanwaltschaft von sich aus – nachdem der Leiterwurf bekannt geworden war.

Aus der kam Kritik am Verschweigen des Vorfalls. Wenn sofort der Polizeinotruf alarmiert worden wäre, hätte man möglicherweise die drei Männer noch am Tatort oder in der Nähe festnehmen können, hieß es. Für wen die Leiter gedacht war, ist weiterhin völlig unklar. Dem Vernehmen nach hatten die 20 Gefangenen, die zu diesem Zeitpunkt direkt an der Mauer ein Lauftraining absolvierten, nichts mit dem Fluchtversuch zu tun – weil sie kurzfristig statt einer anderen Sportgruppe den Platz benutzten.

Davon abgesehen, legte die Senatorin dar, dass alles Mögliche veranlasst worden ist, um den Drogen- und Handyschmuggel in die Jugendstrafanstalt Plötzensee einzuschränken. Die wichtigste Maßnahme soll die Insassen desjenigen Hauses auf dem Anstaltsgelände betreffen, das direkt an eine Laubenkolonie und einen Gewerbebetrieb grenzt. Massive Stahlgitter sollen „in Kürze“ vor den Fenstern dieses Hauses angebracht werden. Hundert Stück sind bestellt, und wenn die Gitter angebracht sind, dürfte es mit dem Herbeiangeln von Päckchen von außen vorbei sein.

Warum viele Monate vom Zeitpunkt der Gitterbestellung bis zu der Erkenntnis vergingen, dass der Schmuggel heftiger wird und die Gitter auf sich warten ließen, erklärte von der Aue nicht. Man sei dabei, das Ganze in der Verwaltung aufzuarbeiten, sagte sie. Für die Bestellaktion ist die Justizverwaltung laut von der Aue auf die Amtshilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angewiesen. Von der Aue hat sich ihrer Darstellung nach keine Versäumnisse vorzuwerfen. Als im Frühjahr Mitarbeiter der Jugendstrafanstalt darauf hinwiesen, dass immer mehr Päckchen über die Mauer flogen, seien die Posten verstärkt worden. Aktuell würden sieben Posten Streife gehen, das binde 32 Mitarbeiter der Anstalt.

Jedenfalls sei der Vollzug in Berlin „sicher“, stellte die Senatorin fest. Waffen seien auf dem Weg über die Gefängnismauer nicht in der Jugendstrafanstalt gelandet, auch keine harten Drogen. Doch müsse man mit einem gewissen Drogenaufkommen im Gefängnis leben.

Im ganzen Jahr 2007 sind nach ihrer Kenntnis nicht mehr als 500 Gramm Haschisch und Marihuana in der Anstalt angekommen – und die hätten zumindest die Insassen, die im Gefängnis von Drogen loskommen sollen, nicht erreicht. Die sitzen in einem weit von der Schmuggelmauer entfernten, sogenannten Drogenhaus.

Als Hauptproblem wertete die Senatorin die Mobiltelefone. Die könnten benutzt werden, um Straftaten zu verabreden oder um Zeugen unter Druck zu setzen. Für wen die auf dem Luftweg in die Anstalt importierten Telefone jeweils gedacht waren, wem sie zuvor gehörten, ob sie gestohlen waren, weiß allerdings niemand genau. 400 Telefone sollen in Plötzensee sichergestellt worden sein. Wenn ein Gefangener behauptet, das in seiner Zelle gefundene Telefon sei sein Besitz, bewahrt die Anstalt es für ihn auf. Allerdings betonte von der Aue, dass jeder Fund von Telefonen oder Drogen registriert, angezeigt und im Vollzug entsprechend gewürdigt werde. „Definitiv falsch“ seien Behauptungen, eingeschmuggelte Drogen würden in Müllsäcken entsorgt, und die Videokameras zur Bewachung der Außenmauern funktionierten nicht.

Der Senat war offenbar mit von der Aues Darstellung und ihren Maßnahmen zufrieden. Die Senatorin habe überzeugend dargestellt, wie sie die „unhaltbaren Zustände“ abstellen wolle, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag. Sie habe das „volle Vertrauen des Senats“ und sei „in der Lage, die Dinge anzupacken“. Wowereit räumte ein, dass der Vorgang „sicherlich diskussionswürdig sei“, wies aber darauf hin, dass kein Gefängnis drogenfrei sei. Entscheidend sei, dass die Verantwortlichen „hart daran arbeiten, Schwachstellen zu beseitigen“. Die Polizei betont, dass die Anstalt nicht ununterbrochen bewacht werden kann. Man werde „nur zu den relevanten Zeiten“ mit Streifen vor Ort sein, erklärte ein Polizeisprecher.

Der Senat beschloss am Dienstag, 118 Millionen Euro für den Neubau einer Haftanstalt in Großbeeren auszugeben. Darüber muss nun der Hauptausschuss entscheiden. Außerdem will Berlin der Justizsenatorin zufolge Vollzugsgemeinschaften mit anderen Bundesländern eingehen. Auf diese Weise soll das Problem der Überbelegung gelöst werden. Die Jugendstrafanstalt Plötzensee ist laut von der Aue zu 112 Prozent belegt.