Berlin: „Wowereit will Macht exekutieren“

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat die Auftritte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in der Föderalismuskommission kritisiert. Wowereit habe, unvermittelt und unabgestimmt, Vorschläge in das Gremium eingebracht, um nach einer Stunde zu verschwinden. Andere Ministerpräsidenten, etwa Roland Koch oder Erwin Teufel, hätten in der Kommission einen besseren Stand, sagte Ratzmann gestern.

So sei der Regierende mit seiner Forderung, dem Bund weitgehende Rechte bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität zu übertragen, von den Ländern sofort gestoppt worden. Außerdem kritisierte Ratzmann, dass Wowereit die neuen gesetzgeberischen Freiheiten, die auch auf Berlin zukommen, nicht breit diskutieren wolle. Gespräche mit den Interessensverbänden des öffentlichen Dienstes lehne der Regierungschef ab. Ihm fehlten aber selbst die Reformkonzepte. Wowereit wolle offenbar nur „Macht exekutieren“.

Der Anlass für Ratzmanns Offensive: Wenn die Föderalismuskommission am 17. Dezember beschließt, Aufgaben und Gesetzgebung des Bundes auf die Länder zu übertragen, wird das auch Berlin neue Möglichkeiten eröffnen. Das Land könnte dann die Besoldung und Altersversorgung der Beamten nach eigenen Vorstellungen reformieren. Die Unterbringung von Asylbewerbern oder die amtliche Gesundheitsvorsorge könnte selbstständig geregelt werden. Alle Verwaltungsverfahren und die Einrichtung oder Abschaffung von Behörden wäre dann eine Angelegenheit des Landes.

Auch der Ladenschluss, das Gaststättenrecht, der Lärmschutz und das Versammlungsrecht könnten so geändert werden, wie Berlin es für richtig hält. Der Hochschulbau und die Einführung von Studiengebühren fielen ebenfalls in die Landeshoheit. Ratzmann will die neuen gesetzgeberischen Möglichkeiten nicht dem Senat überlassen. Alle Fraktionen, die Gewerkschaften und Verbände müssten einbezogen werden, um Konzepte zu entwickeln. Nur so könne Berlin im Wettbewerb mit den anderen Ländern bestehen.