Berlin: Zehn Jahre Verkehrsprojekte Deutsche Einheit: Interview: Prioritäten neu gesetzt und zusätzliche Mittel mobilisiert

Kurt Bodewig (SPD) ist seit 2000 Bundesverkehrsminister. Er will den Ausbau des Schienennetzes verstärken.

Der Autobahn-Bau bei den Verkehrsprojekten wird fortgesetzt, bei der Schiene gibt es dagegen einen Baustopp. Sieht so rot-grüne Verkehrspolitik aus?

Es gibt keinen Baustopp bei der Schiene. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat die Investitionsmittel in das System Schiene auf neun Milliarden Mark im Jahr erhöht. Nach einer Reihe von Jahren stehen somit erstmals wieder ausreichend Bundesmittel für die Finanzierung der laufenden Neu-und Ausbauvorhaben und für die notwendigen Bestandsnetzinvestitionen zur Verfügung. Bei den Investitionen haben wir bei Schiene und Straße jetzt gleichgezogen.

Ich verweise auch auf die in den Jahren 2001 bis 2003 zusätzlich bereit gestellten sechs Milliarden Mark, die so genannten UMTS-Mittel, die insbesondere für die Sanierung und Modernisierung des Bestandnetzes eingesetzt werden. Also das genaue Gegenteil von Baustopp.

Gibt es dann auch Chancen für einen Weiterbau der Bahnstrecke durch den Thüringer Wald?

Die sich auf den Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle in Bau befindlichen Abschnitte werden auf jeden Fall fertig gestellt. Einige Abschnitte werden zwischenzeitlich für den Regionalverkehr genutzt. Die Entscheidung zum Weiterbau in Richtung Süden wird im Rahmen der gegenwärtigen Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans rechtzeitig vor Fristablauf des verlängerten Baurechts getroffen.

Was hat zu der Verzögerung geführt? War das Programm zu ehrgeizig oder hatte die Bundesregierung die falschen Projekte ausgesucht?

Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bilden auf Grund ihrer Bedeutung für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen den neuen und den alten Bundesländern nach wie vor den Investitionsschwerpunkt. Die Verzögerungen bei einzelnen Projekten sind darauf zurückzuführen, dass die alte Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Realisierung des Programms nicht in dem Maße zur Verfügung gestellt hat, wie bei der Programmaufnahme 1991 versprochen. Wir haben jetzt bei einzelnen Projekten die Prioritäten in den Realisierungsschritten neu gesetzt und erhebliche zusätzliche Mittel mobilisiert, damit es zügig vorwärts geht.

Gilt dies auch für den Ausbau der Wasserstraße Hannover-Berlin?

Das Projekt 17 hat sich wegen der sich abzeichnenden finanziellen Engpässe und nicht vorhersehbarer Schwierigkeiten in der Planungsphase verzögert. Bereits unter der alten Bundesregierung war 1997 erkennbar, dass eine Baufertigstellung erst nach 2010 erfolgen würde. Erst die neue Bundesregierung hat Bewegung in die Angelegenheit gebracht.

Halten Sie auch daran fest, den Teltowkanal in Berlin auszubauen, obwohl der Osthafen aufgegeben werden soll?

Der etwa 100 Jahre alte Kanal muss saniert und modernisiert werden. Hier ist ein moderater Ausbau vorgesehen, damit die größeren Schiffe die Umschlagstellen am Teltowkanal, am Berliner Osthafen, in Königs Wusterhausen und Eisenhüttenstadt erreichen können. Für den Teltowkanal sind die wachsenden Verkehre in Richtung Südosten bis zur Oder und nach Polen entscheidend.

Der Autobahn-Bau bei den Verkehrsprojekten wird fo