Berlin: Zentral geht’s nicht immer besser

Vom Senat wird den „Bezirksfürsten“ immer wieder mangelndes Augenmerk für die gesamtstädtische Situation unterstellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stellte sogar eine völlige Abschaffung der politischen Bezirksämter und der Bezirksverordnetenversammlung zur Diskussion. Doch nicht alles, von dem sich Landesregierung und Abgeordnetenhaus Kostenreduzierungen und Synergieeffekte versprachen, hat sich bewährt. Die maroden Bäderbetriebe und das bereits gescheiterte Landesschulamt werden von den Kommunalpolitikern als abschreckende Beispiele genannt. Auch der Liegenschaftsfonds hat aus Sicht der Bezirke keine Erleichterung für Investoren gebracht, sondern blockiert manches lokale Entwicklungsprojekt. Mit der geplanten Gründung eines Landesbetriebes für die Kindertagesstätten sowie eines „FacilityManagements“ für die bezirkseigenen Gebäude, einer Zentralleitung für die Volkshochschulen und einer Rücknahme der Einbürgerung in die Senatsregie drohen jetzt weitere Kompetenzverluste. Gegen den ebenfalls zur Diskussion stehenden Entzug der Verantwortung für alle größeren Bauprojekte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben die zuständigen Bezirksstadträte gerade in seltener Einstimmigkeit protestiert. du-

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