Berlin: Zu dicke Mappen

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER hat die Anhörung des Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, aus Zeitgründen verschoben. Bomba gehört dem Kontrollgremium seit 2010 an und vertritt dort den Bund als Mitgesellschafter. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto mutmaßt, dass die Aussagen des zuvor gehörten Zeugen Engelbert Lüdke Daldrup, Ex-Staatssekretär im Bundesbauministerium und bis 2009 Mitglied des BER-Aufsichtsrats, „die Koalition schwer beunruhigt“ habe. Deshalb hätten SPD und CDU Bomba „nach Hause geschickt“.

Lüdke Daldrup sagte bei der Zeugenanhörung am Freitag, dass der Aufsichtsrat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) stets „sehr intensiv“ beraten und teilweise sogar über Details informiert habe, die nicht in das Kontrollgremium, sondern in die Geschäftsführung gehört hätten. Die Mappen mit den Unterlagen seien nach seinem Geschmack oft viel zu dick gewesen, so etwas habe er aus anderen Aufsichtsräten nicht gekannt. Der Frage nach der „baufachlichen Qualität“ der Aufsichtsratsmitglieder wich Lüdke Daldrup allerdings aus. „Da will ich keinem zu nahe treten.“

Der Ex-Staatssekretär verteidigte nachdrücklich die Beteiligung des Bundes am Hauptstadt-Flughafen. Die Konstruktion mit drei Gesellschaftern, Bund, Berlin und Brandenburg, sei „förderlich für das Projekt“. Auch sein damaliger Chef, der Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sei „über alle wichtigen Dinge“ am Flughafen unterrichtet worden, habe sich dafür interessiert und sei mehrfach auf der Baustelle gewesen. Der Zeitplan für die Fertigstellung von BER war nach Darstellung Lüdke Daldrups schon vor 2009 „erkennbar unter Druck“. Für Bauvorhaben dieser Größenordnung sei dies durchaus normal. Die erste Verschiebung um ein halbes Jahr habe ihn deshalb überhaupt nicht gewundert. „Was danach kam, schon.“

Die Grünen sahen sich durch die Aussagen des Ex-Staatssekretärs in ihrer Auffassung bestätigt, dass im Kontrollgremium des Airports zu wenig Sachverstand sitze und der Aufsichtsrat „Teil des Problems und nicht der Lösung“ sei. Die Grünen in Brandenburg legten am Donnerstag eine Berechnung vor, wonach BER insgesamt 5,4 Milliarden Euro kosten wird. Die offizielle Kostenschätzung liegt bisher noch bei 4,3 Milliarden Euro.

SPD und CDU wiesen die Kritik der Grünen und Linken zurück, sie hätten Bomba aus Furcht vor dessen möglichen Aussagen ausgeladen. Die Vernehmung von Lüdke Daldrup habe halt lange gedauert. Der Zeuge habe bestätigt, dass der BER- Aufsichtsrat seine Aufgaben ernst genommen habe. Ulrich Zawatzka-Gerlach

Ulrich Zawatzka-Gerlach