Berlin: Zu spät am Unfallort? Polizei wehrt sich

Die Polizei weist Vorwürfe zurück, sie sei personell und technisch zu schlecht ausgerüstet, um zügig an einem Unfallort zu erscheinen und den Fall zu bearbeiten. Der Tagesspiegel hatte in seiner gestrigen Ausgabe berichtet, dass die Beteiligten eines Autounfalls an der Ecke Stauffenbergstraße und Reichpietschufer eine Stunde warten mussten, bis die Polizei kam.

Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Das ist der Ausnahmefall. Hätten wir vom Fahrer gemeldet bekommen, dass er es eilig habe, weil er für einen Pflegedienst unterwegs sei, hätte dieser Einsatz eine andere Priorität bekommen.“ Der Polizei stünden je nach Tageszeit zwischen 103 und 173 Funkwagen zur Verfügung. Um die Vielzahl der Einsätze zu bewältigen, wird nach „eilbedürftig“ und „nichteilbedürftig“ unterschieden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann, findet den Einsatz der Polizei bei Verkehrsunfällen ohne Personenschaden nicht sinnvoll. Dabei klärten die Beamten ohnehin nicht die Schuldfrage, sondern dokumentierten nur den Sachverhalt. Dies sollte Mitarbeitern des TÜV oder von Versicherungen übertragen werden, sagte Ritzmann. „Es ist nicht einzusehen, dass ein ausgebildeter Polizeibeamter mit Fachhochschulabschluss sich um Bagatellunfälle kümmert. Polizisten werden für die Kriminalitätsbekämpfung gebraucht.“ Ritzmann forderte den Senat auf, sich mit dem TÜV und den Versicherungen in Verbindung zu setzen und ein „kostengünstiges und schnelles Modell“ zu entwickeln.

Auch für Marion Seelig von der PDS ist es nachvollziehbar, dass Beteiligte an kleineren Unfällen „damit leben müssen, dass es länger dauert, bis die Polizei kommt“. „Wir können nun mal nicht mehr Polizisten einstellen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Die Unterscheidung der Einsätze in „eilbedürftige und nicht-eilbedürftige“ sei richtig. Seelig hält aber eine Statistik über die durchschnittliche Wartezeit für sinnvoll. Eine solche Statistik wird derzeit bei der Polizei aber nicht geführt.

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer, sagt, dass „nicht mehr Polizisten in Berlin eingestellt werden“. Deshalb müsse die Polizei Prioritäten setzen. Wenn sie dringende Einsätze zu erledigen habe, müsse die Bearbeitung weniger eiliger Fälle eben warten.

Länger auf die Polizei warten müssen künftig wohl auch die Reinickendorfer. Nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dort geplant, wegen Personalmangels zwei von vier Polizeiabschnitten zu schließen. Geschlossen werden sollen demnach die Abschnitte 11 (Ruppiner Chaussee) und 13 (Alt-Reinickendorf). Selbst bei „eilbedürftigen Fällen“ müssten die Betroffenen dann über zehn Minuten warten, bis ein Funkwagen eintreffe. „Reinickendorf wird ein gefährliches Pflaster“, befand GdP-Sprecher Klaus Eisenreich.

Ein Polizeisprecher bestätigte die Schließung nicht. Es gebe zwar immer wieder Planungen, aber entschieden sei bisher nichts, sagte er. tabu/weso

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