Berlin: Zu viel verprasst?

Finanzsenator Thilo Sarrazin ist der Ansicht, dass Berlin mehr als genug Geld einnimmt, aber zu viel Geld ausgibt. Schließen Sie sich dieser These an?

CDU

Nein! Entscheidend ist nämlich, was hinter den Zahlen steht: Über 6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme 2002 bedeuten, dass es in diesem Umfang eben doch an „echten“ Einnahmen fehlt. Die sinkenden Steuereinnahmen bilden die Strukturschwäche der Berliner Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mit ihren Auswirkungen auf die Sozialhaushalte ab. Wir müssen die Zusammenhänge zwischen Einnahmen und Ausgaben beachten. In BerlinBrandenburg muss endlich wieder richtig Geld verdient werden!

FDP

Wir geben in Berlin mehr aus als andere Länder, vor allem für öffentliche Verwaltung, Zinsen und Soziales. Richtig ist auch, dass wir über den Länderfinanzausgleich und durch Zuschüsse vom Bund mehr Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung verfügen als Bayern und Baden-Württemberg. Dies bedeutet nicht, dass wir uns bei den Einnahmen entspannen können. Wir müssen zeigen, dass wir vom Nehmer- zum Geberland werden können. Nur dann helfen uns Länder und Bund aus der Schuldenkrise.

Die Grünen

Berlin muss drei Milliarden Euro sparen. Soweit sind wir mit Herrn Sarrazin einig. Berlin hat aber auch das Einnahmeproblem aller Kommunen, das durch eine bundesweite Gemeindefinanzierungsreform behoben werden soll. Im Übrigen führt die irrige Meinung, Berlin habe mehr Geld als genug, zu fahrlässigem Umgang mit Einnahmen, die Berlin zustehen. So hat der Senat 2002 auf 120 Millionen Euro Wirtschaftsförderung von Bund und EU verzichtet, anstatt sie in die Zukunft der Stadt zu investieren.

-