Zugeständnisse: Eltern ringen Rot-Rot mehr Hortplätze ab

Die bislang fehlende Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler soll dem Vernehmen nach als erster Schritt eingeführt werden. Ob zeitnah auch die Bedarfsprüfung wegfällt oder der Betreuungsschlüssel verbessert wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Initiative geht aber von einem positiven Ausgang der Gespräche aus. „Wir haben nur etwas zu gewinnen“, sagte Burkhard Entrup von den Organisatoren des Volksbegehrens.

Die aktuelle Situation kommt der Initiative zugute. Im Januar hatte das Hortkinder-Volksbegehren das notwendige Quorum von 20 000 Stimmen erreicht und war mit insgesamt 24 400 gültigen Unterschriften in die nächste Runde gegangen. Vier Monate hat das Abgeordnetenhaus Zeit, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Diese Frist läuft am 12. Juni ab. Gibt es keinen Kompromiss, will der Landeselternausschuss diesen Freitag den Antrag auf ein Volksbegehren bei der Senatsinnenverwaltung einreichen. Dann ist es rechtlich nicht mehr zu stoppen. In dem dreistufigen Volksgesetzgebungsprozess müssten innerhalb von drei Monaten 172 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann käme ein neuer Volksentscheid auf das Land zu. Das will Rot-Rot verhindern: Das Thema Hortbetreuung soll nicht den Wahlkampf begleiten.

Die Initiatoren wollen die Qualität der Grundschulen verbessern. Sie haben vier wesentliche Forderungen aufgestellt: Alle Kinder sollen einen Hortplatz erhalten. Die Bedarfsprüfung soll wegfallen. Der aktuelle Personalschlüssel von einem Erzieher für 22 Kinder soll verändert werden. „Wir wollen einen Erzieher für 16 Kinder – wie es das ja bis 2005 auch gegeben hat. Warum soll das schlecht sein?“, sagte Entrup. Und jedes Kind in der Grundschule soll die Möglichkeit erhalten, an einem Mittagessen teilzunehmen. Laut bisheriger Regelung erhalten die Eltern für Kinder ohne Hortplatz kein subventioniertes Mittagessen. Entrup: „Mit unseren Forderungen wollen wir das soziale Miteinander stärken.“ Rund 55 000 von 144 000 Grundschulkindern in Berlin werden in Horten betreut. Die Initiative fordert zudem ein Bildungsprogramm für Erzieher in Horten.

Im Erfolgsfall der Initiative veranschlagte der Senat Kosten von jährlich 132 Millionen Euro und einmalig 113 Millionen Euro für Schaffung von Räumlichkeiten. Die Eltern veranschlagen rund 100 Millionen Euro Gesamtkosten. Beim Hort für Fünft- und Sechstklässler gehen Kalkulationen auseinander: Bildungspolitiker Steffen Zillich (Linke) rechnet mit 13 Millionen Euro, die SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch schätzt die Kosten zwischen zwei und sechs Millionen Euro, die Grünen haben ebenfalls Kosten von sechs Millionen Euro errechnet.

„Wir können der Initiative nicht alles versprechen“, sagte SPD-Politikerin Tesch. Die Hortbetreuung für die Fünft- und Sechstklässler werde angeboten, und das Mittagessen solle es für alle geben. Auch die Linke will Hortplätze für die fünfte und sechste Klasse – so wie den besseren Betreuungsschlüssel.

Der Landeselternausschuss hatte schon einmal mit einem Kita-Volksbegehren Erfolg. Das Damoklesschwert des Voksbegehrens über sich, stellte Rot-Rot mehr Geld für die beitragsfreie Kita zur Verfügung. Das kostet jährlich bis zu 45 Millionen Euro.