Berlin: Zur Privatisierung gibt es keine Alternative (Kommentar)

Die SPD ist über ihren Schatten gesprungen. Nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Einsicht in die Notwendigkeit, frisches Geld in die leere Landeskasse zu spülen und den haushaltspolitischen Offenbarungseid zu vermeiden. Und da es keine Alternative zur Privatisierung der GSW gibt, die in kurzen Zeiträumen vergleichbare Einnahmeeffekte erzielen könnte, ist es auch müßig, den Totalverkauf des städtischen Wohnungsunternehmens zu kritisieren. Die Opposition, die Mieterverbände und die Gewerkschaften haben allerdings Recht, wenn sie bemängeln, dass ein Senatskonzept für die öffentliche Wohnungsbewirtschaftung in Berlin fehlt. Wie viele Wohnungen müssen gebunden bleiben, wie fördert man wirksam den Verkauf an Mieter und Mietergenossenschaften? Was können städtische Wohnungsbaugesellschaften, was private Vermieter und Verkäufer nicht auf die Reihe bringen? Stehen die Mieter und Mitarbeiter der Unternehmen auf Dauer tatsächlich schlechter da, wenn privatisiert wird? Fragen, die großenteils nicht beantwortet sind. Das größte Manko ist aber, dass es bisher nicht ausreichend gelungen ist, die städtischen Gesellschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Leistungsbereit sind sie, und in einer Mieterstadt wie Berlin nicht wegzudenken, aber sie sind in der Regel zu groß und unbeweglich, zu teuer und zu wenig effektiv. Trauerarbeit wegen des GSW-Verkaufs hilft da nicht weiter.

za