Berlin: Zwist um Neuköllner Job-Initiative

Auf unterschiedliche Resonanz ist die Initiative Neuköllns gestoßen, den Druck auf junge Arbeitslose zu erhöhen. Bezirksamt, Job-Center und Arbeitsagentur Süd haben sich, wie berichtet, geeinigt, jungen Menschen unter 25 Jahren das Arbeitslosengeld II erst auszuzahlen, wenn ein Nachweis vorliegt, dass ein Angebot für einen Hilfsjob oder eine Weiterbildung angenommen wurde.

Beim DGB und bei der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Burgunde Grosse, stieß die Initiative auf Ablehnung. „Man muss den jungen Leuten einen Vertrauensvorschuss geben“, sagte Grosse. DGB-Sprecher Dieter Pienkny sagte, das Kernproblem sei, dass es für viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gebe. „Es sieht jetzt so aus, dass man diese einfach wegsortieren will.“ Für „grundsätzlich richtig“ hält dagegen Mario Czaja (CDU) das Vorgehen. Eine positive Resonanz kam vom Nürnberger Forschungsinstitut IAB; Präsident Ulrich Walwei bezeichnete verpflichtende Angebote als „ideal“. Die Sprecherin der Arbeitsagentur Nord, Ellen Queisser, verweist darauf, dass laut Gesetz Sanktionen bei Verstößen erst im folgenden Monat verhängt werden dürfen. Jungen Arbeitslosen kann die Unterstützung beim ersten Verstoß um 30 Prozent gekürzt werden. Bei einer Wiederholung kann das Geld gestrichen werden. Die Job-Center – Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf – machten bereits jetzt flächendeckend Sofortangebote, sagte Queisser. In Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es ein Modellprojekt, wonach junge Leute nur über einen Coach ihren Antrag stellen können. Die Job-Center im Bereich der Arbeitsagentur Süd, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, wollen jetzt gemeinsam überlegen, wie sie vorgehen wollen. In Berlin gibt es 35 000 Arbeitslose unter 25 Jahren. sik/asi

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