Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren: Simbabwe verabschiedet Gesetzentwurf gegen „unpatriotische“ Bürger

Gut zwei Monate vor den Wahlen hat das Parlament in Simbabwe in der Nacht zum Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die „vorsätzliche Schädigung der Souveränität und nationaler Interessen“ unter Strafe stellt. Die Opposition bezeichnete den sogenannten „Patriotischen Akt“ als Mittel der Regierung, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August die Meinungs- und Pressefreiheit stark einzuschränken.

Der Gesetzentwurf, der bei Verstößen durch „unpatriotische“ Bürger Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vorsieht, soll in Kürze von Präsident Emmerson Mnangagwa in Kraft gesetzt werden. Er war von 198 Parlamentariern befürwortet worden; 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Die regierende Zanu-PF besitzt die absolute Mehrheit im Parlament.

Große Bedrohung für die Demokratie

Politologe Romeo Chasara aus Simbabwe kritisiert den Gesetzentwurf.

Die Entscheidung des Parlaments verdeutliche „wie sehr das Mnangagwa-Regime bereit ist, gegen abweichende Meinungen und Kritik vorzugehen“, sagte der prominente Oppositionspolitiker Tendai Biti. Der Akt seit so vage formuliert, dass jeder Bürger, der die Regierung kritisiere, strafrechtlich verfolgt werden könne, so Biti. Nach Angaben der Regierungspartei soll das Gesetz Simbabwe vor einheimischen Kritikern sowie „ausländischer Einmischung“ bei den Wahlen schützen. Der simbabwische Politologe Romeo Chasara sieht es als „große Bedrohung für die Demokratie“.

Mnangagwa (80) strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern eine zweite Amtszeit an. Sein größter Rivale ist Nelson Chamisa, ein 45-jähriger Anwalt und Pastor, der die neu gegründete Bürgerkoalition für Veränderung (CCC) anführt. Zanu-PF, der einst der verstorbene autokratische Präsident Robert Mugabe vorsaß, ist in der Vergangenheit immer wieder Wahlmanipulation vorgeworfen worden.

Seit Jahresbeginn sind in dem Land, das seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, Dutzende Oppositionspolitiker festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor politisch motivierter Gewalt und Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft. (dpa)