Wahlen: Chile: Die Wahl zwischen Rückschritt und kein Fortschritt

Am Sonntagabend wird in Santiago de Chile ein Mann eine Bühne betreten. Er wird einen dunklen Anzug tragen, am Revers einen fünfzackigen Stern in den Farben des Regenbogens – ein Symbol der Nationalfahne, dargeboten in buntstiftiger Harmlosigkeit. Der Mann wird im Scheinwerferlicht stehen und sich eine silbergraue Haarsträhne aus dem Gesicht streifen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er dabei lächeln wird, liegt bei 95 Prozent.

Wenn sich die jüngsten Umfragen bewahrheiten, geht am Sonntag in Chile zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren ein Kandidat der Rechten als Präsident aus einer demokratischen Abstimmung hervor. Dem 60 Jahre alten Multimillionär Sebastián Piñera Echenique wird in der Stichwahl mit 50,9 Prozent der Stimmen ein knapper Sieg gegen seinen Konkurrenten Eduardo Frei Ruiz-Tagle prognostiziert. Erstmals würde sich damit die rechtskonservative Parteienallianz „Coalición por el Cambio“ (Koalition für den Wechsel) gegen das Mitte-Links-Bündnis „Concertación de Partidos por la Democrácia“ (Koalition der Parteien für die Demokratie) durchsetzen, das in Chile seit dem Ende der Diktatur 20 Jahre lang regiert hat.

Ein Rückfall in den Autoritarismus der 70er und 80er Jahre steht dabei kaum zu befürchten. Längst hat auch die chilenische Rechte liberale Elemente in ihrem Programm verankert, plädiert für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in einem Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte zwar unlängst in die Gruppe der OECD aufgenommen wurde, sich bei der Einkommensverteilung allerdings nach wie vor auf dem ungleichen Niveau von Honduras und Sierra Leone bewegt.

Der promovierte Harvard-Absolvent Piñera gilt als einer der wohlhabendsten Männer Lateinamerikas. Das Fundament für seinen Reichtum legte er in den 70er Jahren mit dem Aufbau des Kreditkartengeschäfts in Chile. Mittlerweile verfügt er über üppige Anteile an der Fluggesellschaft Lan Chile, am Fußballverein Colo Colo sowie am Fernsehsender Chilevisión. Sein Vermögen wird auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Vor vier Jahren unterlag Piñera in einer Stichwahl der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet. Sollte er sich jetzt im zweiten Anlauf durchsetzen, kehrt damit zwar keine Ideologie an die Macht zurück – wohl aber eine Lobby, die zu den tragenden Säulen der Diktatur zählte.

Der Putsch, mit dem die Militärs am 11. September 1973 die Regierung des demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende blutig beendeten, wurde maßgeblich unterstützt von nordamerikanischen und chilenischen Unternehmen, die ihre Geschäfte durch Verstaatlichungen und Enteignungen beeinträchtigt sahen. Dass in der Folge rund 3000 Menschen ermordet, mehr als 30 000 politische Gegner des Regimes gefoltert und zahllose Dissidenten ins Exil getrieben wurden, mag sich nicht mit den Idealen aller einstigen Unterstützer vertragen haben. Eine Mehrheit jedoch war offenbar bereit, schwerste Menschenrechtsverletzungen als Preis für wirtschaftlichen Aufschwung hinzunehmen.

Als der Diktator Augusto Pinochet 1989 mit einem Referendum über seine politische Zukunft abstimmen ließ, setzte sich das Lager derer durch, die eine Rückkehr zur Demokratie befürworteten – einer Demokratie von Pinochets Gnaden. „Wenn einem meiner Männer ein Haar gekrümmt wird, hat es sich mit dem Rechtsstaat“, ließ der Diktator wissen. Seinen Polizisten und Militärs sicherte er durch großzügige Amnestien Schutz vor Strafverfolgung, sich selbst weitreichenden Einfluss als Senator auf Lebenszeit. Eine Verfassung, die bis heute nur ansatzweise reformiert wurde, bevorzugt die Rechte über ein binominales Wahlrecht.

Aus dem oppositionellen Referendumsbündnis „Concertación de Partidos por el No“, das sich unter den Farben des Regenbogens für ein „Nein“ gegen Pinochet eingesetzt hatte, ging bei den ersten freien Wahlen die „Concertación de Partidos por la Democrácia“ hervor, ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Sozial- und Christdemokraten. Ihr Kandidat Patricio Aylwin wurde ihr erster Präsident.

Mit Sebastián Piñera steht an der Spitze der chilenischen Rechten nun erstmals ein Mann, der bekennt, beim Referendum von 1988 gegen die Fortsetzung der Diktatur gestimmt zu haben. Allerdings war ein „Nein“ beim Plebiszit nicht zwingend gleichbedeutend mit einer Absage an die Mittel der Diktatur. Vielmehr hatte sie sich Ende der 80er Jahre als unzeitgemäße Regierungsform erwiesen.

Im September 1998 wurde Augusto Pinochet bei einem Besuch in Großbritannien festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hatte einen Auslieferungsantrag gestellt, wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter. In Santiago de Chile zog in diesen Tagen ein Flugzeug ein Banner mit der Aufschrift „Mein General ergibt sich nicht!“ über den Himmel, während unten am Boden auf einem fahnengeschmückten Podium ein chilenischer Senator Demonstranten zur Solidarität mit Pinochet aufrief und sich jede Einmischung des Auslands in nationale Angelegenheiten verbat. Sein Name: Sebastián Piñera.

Es spricht für den demokratischen Fortschritt Chiles, dass sich ein Präsidentschaftskandidat auf der Suche nach Mehrheiten solcher Auftritte heute nicht mehr rühmt. Die Geschichte hat tiefe Gräben in die Gesellschaft gerissen. Viele teilen die Hoffnung darauf, die Gräuel der Vergangenheit vergessen zu machen. Unlängst sekundierte ihnen dabei der peruanische Autor Mario Vargas Llosa, der sich bei der Einweihung des „Museums der Erinnerung“ dafür aussprach, an diesem Ort aller Opfer politischer Gewalt zu gedenken. Als ließen sich Staatsterrorismus und Guerilla-Angriffe gegeneinander aufrechnen.

Auch wenn Pinochet, der im März 2000 nach Santiago zurückkehrte, in Chile bis zu seinem Tod im Dezember 2006 nie der Prozess gemacht wurde, stand er doch nach seiner Rückkehr die meiste Zeit unter Hausarrest. Spätestens die Entdeckung schwarzer Konten im Ausland führte dazu, dass auch die Rechte auf Distanz ging. Pinochets Erbe ist eines, das niemand mehr antreten will.

Vielmehr wird es populär, sich als Opfer der Diktatur zu erkennen zu geben. Und so kam es dem Präsidentschaftskandidaten der Concertación, Eduardo Frei, nicht ungelegen, dass ein Richter eine knappe Woche vor dem ersten Urnengang bestätigte, was in Chile seit Jahren als Gerücht kursierte: dass sein Vater, Eduardo Frei Montalva, chilenischer Präsident der Jahre 1964 bis 1970, vom Militärregime vergiftet wurde. Sechs Jahre lang hat ein chilenischer Untersuchungsrichter den unglaublichen Vorgang recherchiert, 9000 Seiten Material gesammelt und im Dezember schließlich Anklage gegen sechs Männer erhoben, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Seinem Bericht zufolge wurden Frei Montalva 1982 bei einem Krankenhausaufenthalt in Folge eines Leistenbruchs verschiedene tödliche Substanzen verabreicht. Pinochet fürchtete, der Ex-Präsident könnte eine Oppositionsbewegung aufbauen, nachdem dieser Menschenrechtsverletzungen des Regimes angeprangert hatte.

Während sich die Militärs in den Anfangsjahren der Diktatur politischer Gegner auch im Ausland ganz offen durch Mordanschläge entledigte, verwendete Pinochets Geheimdienst Dina später auch Giftmischungen, um internationales Aufsehen zu vermeiden. Im Fall Frei Montalva soll die Leiche noch im Krankenhaus regelrecht ausgeweidet worden sein, um Spuren zu beseitigen. Den Chemiker, der im Auftrag der Dina mit Toxinen experimentierte, ließ Pinochet nach dem Ende der Diktatur nach Uruguay verfrachten, um dessen Vorladung zuvorzukommen. 1995 fanden Fischer die Leiche des Wissenschaftlers am Strand.

Sebastián Piñera kommentierte die Nachricht mit den Worten, „ein Teil seines Lagers“ habe sich damals „auf Irrwegen“ befunden, und versprach schonungslose Aufklärung. Der Sohn des Opfers, der ebenfalls bereits als chilenischer Präsident amtiert hat (1994 bis 2000), erklärte bei einer Gedächtnisfeier am Grab Frei Montalvas, das Untersuchungsergebnis teile die Geschichte in ein vorher und nachher. Nie zuvor sei ein chilenisches Staatsoberhaupt ermordet worden. Dass Frei die Funktion stärker betonte als die Familienbande, mag damit zu tun haben, dass ihm vor dem ersten Wahlgang ein anderer Kandidat in den Umfragewerten bedrohlich nahegerückt war, dessen Vater die Militärs während der Diktatur ebenfalls das Leben nahmen.

Als Miguel Enríquez, Mitbegründer und Generalsekretär des marxistisch-leninistischen „Movimiento de Izquierda Revolucionaria“ (Bewegung der revolutionären Linken) 1974 von den Schergen Pinochets ermordet wurde, hinterließ er einen einjährigen Sohn. Im Frühjahr vergangenen Jahres präsentierte der heute 36 Jahre alte Marco Enríquez-Ominami, Philosoph, Filmschaffender und sozialistischer Abgeordneter, seine Kandidatur als Unabhängiger im präsidialen Wahlkampf.

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Seine Kampagne hat ein Schlaglicht auf die Missstände geworfen, die im Laufe der 20-jährigen Vorherrschaft der Concertación entstanden sind. De facto tritt mit dem Mitte-Links-Bündnis bei den Wahlen regelmäßig eine große Koalition als Partei an, in der Ämter weitgehend nach Turnus rotieren. Obwohl es aussichtsreichere Kandidaten als den blassen, nicht übermäßig beliebten und wenig charismatischen Eduardo Frei gegeben hätte, pochten die Christdemokraten bei der Nominierung darauf, nach zwei sozialistischen Präsidenten in Folge jemanden aus ihren Reihen benennen zu dürfen. Eine Abstimmung fand nicht statt. Erbost über das klüngelhafte Verfahren, kündigte Enríquez-Ominami, kurz Meo, seine unabhängige Kandidatur an und trat von seinem Amt als Abgeordneter der sozialistischen Partei zurück. Um das bipolare Prinzip zu sichern, knüpft die Verfassung die Bewerbung eines Unabhängigen an hohe Auflagen. 36 000 Unterschriften sind nötig von Bürgern, die zwar als Wähler registriert sein müssen, aber keiner Partei angehören dürfen. Bis zum Stichtag sammelte Meo 65 000 Unterschriften.

Das Phänomen Meo, der in wenigen Wochen in Umfragen zu den Stimmprognosen Freis aufschloss und ihn mitunter sogar übertraf, ist dadurch zu erklären, dass er als erster Kandidat in der jungen Geschichte der chilenischen Demokratie ausgetretene Pfade verlassen und vermeintliche Zwangsläufigkeiten infrage gestellt hat. Ein Nachgeborener der Diktatur, der einen Neuanfang verspricht, ohne die Vergangenheit zu verleugnen, und damit dem Kandidaten Piñera das Schlagwort Wandel, dem Kandidaten Frei das schwache Argument „immer noch besser als die Rechte“ raubt. In seinem Programm forderte Enríquez-Ominami unter anderem ein modernes Abtreibungsrecht, die Einführung der Schwulenehe, eine Entmachtung des Präsidenten durch die Etablierung eines Ministerpräsidenten sowie eine Steuerreform zur Finanzierung des desolaten staatlichen Bildungssystems. Meo hat damit eine Wählerschicht angesprochen, die ein Drittel der Stimmen ausmachen könnte, ließe sie sich mobilisieren: junge Chilenen.

Trotz allgemeinem Wahlrecht wird der Abstimmungsprozess durch zahlreiche Regularien beeinträchtigt, die zu verzerrten Ergebnissen führen. So muss sich jeder Bürger, der an einer Wahl teilnehmen will, zuvor registrieren lassen. Und verpflichtet sich damit, auch an allen weiteren Abstimmungen zu partizipieren. Registrierte Wähler, die nicht an der Urne erscheinen, müssen ein Bußgeld bezahlen. Waren beim Pinochet-Referendum noch 95 Prozent der unter 30-Jährigen registriert, sind es heute nur noch neun Prozent. Auch sozial wirkt sich die Auflage aus, weil weit weniger Angehörige der Unterschicht ihr Wahlrecht wahrnehmen als die der Mittel- und Oberschicht.

Trotz aller Aufbruchsstimmung konnte sich Enríquez-Ominami am Ende nicht gegen die Kandidaten der Traditionsbündnisse durchsetzen. Mit 20 Prozent Stimmenanteil unterlag er sowohl Frei (29,6 Prozent) als auch Piñera (44 Prozent). Beide bemühen sich jetzt darum, die Meo-Prozente in ihr Lager zu ziehen. Denn es ist nicht ausgemacht, dass alle seiner Wähler im Kandidaten der Concertación das geringere Übel sehen.

Durch eine Indiskretion in der Piñera-Kampagne wurden im Januar Teile einer E-Mail-Korrespondenz zwischen dem rechten Kandidaten und einem prominenten chilenischen Politikwissenschaftler und Kolumnisten, Patricio Navia, öffentlich. Dieser bekannte sich dazu, im ersten Wahlgang für Enríquez votiert zu haben, und erklärte, seine Stimme bei der Stichwahl Piñera geben zu wollen – unter drei Bedingungen. Erstens dürfe der Unternehmer keine Pinochetisten in die Reihe seiner Regierungsmannschaft stellen, zweitens müsse seine Koalition sich anderen Gesellschaftsschichten öffnen, um nicht als Vertreterin der Oligarchie zu wirken, drittens schließlich müsse ein Präsident Piñera dafür Sorge tragen, sich im Amt nicht von privatwirtschaftlichen Interessen leiten zu lassen. Der Kandidat antwortete: „Ich habe deine Bedenken zur Kenntnis genommen und kann dir versichern, dass du keine Befürchtungen haben musst.“ Der Kolumnist schrieb: „Die Antwort Piñeras hat mich befriedigt.“

Die jüngste Umfrage sieht zwischen den beiden Kandidaten der Stichwahl einen Abstand von 1,8 Prozent. Nach langer Abstinenz hat sich noch einmal Marco Enríquez-Ominami zu Wort gemeldet. Obwohl er seinen Wählern keine Option nahelegen wolle, werde er selbst für den Kandidaten der Concertación votieren, ließ Meo wissen. „Glauben Sie mir, dass mir dieser Schritt nicht leicht fällt“, sagte er. Während sich Eduardo Frei zumindest durch Unterlassung und Schweigen während der Diktatur am Tod seines Vaters mit schuldig gemacht habe, seien jene, die zum Lager Piñeras zählten, diejenigen, „die Trauer über unser Land gebracht und ihn ermordet haben“. Ein Neuanfang sei mit keinem der beiden Kandidaten möglich. Piñera bedeute „Rückschritt“, Frei „kein Fortschritt“.

Viele Chilenen glauben, dass sich am politischen und wirtschaftlichen Kurs des Landes wenig ändern wird, egal wer am Sonntag als Sieger aus der Stichwahl hervorgeht. Aber immerhin sieht es so aus, als könnte der fünfte Präsident der Post-Diktatur auch der letzte Präsident der alten Bündnisse sein.

Karin Ceballos Betancur