Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Khashoggis Tod und Wolgasts Kummer

Als Jamal Khashoggi am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betritt, warten seine Mörder bereits auf ihn. Es ist 13.14 Uhr. Und in Wolgast, einer Stadt an der Ostsee, 2200 Kilometer von Istanbul entfernt, wartet Stefan Weigler darauf, dass zehn Schulkinder ihn mit Fragen bombardieren.

Die Viertklässler sind für ein Interview in sein Büro gekommen, nehmen an dem großen Holztisch Platz, an dem er, der Bürgermeister von Wolgast, seine Dienstbesprechungen abhält, das Interview soll in der Schülerzeitung der Heberlein-Schule abgedruckt werden.

Wie wird man Bürgermeister?

Muss man in der Schule fleißig sein, um Bürgermeister zu werden?

Was muss man denn so für Papiere ausfüllen?

Wie viel Geld hat ein Bürgermeister?

Weigler antwortet und antwortet, „reden kann er ja“, wird eine anwesende Journalistin der „Ostsee-Zeitung“ später erzählen. Auf dem Tisch, sagt sie, steht eine Schale mit Bonbons. Zum Schluss überrascht er die Kinder mit einer „Exklusivnachricht“, sie dürften sie in ihrer Zeitung als Erste bringen: Die Stadt werde Geld bereitstellen, um ihren Schulhof zu sanieren. Am Ende des Besuchs ist die Bonbonschale leer.

Boot Nummer 16 und 17 sind fertiggebaut

Dies ist die Geschichte einer norddeutschen Kleinstadt und eines Lokalpolitikers, die in die Mühlen der internationalen Politik geraten. Es könnte auch ein Lehrstück darüber sein, wie Politik in einer globalisierten Welt funktioniert. Wie sich Moral und Wirtschaftsinteressen über große Distanzen hinweg ibn die Quere kommen können. Als sie in Istanbul die Knochensäge ansetzen oder was auch immer das Mordkomplott benötigt, um Jamal Khashoggi verschwinden zu lassen, löst sich auch die Welt von Stefan Weigler in ihre Bestandteile auf.

Wie viel Geld hat ein Bürgermeister?

Seit die Wolgaster Peene-Werft als größter Arbeitgeber der Stadt einen milliardenschweren Auftrag über 30 Patrouillenboote für das saudische Königshaus an Land gezogen hat, ist genug Geld da. Boot Nummer 16 und 17 liegen fertig gebaut auf dem Werftgelände, zur Auslieferung bereit. Aluminiumrumpf, 35 Meter lang, mit einem Maschinengewehr bewaffnet. Acht weitere Schiffe sind auf Kiel gelegt.

Durch die Gewerbesteuereinnahmen, die die Werft ans Rathaus abführt, hat Weigler die kommunale Verschuldung um 20 Millionen Euro in den vergangenen Jahren verringern können. Im Herbst denkt er noch, dass er die verbleibenden Verbindlichkeiten bei der guten Auftragslage der Werft bald beglichen haben dürfte. 2018 ist so viel übrig, dass nicht nur für den Schulhof etwas abfällt.

Die Katastrophe ist real

Aber dann wird dieser Jamal Khashoggi ermordet, dessen Namen bis dahin in Wolgast vermutlich nie jemand gehört hat. Die Türkei beschuldigt Kronprinz Mohammed bin Salman der Tat, die CIA beschuldigt ihn ebenfalls, republikanische US-Senatoren schließen sich dieser Auffassung an. Der US-Präsident tut es nicht. Und Kanzlerin Merkel sagt, „so lange das nicht aufgeklärt ist, gibt es auch keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Das sage ich in aller Deutlichkeit.“

Deshalb kennt Jamal Khashoggi nun jeder am Peenestrom. Und Stefan Weigler muss sich entscheiden: Den Rotstift ansetzen und die Entwicklung von Jahren zunichte machen? Oder so tun, als sei nichts geschehen?

Er könnte den Wolgastern die Wahrheit sagen.

„Die Frage ist“, sagt er, „ob ich das politisch überlebe.“

Wolgast ist eine strukturschwache Region. Und das heißt, dass es kaum Unternehmen gibt. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD mit 23 Prozent in diesem Wahlkreis zweitstärkste Partei. Und auch im Stadtrat ist die Partei vertreten. In der „FAZ“ wird Weigler mit den Worten zitiert, „eine politische Geste in die Welt zu senden und damit eine Stadt in den Abgrund zu stürzen, kann nicht richtig sein“.

Eine Stadt am Abgrund. Wenn man Stefan Weigler nach einem Ort fragt, an dem die Tragweite des Auslieferungsstopps in Wolgast zu erkennen ist, ob er, das Stadtoberhaupt, einem zeigen könne, wo er diesen „Abgrund“ sieht, atmet der Mann tief durch. „Tja“, sagt er, „den kann man nicht sehen.“

Der Ort des Abgrunds ist sein Kopf. Was nicht bedeutet, dass sich Weigler die Katastrophe einbildet. Sie ist real und steckt in einer Zahl: 5,6 Millionen Euro.

Er denkt an ein Piratenschiff

Er hat sich die Zahl in seinem Notizbuch notiert, das wenige Tage vor Weihnachten aufgeklappt auf dem raumgreifenden Konferenztisch liegt. Weiglers Verwaltungssitz befindet sich in einem der Fachwerkhäuser, die die Gassen der Stadt säumen. Seit zehn Jahren ist Stefan Weigler im Amt. Ein 39-Jähriger, immer noch jung, mit der athletischen Statur eines Ruderers. Er hat lange Arme und Beine, und an manchen Tagen kann man ihn im Einer-Skiff über die Peene pullen sehen.

An der Wand des Büros hängen großformatige Luftaufnahmen der Stadt mit ihren 13200 Einwohnern, immer wieder wird Weigler aufspringen und wie vor einer Wetterkarte stehend erläutern, wie er sich die Entwicklung des Terrains vorstellt, wo Bauland erschlossen und wo rückgebaut werden müsste. Auch Areale am Wasser, die früher Werftgebiet waren, möchte er erschließen. An ein Piratenschiff denkt er, das in eine maritime Erlebniswelt führt.

© imago/BildFunkMV

Wären da nicht diese 5,6 Millionen. Sie sind die Summe all dessen, was er im kommenden Jahr weniger haben wird. Ein Viertel des Haushalts breche weg, „im schlimmsten Fall“, wie er betont. Also nur, wenn die Werft gar keine Umsätze verbuchen sollte. Er sagt: „Damit rechne ich nicht.“

Doch so zuversichtlich ist er nicht immer. Einige Wochen zuvor hörte sich Weigler am Telefon einigermaßen verzagt an, als er seine Lage schilderte und von der Politik in Berlin verlangte, sie solle endlich zu einem gültigen Entschluss kommen.

„Zwei Dinge, die nicht miteinander verbunden sind“

Die Bundesregierung hatte in einer ersten Stellungnahme kurz nach der Tat verlauten lassen, der Tod des saudischen Regimekritikers und die deutschen Rüstungsexporte an das Regime seien „zwei Dinge, die nicht miteinander verbunden sind“. Erst als sich kurz darauf das Ausmaß des Mordkomplotts offenbarte, verhängte das Merkel-Kabinett einen vorläufigen Exportstopp. Von der Maßnahme sind praktisch nur die Patrouillenboote aus Wolgast betroffen. Wie lange diese Regelung gelten sollte, war unklar. Zunächst hieß es, „bis zum Abschluss der Ermittlungen“. Dann wurden zwei Monate daraus. Ende Januar würde diese Frist ablaufen. Und dann?

Schon im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien erklärt, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, so lange sie unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Passiert war erst mal nichts. Die Regierung erteilte einzelne Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro, obwohl dem Land Menschenrechtsverletzungen im Jemen vorgeworfen wurden.

So wäre es vermutlich weitergegangen, wenn der Khashoggi-Mord die Gewichtung nicht verschoben hätte. Er spielte jenen in die Hände, die eine restriktive Rüstungskontrolle anstreben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, ist einer von ihnen. Er betrachte das Saudi-Arabien-Geschäft „mit großer Skepsis“, sagt er. „Nach den aktuellen Vorfällen ist es richtig, sofort zu stoppen.“

Wie viel kostet ein Menschenleben?

Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums gilt generell, dass außen- und sicherheitspolitische Erwägungen wichtiger sind als Arbeitsplätze. „Das ist Konsens in diesem Land“, sagt ein Sprecher. Ob ein Embargo jedoch auch für solche Rüstungsgüter gelten sollte, die eine Vorgenehmigung besitzen, ist umstritten. Müsste es nicht einen Vertrauensschutz geben, der Unternehmen vor dem Wankelmut der Exekutive bewahrt? Bei der CDU hält deren wirtschaftspolitischer Sprecher es für „falsch und gefährlich, einseitig und im Alleingang genehmigte Rüstungsexporte zurückzunehmen“. Denn, so Joachim Pfeiffer weiter, „damit schneidet sich Deutschland ins eigene Fleisch“.

Am liebsten würden SPD und CDU das Problem durch eine abgestimmte europäische Rüstungspolitik lösen. Als sei es, wenn man es auf die nächste höhere politische Ebene verschöbe, leichter zu lösen. Das Problem lautet: Wie viel kostet ein Menschenleben?

In Wolgast kostet das Leben Jamal Khashoggis jeden der 250 Werftarbeiter, die seit 1. Dezember in Kurzarbeit sind, zwischen 20 und 30 Prozent ihres Monatsgehalts. Die Bremer Firma Lürssen, der die Peene-Werft seit 2012 gehört, hatte wegen des Auslieferungsstopps die Notbremse gezogen. Viele Einwohner von Wolgast fühlen sich an das Jahr 1992 erinnert, als nach der Privatisierung des Schiffbaukombinats weniger als die Hälfte der 3000 Arbeiter übrigblieben.

„Wir kriegen das nicht hin“

Als die Werft, die sich mit dem Bau kleinerer Containerschiffe über Wasser hielt, 2012 in die Insolvenz ging, waren nur noch 750 Arbeiter da. Der Schiffbau steckte in der Krise. Weltweit wurden Überkapazitäten abgebaut. Mit der Übernahme setzte Lürssen dann wieder – wie die sowjetische Militäradministration bei der Gründung der Werft 1948 – auf die Fertigung von Marineschiffen. Und die Firma versucht, ihre Arbeiter am Standort zu halten, indem sie die Kurzarbeitsbezüge aufstockt. Die Peene-Werft kann sich eine Abwanderung von Fachleuten nicht leisten, ihre Auftragsbücher sind voll. Ab 2020 sollen die Hinterschiffe mehrerer Fregatten gebaut werden, außerdem ein Forschungsschiff. Es gilt, Zeit zu überbrücken.

Mitte Dezember, Khashoggis Tod lag mehr als zwei Monate zurück, klagte Weigler am Telefon, dass niemand sagen könne, wie endgültig die Entscheidung in Berlin sei. Merkels „Deutlichkeit“ war für ihn nicht eindeutig genug. „Aber ich kann das Haushaltsjahr ja nicht aufhalten“, sagte er. Vor ihm lag der Etatplan für das nächste Jahr. Er hätte längst verabschiedet sein sollen. Ursprünglich sei ein Minus von zwei Millionen Euro eingeplant gewesen, doch jetzt betrug die Abweichung deutlich mehr als tolerierte zehn Prozent. Selbst wenn er sämtliche freiwilligen Leistungen, also Zuschüsse an Vereine und kommunale Einrichtungen, sowie alle Investitionen streichen würde, käme er nicht auf die Summe, die fehle. „Wir kriegen das nicht hin“, sagt er.

Seine Karriere begann auf dem Wasser

Sie haben den Umbau der Schule geplant. 4 Millionen Euro.

Sie haben die Sanierung des Sportforums geplant. 2,5 Millionen.

Die Modernisierung des Tierparks. 500 000 Euro.

Neubau und Sanierung von Kindergärten. 4,5 Millionen Euro.

Straßen müssen saniert werden. Eine Million.

Obwohl diese Kosten zum Teil über Jahre gestreckt werden und an überregionale Fördermittel gekoppelt sind, fragt sich Weigler, was er tun soll.

© Steffen Medi

Weiglers Politikerkarriere begann auf dem Wasser. Er, Jahrgang 1979, war noch ein Kind. Weil der Untergang der DDR seinen Ruderklub ohne Perspektive zurückgelassen hatte, setzte er sich in der Stadtvertretung für eine solche ein. Sein Vater, Rohrschlosser und früher auf der Peene-Werft, saß ebenfalls im Stadtrat. „Wenn du sowieso jede Woche da bist“, sagte er zu seinem Sohn, „dann kannste auch mitmachen.“ Mit 19 wurde er für die Linken in den Rat gewählt, zehn Jahre später als Parteiloser zum Bürgermeister.

Für die 1,7 Millionen Touristen, die pro Jahr nach Usedom wollen, ist Wolgast nur die Stadt, durch die man von Westen kommend muss, um an den Strand zu gelangen. Die Stadt mit der wuchtigen blauen Hebebrücke, „Blaues Wunder“ genannt. An einer Stelle im Zentrum ist die Durchgangsstraße so eng, dass Lastwagen nicht aneinander vorbeikommen. Wolgast ist das Nadelöhr ins Urlaubsparadies, aber es hat nichts davon außer Staus.

„So viele komische Entscheidungen“

Diesseits der Peene tragen Hotels und Restaurants nur mit einem Prozent zur Wirtschaftskraft bei. Ein paar Kilometer weiter Richtung Ostsee sind es 85 Prozent. Stefan Weigler, der studierte Gastronom und Event-Manager, will das ändern. Er denkt, wenn nur zehn Prozent der Durchreisenden als Tagestouristen in die Stadt gelockt werden könnten, dann wären das sechs Millionen Euro Umsatz im Jahr, „vorsichtig gerechnet“. Dann würde das auch die Abhängigkeit vom Schiffbau reduzieren, der sich in Form von zwei riesigen hellblauen Werkhallen im Stadtbild verewigt.

Doch ein Strukturwandel braucht Zeit. Manchmal länger, als ein Bürgermeister hat, bevor er abgewählt wird.

Eine Woche später fällt die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir planen normal weiter“, sagt Weigler. Khashoggis Ermordung ist zweieinhalb Monate her. „Als wäre nichts gewesen“, sagt Weigler. „Kann unvernünftig sein.“

Wolgast hat sich für Schulden entschieden, für Kita, Sportforum und Tierpark. Warum?

Darauf gibt es eine allgemeine und eine spezielle Antwort. Die allgemeine hört sich in Weiglers Worten so an: In Berlin seien in letzter Zeit „so viele komische Entscheidungen gefallen“, darauf könne man sich nicht verlassen. Ist Saudi-Arabien im Jahr 2015, als die Baugenehmigung für die Patrouillenboote erteilt wurde, nicht etwa auch schon ein Schurkenstaat gewesen? Selbst wenn sich daran etwas geändert haben sollte, blieben die Boote aus Wolgast immer noch dieselben: geeignet für Polizeieinsätze entlang der Küste, ungeeignet für den Kriegseinsatz mit ihren dünnen Aluminiumrümpfen, „in die Sie und ich mit dem Vorschlaghammer ein Loch schlagen könnten“, wie Weigler sagt.

Die spezielle Antwort betrifft den Tierpark. Er wurde von den Wolgastern selbst gebaut. Im Rahmen des Nationalen Aufbauwerks der DDR. Nach Feierabend richteten sie in mehr oder weniger freiwilligen Arbeitsstunden Gehege her, legten Wege an, schufen sich ein kleines Idyll, dessen Zooschule über Wolgast hinaus bekannt ist.

Jahre der Entbehrungen lägen hinter ihnen

Doch die Strom- und Wasserleitungen sind alt. Es gibt einen Eingangsbereich, der nicht am Eingang liegt. Wie die Zukunft aussehen könnte, zeigt Weigler auf seinem Computer. Das neue Besucherzentrum hat die Form sich überlappender Zylinder mit Dachterrassen und skandinavischer Holzfassade. 4,6 Millionen Euro soll das kosten, wovon 90 Prozent aus Fördertöpfen in das Projekt fließen würden, Ergebnis jahrelanger Bettelei. 2020 läuft die Förderperiode aus.

„Es wäre echt schade“, sagt Weigler, „wenn wir das jetzt aufgeben müssten.“ Sie bekämen so viel für so wenig eigenes Geld. So viele Jahre der Entbehrungen lägen hinter ihnen. Als er das Amt 2008 übernahm, war Wolgast die am dritthöchsten verschuldete Kommune in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt gehe es nur um ein Jahr, das überbrückt werden müsse. „Wir verschieben das Problem ein bisschen.“

Ist der Abgrund also nur ein Graben, den man mit einem Hopps überspringen kann. Oder gehört Weigler zu denen, die ins Bodenlose treten?

Er wisse, sagt er, dass hinter den Kulissen Gespräche um eine alternative Verwendung der Schnellboote geführt würden. Die Marine könnte sie „für Übungszwecke“ brauchen, Frontex könnte sie für den Aufbau seiner Grenzflotte kaufen. Und je länger er darüber redet, welche Möglichkeiten es noch gebe und welche Verpflichtungen die Bundesregierung gegenüber einem deutschen Unternehmen haben sollte, desto mehr setzt sich der Konjunktiv in seinen Sätzen durch. Vielleicht, sagt er schließlich, „ist alles Augenwischerei“. Aber so ist Politik.