Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks : ARD, ZDF und Deutschlandradio haben mehr Geld als sie brauchen

Expertenkommission KEF errechnet eine Milliarde Überschuss in den Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es ist noch Suppe da im Beitragstopf. Nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio die laufende Beitragsperiode bis 2020 mit einem Überschuss von knapp 550 Millionen Euro abschließen. Diese Zahl findet nach Recherchen der "Medienkorrespondenz" im Entwurf des 21. KEF-Berichtes. Die ARD kommt demnach auf ein Plus von 507,7 Millionen Euro, das ZDF wird mit 27,6 Millionen Euro taxiert, das Deutschlandradio ist mit 14,4 Millionen Euro dabei.

Die Anstalten haben 2017, als sie ihren Finanzbedarf für 2017 bis 2020 bei der KEF angemeldet hatten, mitgeteilt, sie würden die Beitragsperiode mit einem Minus von insgesamt 203,7 Millionen Euro abschließen. Was eben eine Beitragserhöhung ab 2021 bedeuten würde. Die KEF folgt dieser Projektion nicht. Die Expertenkommission hat nun den Finanzbedarf in der laufenden Periode gekürzt, was eben das errechnete Minus der Anstalten in das genannte Plus von 550 Millionen Euro führt. Als Gründe für die Neukalkulation werden im Zwischenbericht Reduzierungen bei den Personalausgaben und den Kosten für die Programmverbreitung sowie Erhöhungen aus den Beitrags- und Werbeeinnahmen genannt. Die Sender erwarten bis 2020 Beitragseinnahmen von 31,027 Milliarden Euro, die KEF von 31,185 Milliarden.

Zusätzliche halbe Milliarde in der Rücklage

Es gibt noch einen zweiten Positiv-Posten. Die KEF hatte im April 2016 den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 17,20 Euro abgesenkt werden solle. Die Länderchefs waren diesem Votum nicht gefolgt, es blieb bei monatlich 17,50 Euro. Allerdings durften die Sender die Millioneneinnahmen, die sich aus der Differenz von 17,50 Euro zu 17,20 Euro ergibt, nicht ausgeben, sondern mussten sie einer Rücklage zuführen. Sie soll für eine "langfristige Beitragsstabilität" in den kommenden Jahren dienen. Bis Ende 2020 werden etwa 530 Millionen Euro aufgelaufen sein.

Beide Beträge zusammen ergeben einen Überschuss von insgesamt 1,08 Milliarden Euro, wie die "Medienkorrespondenz" berichtet. Er wird in die Berechnung des Finanzbedarfs einfließen, den ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Periode 2021 bis 2024 anmelden werden. Dazu gibt es noch keine validen Zahlen. Die KEF wird erst im Frühjahr 2020 ihren Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrages ab 2021 präsentieren. Verschiedene Ministerpräsidenten, darunter der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), haben mehrfach die Erwartung geäußert, dass es bei 17,50 Euro bleiben wird. Dieses Nullsummenspiel ist nicht Konsens in der Riege der Länderchefs, die sich aber mit 16:0-Stimmen auf eine Zahl für alle Beitragszahler verständigen müssen. Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug. Sie müssen künftige Einnahmen und Ausgaben kalkulieren, die die KEF prüfen wird. Dann kommt ihr Vorschlag für das künftige Preisschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So viel darf als sicher gelten: ARD, ZDF und Deutschlandradio werden vom Beitragszahler einen tieferen Griff ins Portemonnaie erwarten.

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