Krise im Rundfunk Berlin-Brandenburg: Noch zwei, drei Jahre bis zur Konsolidierung

Die Beitragszahler, sofern sie den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) finanzieren, müssen jetzt sehr tapfer sein. Es werde wohl noch zwei bis drei Jahre dauern, bis der Sender wieder gut da stehe, sagte Intendantin Katrin Vernau am Mittwoch im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags in Potsdam. Der Sender sei jedoch inzwischen dabei, „wieder Boden unter den Füßen zu spüren und den Karren aus der Krise zu ziehen“. Der RBB sei uneingeschränkt sende- und handlungsfähig.

Einsparziel von 41 Millionen

Der Sender steht vor der Herausforderung, bis zum Ende der Beitragsperiode 2024 rund 41 Millionen Euro einsparen zu müssen. Wie das zu schaffen, wollte die Intendantin den Abgeordneten nicht erklären, sondern zuerst den Beschäftigten in einer Betriebsversammlung am 22. Februar. Was ihrer Ansicht nach nicht zielführend ist: die Zerschlagung der Zweiländeranstalt, auf dass sich die Senderteile in Berlin und Brandenburg neue ARD-Partner suchen würden. Oder dass ein zusätzliches Landesfunkhaus in Potsdam gebaut würde.

Beides würde das Programm nicht besser machen, sagte sie. In der ARD werde ohnehin eine stärkere Kooperation geplant. Eine Fusion wäre zudem im derzeitigen Aufarbeitungs- und Konsolidierungsprozess sehr kritisch. Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte, es gebe „keine konkreten Pläne der Landesregierung zur Fusion des RBB“ mit einer anderen Anstalt. Sie werde jedoch auch nicht ausgeschlossen, betonte er. Katrin Vernau kündigte, nicht zum ersten Mal, eine Stärkung der Berichterstattung aus Brandenburg an, wie sie von der Politik des Landes parteiübergreifend gefordert wird. An einem Konzept dafür werde derzeit gearbeitet, auch das will Vernau am 22. Februar präsentieren.

Auskunft gab sie aber darüber, was als Zusatzzahlung für den ARD-Vorsitz ans damalige Direktorium, den Unternehmenssprecher und die Leiterin der Intendanz gezahlt wurde: 122.400 Euro. Diese Zahlungen sind vom gegangenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf samt und sonders genehmigt worden. In Akten und Unterlagen ist das damalige Verwaltungshandeln nicht lückenlos darstellbar.

Für die laufenden Tarifverhandlungen hofft Vernau auf eine gestufte Anhebung der Gehälter, sie sagte aber auch, dass es der gespannten Finanzlage wegen zu keinem Inflationsausgleich kommen werde. Immerhin hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit AT-Verträgen auf ihre Bonus-Zahlungen verzichtet, wodurch der Sender rund 400.000 Euro eingespart habe.