Rundfunkgebühren: Kontroverse um Online-Angebote von ARD und ZDF

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht der Streit über die Rundfunkgebühren weiter. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will die Grundversorgung mit Angeboten künftig über Gesetze und Staatsverträge konkreter definieren. So könnten etwa die Online-Programme der Sender begrenzt werden, sagte der CDU-Politiker. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, verteidigte dagegen das Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. Die Sender müssten auf allen Plattformen präsent bleiben, wenn sie in der Demokratie weiter eine Rolle spielen wollten, schrieb Wowereit in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag. „Das sollte uns auch die Gebühren wert sein.“ Oettinger äußerte sich dagegen kritisch über die Investitionen der Anstalten. „Ich bin noch nicht so weit, alles, was in den öffentlich-rechtlichen Sendern geplant wird, auch zu akzeptieren“, sagte er dem „Focus“.

In den Staatskanzleien der Länder wird derzeit an neuen Modellen der Gebührenerhebung gearbeitet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Infrage kommen dafür unter anderem Pro-Kopf-Abgaben für jeden Erwachsenen mit Rundfunkanschluss, Haushaltsabgaben oder TV-Steuern. Ob einer dieser Vorschläge jedoch bereits für die neue Gebührenperiode ab 2009 greift, ist fraglich. jbh

Joachim Bernd Huber