Mit dem Datenschutz hat so mancher Finanzbeamte in Brandenburg nichts am Hut. Ohne dienstlichen Grund wurde auf Daten der Bürger zugegriffen. Und wie ist die Lage in Berlin?
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Datenschutz
Stiftung Warentest hat im Frühjahr 2011 die deutschen Dating-Plattformen unter die Lupe genommen. Großes Manko: Datenschutzbestimmungen und AGB sind meist nur ausreichend oder sogar mangelhaft. Sind solche Bestimmungen überhaupt wirksam? Und was können Sie dagegen tun? Wir klären Sie auf.
Berlin - Andrea Voßhoff hat einen schwierigen Start. Die 55-jährige Juristin wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer Überforderung der Verbraucher beim Datenschutz. Nutzerfreundlichere Regelungen seien notwendig und eine europäische Datenschutzreform. Nur gebe es da prominente Blockierer.
Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.
Union und SPD haben bei der Innenpolitik einige Differenzen - auch wenn Innenminister Friedrich von seinen Vorstellungen zur Lkw-Maut nach einem halben Tag Debatte wieder abrückt.
Die 13- bis 17-Jährigen kennen sich im Netz meist besser aus als ihre Eltern. Was nicht heißt, das alles erlaubt ist – aber vielleicht ein bisschen weniger verboten.
Zwar freut sich Peter Schaar nicht über die NSA-Affäre. Aber der Skandal um das Kanzlerinnen-Telefon verschafft dem Anliegen des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung unverhofft Rückenwind.
Mit dem Datenschutz wird es unter der großen Koalition düster aussehen. Für die Union sind Daten ein Wirtschaftsgut - und für die Kanzlerin selbst ist das Ausspähen ihres Telefons nur eine isolierte außenpolitische Krise. Das macht wenig Hoffnung.
Der Europäische Gerichtshof sagt Ja zum biometrischen Reisepass. Das Urteil ist naiv. Der Gedanke des Datenschutzes fehlt in der Begründung fast ganz.
Fraktionen im Europaparlament einigen sich.
Die NSA soll laut eines Medienberichts seit 2008 tausendfach die Datenschutzregeln der USA gebrochen haben.
Etwa jede fünfte Internetseite und App für Smartphones weltweit bietet ihren Nutzern keinerlei Information zum Umgang mit ihren persönlichen Daten. Das ist das Ergebnis einer internationalen Überprüfung von rund 1800 Websites und Apps durch Datenschützer unter anderem in Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien, wie der hessische Datenschutz-Beauftragte jetzt mitteilte.
Die Debatte um die NSA zeigt: Die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig. Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde das nicht den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln.
Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich. Man will weder Polizei noch Firmenvertreter in seiner Haustür, aber negiert ihre Präsenz in der eigenen digitalen Cloud.
Die Ruhe der Deutschen beim NSA-Skandal ist Ausdruck einer riskanten Zufriedenheit. Deshalb wünschen sich die meisten Deutschen weder die Abschaffung des Euro noch einen Bruch mit Amerika noch eine digitale Revolution.
Die Kanzlerin will solche unangenehmen Sachen wie den Datenskandal möglichst weit von sich und der CDU fernhalten. Nur wird das nicht gelingen. Es wird doch noch den einen oder anderen Aufklärer geben.
In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Es ist schon ein Kreuz mit dieser Vertraulichkeit. Da will man in Ruhe das Internet benutzen, fühlt sich auch ganz gut dabei – und plötzlich kommt heraus, dass man damit nicht nur das Datenfutter für neugierige Firmen, sondern auch staatliche Schnüffeldienste ist.
Die Ausspähaktion des Amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Handelsgespräche zwischen Europa und den USA massiv. Deutsche Politiker fordern von der US-Regierung klare Regeln für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten.
Der Skandal um die NSA-Ausspähung belastet die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der Präsident der größten Handelsorganisation Amerikas beklagt die "gespielte Empörung", mit der europäische Regierungen reagierten.
"Freundin"-Chefredakteur Nikolaus Albrecht ärgert sich, dass die Jagd auf Edward Snowden wichtiger genommen wird als die Frage nach dem Schutz der privaten Daten.
Seit Jahren streiten sich Datenschützer mit Google, Facebook und anderen, ob sich US-Unternehmen an hiesiges Datenschutzrecht halten müssen. Jetzt sieht es so aus, als würde der EuGH den Datenschützern Recht geben. Ein "Recht auf Vergessen" haben die Nutzer aber nicht.
Der Datenschutzbeauftragte bemängelt, dass die Bundesregierung beim Umgang mit der Informationstechnik nicht auf dem neuesten Stand ist.
Die Zahl der Internetverweigerer geht kaum zurück. Frauen über 50 Jahre gelten als Härtefälle.
Katharina Rodriguez Osorio: „Ich arbeite im Personalwesen und weiß deshalb, wie wichtig Datenschutz ist. Wenn dagegen im Finanzamt häufig verstoßen worden ist, stimmt etwas in der Struktur nicht.
„Unerlaubt neugierig“ vom 4. April Man reibt sich verwundert die Augen, wenn eine Datenschutzbeauftragte als Reaktion auf den festgestellten Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen in den Brandenburger Finanzämtern nun vorrangig die vermeintlich unverhältnismäßige Überprüfung der Mitarbeiter anprangert.
Millionenfach haben Ermittler in Berlin die Telefonverbindungen rund um Tatorte ausgewertet. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix protestierte bei einem Rückblick auf das vergangene Jahr.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook kritisiert und will Tempo bei der EU-Datenschutzverordnung machen. Netzaktivisten reagierten überrascht. Und der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments wirft Friedrich vor, genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er in Brüssel tut.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt nicht mehr allein auf Freiwilligkeit, um soziale Netzwerke zu mehr Datenschutz zu bewegen. Doch nicht allein der Datenschutz bereitet ihm Sorgen.
Eufemiano Fuentes bestreitet vor Gericht den Vorwurf der Anklage, die Gesundheit seiner Patienten gefährdet zu haben. Wer genau Kunde bei ihm war, bleibt laut Gerichtsbeschluss geheim.
Die geplante neue EU-Datenschutzverordnung soll Internetnutzern eine größere Kontrolle über die Daten geben, die sie Konzernen wie Google oder Facebook anvertrauen. Jetzt berät das EU-Parlament über die neue Verordnung.
Keine Frage, Datenschutz ist wichtig. Doch für so manchen Datenschützer in Deutschland ist der Kampf gegen amerikanische Internetkonzerne zur Ideologie geworden, meint unser Autor.
Washington - Die Geschichte noch einmal in Kurzform: Eine Frau in Tampa erhält ein halbes Dutzend anonyme E-Mails, von denen sie sich bedroht fühlt. Sie wendet sich an einen Freund, der bei der amerikanischen Bundespolizei FBI arbeitet.
Sicherheitsbedenken halten viele Verbraucher vom Kauf eines Smartphones ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Die EU bereitet eine Datenschutzreform vor. Kommissarin Viviane Reding hat ihre Vorschläge bereits vorgelegt. Berlin bereitet sich nun auf die Verhandlungen vor.
„Fehlende Kameras: Senat droht S-Bahn“ vom 7. Oktober Wieder Übergriffe in S-Bahn - wieder ohne Bilder“ liest man und erfährt, die Gewerkschaft verhindere seit sechs Jahren auf den S-Bahn-Stationen die Installation von Videokameras.
Das Projekt „Datenschutz geht zur Schule“ gibt es seit 2007. Seitdem haben mehr als 40 ehrenamtliche Dozenten vor mehr als 25 000 Schülern bundesweit referiert.
Das Internet ist für Schüler längst zur vierten Kulturtechnik geworden. Im Unterricht wird das aber noch zu wenig vermittelt, bemängeln Experten. Und auch beim Datenschutz gibt es Defizite.