UN-Informationsgipfel: Kampf um die Macht im Internet

Tunis - Die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer streben eine neue «Weltordnung» für die bisher von den USA aus kontrollierte Verwaltung des Internet an. Washington hat deutlich gemacht, das Heft nicht aus der Hand geben zu wollen. Bis zum Freitag geht es auf dem UN-Gipfel außerdem darum, den «digitalen Graben» zwischen armen und reichen Ländern zu begradigen.

Überschattet wird das Welttreffen zur Informationstechnologie von schweren Vorwürfen an die tunesische Regierung unter Präsident Zine el Abidine Ben Ali, Pressefreiheit und Menschenrechte zu missachten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte vor dem Gipfel verlangt, alle Menschen müssten an den Vorteilen des Internet teilhaben. Annan wies Vorwürfe aus den USA zurück, die Vereinten Nationen wollten das Netz übernehmen und kontrollieren. Eine «Weltregulierungsbehörde für das Internet» wolle auch die EU nicht, erläuterte Bernd Weismann vom Bundeswirtschaftsministerium dem Branchendienst heise-online. Die deutsche Seite sei sich allerdings mit den europäischen Partnern darin einig, dass nicht länger eine einzelne Regierung die Weichen im den «administrativen Kernbereich des Internet» stellen solle. Gemeint ist die in Kalifornien angesiedelte und vom US-Handelsministerium kontrollierte Stiftung ICANN, die das weltweite Netz «verwaltet».

Wegen des zugespitzten Streits wird ein Scheitern des Gipfels von Tunis mit mehr als 120 Teilnehmerländern nicht ausgeschlossen. Von einem Fehlschlag wollen europäische Diplomaten dann nicht sprechen, wenn die Forderung nach einer Internationalisierung des Internet auch nach dem Treffen von Tunis auf der Tagesordnung bleibt. Vorangekommen sind dagegen die noch andauernden Gipfel-Vorverhandlungen bei einem freiwilligen «Digitalen Solidaritätsfonds», den Senegals Präsident Abdoulaye Wade auf den Weg gebracht hatte. Dabei geht um Hilfen für Dritte-Welt-Länder beim Zugang zur Informationstechnologie. Eine «Erklärung von Tunis» zur Internet-Verwaltung und Finanzierung soll den Gipfel beschließen. (tso/dpa)