Nach Eskalation in Nahost und Deutschland: Verfassungsschutz-Chef fordert Verbot von Palästinenser-Organisation

Er ist der einzige jüdische Verfassungsschutzchef in Deutschland und war Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Angriffe von Israelhassern in Düsseldorf, Bonn, Münster und weiteren Städten gehen Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, besonders nahe. Auch wenn das Verbrennen von Israelflaggen vor Synagogen und Parolen wie „Scheiß Juden“ ihn nicht überrascht, sieht er doch ein größeres Bedrohungspotenzial auch in Deutschland als bei früheren Konflikten zwischen Israel und Hamas.

„Erschwerend kommt diesmal hinzu, dass wir seit der Zuwanderungswelle 2015 auch noch zusätzliches Personenpotenzial in Deutschland haben, von denen wir Sicherheitsbehörden einen Teil auf dem Radar haben“, sagt Kramer dem Tagesspiegel. „Wohlgemerkt, die große Mehrzahl der Flüchtlinge sind friedliebende Menschen, die dankbar für die Sicherheit und Freiheit in Deutschland sind – aber wir verschließen nicht die Augen davor, dass wir ein beachtliches Islamismuspotenzial haben, welches sich auch leicht in dem Konflikt emotionalisieren lässt und hierzulande gewalttätig werden kann.“

Der Verfassungsschützer fordert außerdem ein Verbot der linksradikalen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, bekannt unter dem Kürzel PFLP. Kramer sagt, „die PFLP ist eine Terrororganisation. Sie steht in der EU und in den USA auf der Terrorliste, verboten ist sie aber bisher formaljuristisch nicht, weil sie bisher nur wenig Aktivitäten in Deutschland entfaltet.“ Dieser Zustand sollte „schnellstmöglich juristisch geprüft und behoben werden“.

„Wir rechnen mit weiteren Übergriffen auf Synagogen“, heißt es in Sicherheitskreisen. Außerdem mobilisierten Anhänger der Hamas und weitere Extremisten, darunter deutsche Linksradikale, für israelfeindliche Demonstrationen am Wochenende. Schwerpunkte sind Berlin und Nordrhein-Westfalen. In NRW sind fast ein Dutzend Umzüge angemeldet, unter anderem in Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund.

Im Internet werde der Bundesrepublik nicht nur vorgehalten, sie bevorzuge Israel. „Es geht auch um das Verbot von Ansaar International“, heißt es. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hatte am 5. Mai den Verein Ansaar International aufgelöst, der vorgeblich Spenden für Kindernothilfe im Gazastreifen, in Syrien und weiteren Krisenregionen sammelt. Die deutschen Behörden haben jedoch reichlich Erkenntnisse, dass Ansaar International das Geld vor allem der Hamas und weiteren Terrororganisationen zukommen ließ. Doch Ansaar-Chef Joel Kayser verbreitet seit dem Verbot die Parole, das Vorgehen des Staates sei „antimuslimischer Rassismus“.