Auf deutschen Straßen : „Es geht im Verkehr immer rücksichtsloser zu“

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag debattiert zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. Niedersachsens SPD-Minister Pistorius hält höhere Bußgelder für richtig.

Stau in Stuttgart - und der Blutdruck steigt.
Stau in Stuttgart - und der Blutdruck steigt.Foto: Marijan Murat/dpa

Ab diesem Mittwoch tagen in Goslar bis zu 2000 Experten beim 58. Deutschen Verkehrsgerichtstag. Ein zentrales Thema wird dabei die Aggressivität im Straßenverkehr. Boris Pistorius (59) ist seit Februar 2013 Niedersachsens Innenminister. Vorher war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück.

Herr Pistorius, nehmen Rasen, Drängeln und Pöbeln wirklich zu?
Mein persönlicher Eindruck ist das jedenfalls. Auch die Fachleute für Straßenverkehr hier im Ministerium bestätigen das weitestgehend. Zwar gibt es dazu bislang keine objektiven Untersuchungen, aber die Beschwerdefälle und Anzeigen bei der Polizei häufen sich. Ich bin selbst viel unterwegs und sehe, was los ist. Die Rücksichtslosigkeiten nehmen nach meiner Einschätzung zu. Das fängt beim Drängeln, Rechtsüberholen und Fahren über den Standstreifen an und hört beim Vogelzeigen oder Stinkefinger noch nicht auf.

Reichen denn im Verkehrsbereich die Sanktionen noch? Muss man nicht die Strafen, Bußgelder und Punkte drastisch erhöhen?
Wir haben in einigen Bereichen nicht zuletzt auf niedersächsische Initiative hin die Bußgelder für gewisse Straßenverkehrsdelikte bereits erhöht. Für meinen persönlichen Geschmack teilweise sogar noch nicht genug. Das Bußgeld für das Verhindern einer überlebenswichtigen Rettungsgasse ist für mich mit 200 Euro immer noch zu niedrig.
Auf der anderen Seite müssen wir nach einer Straferhöhung, die es ja dafür erst kürzlich gab, zunächst abwarten, ob das zu einem Lerneffekt führt. Hier gibt es zumindest erste positive Anzeichen. Bei Rasen oder aggressivem Auffahren sollte man sich jedoch weitere Gedanken machen.

Schärfere Sanktionen muss man aber auch durchsetzen. Braucht es mehr Kontrollen?
Natürlich muss die Polizei Kontrollen durchführen, aber maßvoll und vor allem da, wo es die Sicherheit der Teilnehmer am Straßenverkehr erfordert. Es muss selbstverständlich sein, dass gesetzte Regeln auch dann eingehalten werden, wenn sie nicht rund um die Uhr kontrolliert werden.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Jedem sollte klar sein, dass man bei groben Verstößen nicht nur sein eigenes Leben, sondern das vieler anderer gefährdet. Nachdem die Zahl der Verkehrstoten jahrzehntelang gesunken ist, insbesondere wegen sicherer gewordenen Autos und der Schutzmaßnahmen auf den Verkehrswegen, setzt sich dieser Trend nicht fort. Umso wichtiger ist es, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden, sie dienen dem Schutz von uns allen.

Könnte ein allgemeines Tempolimit Aggressionen eindämmen helfen?
Wer in Frankreich, den Niederlanden und auch in den USA auf den Autobahnen unterwegs ist, der muss einfach einräumen, dass man dort auf den Fernstraßen entspannter fährt. Es gibt keine Drängeleien, kaum riskante Überholmanöver, keine dramatischen Geschwindigkeitsunterschiede. Allerdings gibt es dort teilweise auch weniger Güterverkehr.

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