Bericht über Millionen-Reduzierung im Haushaltsentwurf: Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose offenbar massiv kürzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner will künftig offenbar staatliche Leistungen für Langzeitarbeitslose stark reduzieren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2023 hervor, aus dem der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitssuchende von etwa 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das entspricht einer Minderung von 609 Millionen Euro.

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Linder beabsichtige damit offenbar, mittelfristig das Geld für mehrjährige Förderungen weitgehend zu reduzieren, heißt es in dem Bericht. Betroffen davon soll auch der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ sein, eine Förderung nach Paragraph 16i des Zweiten Sozialgesetzbuches.

Sie ermöglicht besonders „harten Fällen“ unter den Langzeitarbeitslosen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in Vollzeit. Dafür erhalten Arbeitgeber fünf Jahre lang Zuschüsse – in den ersten zwei Jahren übernimmt der Staat den kompletten Lohn der Angestellten. Danach sinkt die Förderung Jahr für Jahr um zehn Prozent.

Aktuell werden der Bundesagentur für Arbeit zufolge rund 42.000 Menschen vom „Sozialen Arbeitsmarkt“ gefördert. Zwischen 2019 und 2021 plante die ehemalige Bundesregierung mit Kosten von etwa vier Milliarden Euro. Mit den geplanten Kürzungen dürfte die Maßnahme „Sozialer Arbeitsmarkt“ nicht mehr zu finanzieren sein.

Opposition kritisiert Vorhaben

Große Kritik gab es zu Lindners Vorhaben dem Bericht zufolge von der Linksfraktion. Die Sozialpolitische Sprecherin, Jessica Tatti, sagte, die Kürzung sei „eine krasse Bankrotterklärung“. „Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern.“

Auch Vertreter der CDU äußerten sich skeptisch. CDU-Sozialexperte Kai Whittaker sagte dem „Spiegel“: „Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird.“ (Tsp)