Beschluss in Bayern: Beim Oktoberfest darf geraucht werden

In Bayern darf ab sofort wieder in Bierzelten geraucht werden. An die Behörden wird ein entsprechender Hinweis ergehen, sagte Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) nach einer Entscheidung der Regierung. "Die Vollzugsmaßnahmen werden außer Kraft gesetzt im Hinblick auf die angekündigte rückwirkende Gesetzesinitiative." Damit kann in Bierzelten wieder geraucht werden, bevor der Landtag die geplante einjährige Schonfrist verabschiedet.

Zuvor hatte die Landtags-CSU die Lockerung des bundesweit strengsten Rauchverbots beschlossen, das vor neun Wochen in Kraft getreten war. Die Fraktion stimmte am Mittwoch bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dafür, Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot auszunehmen. Offizielle Begründung sind Bedenken der Stadt München, die vor Sicherheitsproblemen beim Oktoberfest warnt.

Nichtraucher rufen zu Wahl-Boykott der CSU auf

Trotz der großen Zustimmung sind viele CSU-Abgeordnete nach wie vor über ihre Führung tief verärgert. Die Nichtraucherinitiative Pro Rauchfrei rief zum Boykott der CSU bei der Landtagswahl auf. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband zeigte sich "entsetzt" und verlangte Gleichbehandlung auch für Wirtshäuser. SPD und Grüne kritisierten die Lockerung scharf.

Auslöser der Debatte war die Niederlage der CSU bei den Kommunalwahlen am 2. März. Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU- Chef Erwin Huber und Fraktionschef Georg Schmid betonten, der Nichtraucherschutz bleibe in vollem Umfang erhalten. "Wir ändern nichts in der Substanz am Gesundheitsschutzgesetz", sagte Beckstein. Wenn die Landeshauptstadt München die Sicherheitsprobleme darlege, "dann können wir uns darüber nicht hinweg setzen".

Hubers Führungsrolle in Frage gestellt

Beckstein betonte, die Schonfrist für Bierzelte habe nichts mit der Landtagswahl im Herbst zu tun. Die Wahl am 28. September fällt mitten in die Oktoberfest-Wochen vom 20. September bis zum 5. Oktober. Im Interesse der Gleichbehandlung soll in allen bayerischen Bier-, Wein- und Festzelten sowie Festhallen noch bis Jahresende geraucht werden dürfen.

Vor der Landtagsdebatte wurden die Spannungen im CSU-Führungstrio deutlich. "Ich hoffe, dass am Schluss keiner beschädigt wird", sagte Fraktionschef Schmid. Beckstein betonte, er fühle sich "überhaupt nicht" beschädigt. Huber räumte ein, die hitzige Diskussion habe "keine Pluspunkte" gebracht. Zu Stimmen aus der Partei, die seine Führungsrolle infrage stellen, sagte Huber: "Ich sehe keine Führungsdiskussion in der CSU." Mit Kritik müsse ein Parteivorsitzender leben. (ut/dpa)