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Thema

Hessen

Während der vorerst letzten Debatte im hessischen Landtag über die umstrittenen Studiengebühren verzichtete der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, CDU, auf eine Wortmeldung. Vor zwei Wochen hatte Koch mit seinem Einspruch gegen das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren die gestrige Sondersitzung des Landesparlamentes erzwungen, als er die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und Linksparteien erst nachträglich über einen Formfehler im bereits verabschiedeten Gesetzestext informierte.

Von Christoph Schmidt Lunau

Hessens SPD, Grüne und Linke wollten die Studiengebühren abschaffen, hätten aber aufgrund eines Formfehlers beinahe nur die Darlehensvergabe an Studenten beendet. Ministerpräsident Roland Koch weigerte sich, das Gesetz zu unterschreiben. Am Dienstag hat der Landtag das Gesetz erneut beschlossen.

Nur zwei Wochen nach dem gescheiterten Versuch, die Studiengebühren in Hessen abzuschaffen, nehmen SPD, Grüne und Linke heute einen neuen Anlauf. Vor zwei Wochen hatte Roland Koch (CDU), seit ein paar Monaten nur noch geschäftsführender Ministerpräsident, den Gesetzentwurf im Landtag kommentarlos passieren lassen, obwohl er von einem Fehler im Gesetzestext wusste.

Von Christoph Schmidt Lunau

Er kann, was andere nicht können: Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, demonstriert Macht - trotz seiner gefühlten Demontage bei den Landtagswahlen im Januar.

Von Christoph Schmidt Lunau

Den Frontlader gesenkt und in rasender Wut fuhr ein Bauer mit seinem Traktor drei Polizeiwagen zu Schrott. Nun muss er ins Gefängnis und - Überraschung - der Führerschein ist auch weg.

Koch_Wowereit

Also doch: Die Länderchefs wollen die Onlinepräsenz der Öffentlich-Rechtlichen einschränken. Selten ist ein medienpolitisches Papier verabschiedet worden, dass es so vielen recht machen wollte.

Von
  • Markus Ehrenberg
  • Kurt Sagatz

NIEDERSACHSEN, seit August 2007: In der Gastronomie bleibt das Rauchen in abgetrennten Räumen erlaubt.BADEN-WÜRTTEMBERG, seit August 2007: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten.

Hörsaal

Die zum vergangenen Wintersemester in Hessen eingeführten Studiengebühren sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof. SPD, Grüne und verschiedene Initiativen hatten gegen die Gebühren geklagt.

Merkel und die CDU wollen der CSU im Wahlkampf nicht helfen – es bleibt beim Dissens zur Pendlerpauschale

Von Robert Birnbaum

Roland Koch triumphiert im hessischen Studiengebühren-Streit. Doch der Erfolg des CDU-Ministerpräsidenten könnte sich als Bumerang erweisen. Die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger ist sauer - und will nun vielleicht doch ein von der Linken toleriertes Bündnis von SPD und Grünen unterstützen.

Roland Koch

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch strebt nach einem Zeitungsbericht Neuwahlen in Hessen für den 7. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, an. Bei der Landtagsauflösung setzt er offenbar auf die Grünen.

Am Ende einer anstrengenden Plenarwoche kehrt in den hessischen Landtag gewöhnlich Ruhe ein. Am Freitag war das anders. In den Büros von SPD und Grünen suchte man fieberhaft nach der Ursache jener Panne, die dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, am Vortag zu einem großen Auftritt verholfen hatte.

Ypsilanti

Nach dem Eklat um die vertagte Abschaffung der Studiengebühren in Hessen wirft die Landes-SPD Ministerpräsident Roland Koch nun Trickserei vor. Koch habe das Parlament "sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt", wettert SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti.

Studiengebühren machen die Uniwelt nicht nur teurer, sondern auch schöner: So lauteten die Versprechen, als die ersten Bundesländer vor zwei Jahren das Bezahlstudium einführten. Nun will Hessen als erstes Land die Studiengebühren wieder abschaffen – aus gutem Grund.

Von Tilmann Warnecke
Koch

Roland Koch musste sich nach der gescheiterten Hessen-Wahl mit dem Posten des geschäftsführenden Regierungschefs zufrieden geben - und hält dennoch scheinbar alle Zügel in der Hand. Das von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene Gesetz zur Studiengebührabschaffung unterzeichnete er nicht. Der Landtag muss nun neu abstimmen.

Die hessische SPD kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Soll Dagmar Metzger weggelobt werden?

Von Christoph Schmidt Lunau

Bei der Einführung gingen Tausende Studenten auf die Straße. Besonders in Hessen wurde mit harten Bandagen gegen die Einführung der 500 Euro pro Semester gekämpft. Jetzt soll nach einem Landtagsbeschluss alles rückgängig gemacht werden.

Unwetter

Schwere Gewitter in Hessen haben zu schweren Behinderungen des Bahnreiseverkehrs geführt. Im Krefelder Zoo haben teils tennisballgroße Hagelkörner Tiere erschlagen. Und der Wetterdienst warnt: Für den Nachmittag und den Abend wird mit weiteren heftigen Wetterkapriolen gerechnet.

Unwetter

Heftige Stürme fegten in der Nacht zum Freitag und während des Tages über Deutschland und hinterließen teilweise großes Chaos. Besonders schwer traf es Krefeld. Golfballgroße Hagelkörner verletzten drei Menschen, zerbeulten unzählige Autos und zertrümmerten Dachfenster. Die Feuerwehr geht von Schäden in Millionenhöhe aus.

Dagmar Metzger

Die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger will Wiesbaden nicht verlassen. Ein Angebot, im nächsten Jahr für den Bundestag zu kandidieren, schlug sie aus. Die Offerte war offenbar ein Versuch, die Abgeordnete aus der Landtagsfraktion herauszulösen.

Jörg-Uwe Hahn

Seit der Hessen-Wahl Ende Januar hat sich an der Patt-Situation in Wiesbaden nichts geändert. Roland Koch ist geschäftsführend weiter im Amt, eine Bewegung einer Partei hin zu einem Drei-Parteien-Bündnis ist nicht in Sicht. Die FDP rechnet mit baldigen Neuwahlen.

In der Rangliste der Schulreformer liegen Berlin und Nordrhein-Westfalen vorn. Über Berlin, das in den Pisa-Tests blamabel abgeschnitten hatte, heißt es nun, der Stadtstaat habe "seine Hausaufgaben vorbildlich erledigt“.

Grüne und SPD in Hessen wollen die Studiengebühren abschaffen. Nächste Woche stimmt der Landtag in Wiesbaden darüber ab. Auch die Linkspartei unterstützt das Vorhaben. Zusammen haben die drei Parteien eine Mehrheit im Landesparlament.

In der hessischen CDU gibt es zu Roland Koch keine Alternative. Das muss ihm erst einmal einer nachmachen: 95 Prozent Zustimmung, trotz eines Verlusts von 12 Prozent bei der Landtagswahl.

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