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Thema

Kosovo

Obwohl die Berliner Polizei intensiv ermittelt, gibt es noch keine heiße Spur zu möglichen Brandstiftern. Jetzt hat die Polizei eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt.

Berlin Die SPD will Beamte der Bundespolizei auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze schicken, um die Bundeswehr von Polizeiaufgaben zu entlasten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), sagte der „Welt“, die März-Unruhen im Kosovo hätten gezeigt, dass es wichtig sei, mehr Polizei zur Verfügung zu haben, weil die Bundeswehr anders ausgebildet sei.

Solange der Status des Kosovo ungeklärt ist, wird die Region nicht zur Ruhe kommen

Von Caroline Fetscher

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, ist dem Eindruck entgegengetreten, demnächst sei mit Massenabschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo zu rechnen. Gleichzeitig forderte sie eine Aufenthaltserlaubnis für Angehörige von dort gefährdeten Minderheiten, die in Deutschland derzeit als Flüchtlinge nur geduldet werden.

Von Ruth Ciesinger

Außenminister Joschka Fischer hat eingeräumt, zur Behebung der Missstände in der Visa-Affäre "nicht umfassend, entschlossen und schnell genug eingegriffen" zu haben. Gleichzeitig warf er der Opposition aber eine "Skandalisierung" und das "Schüren von Ängsten" vor.

… offene Fragen verhandeln.“ Er nimmt den Platz eines Mannes ein, der vor 14 Tagen ins Gefängnis ausgeflogen wurde.

Von Caroline Fetscher

Das Schicksal der albanischen Flüchtlingsfamilie Shigjeqi, die seit elf Jahren in Berlin lebt und der seit Jahresbeginn die Abschiebung droht, liegt jetzt in den Händen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Härtefallkommission des Landes hat vergangene Woche über den Fall beraten und appellierte danach einstimmig an den Senator, die Familie aus humanitären Gründen nicht in den Kosovo abzuschieben.

Der Präsident des Kosovo, Ibrahim Rugova, ist am Morgen offenbar nur knapp einem Attentat entkommen. Bislang unbekannte Täter hatten einen Sprengsatz gezündet, als die Auto-Kolonne des Präsidenten gerade vorbeifuhr. Der Europarat verurteilte den Anschlag scharf.

Der Regierungschef der südserbischen Unruheprovinz Kosovo, Ramush Haradinaj, ist zurücktreten. Das UN-Tribunal wirft Haradinaj Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges im Kosovo vor. Zugleich beteuerte der 36-Jährige seine Unschuld.

Ein knappes Jahr nach den anti-serbischen Ausschreitungen im Kosovo hat der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (Unmik), Sören Jessen-Petersen, den lokalen Institutionen Fortschritte bei der Erfüllung demokratischer, menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards attestiert. „Insgesamt haben die provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung einige ermutigende und handfeste Fortschritte gemacht“, heißt es in dem Vierteljahresbericht, den der Däne am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York vorstellte.

Nach elf Jahren in Berlin wehrt sich eine Flüchtlingsfamilie gegen die Abschiebung – und hofft auf die Härtefallkommission

Von Lars von Törne

Sarajevo - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine rasche Entscheidung über den endgültigen Status der völkerrechtlich zu Serbien-Montenegro gehörenden Provinz Kosovo ausgeschlossen. Der „anhaltende Widerwille“ der Kosovo-Serben gegen einen Dialog über die Einführung demokratischer Standards habe Fortschritte „behindert“, sagte Annan Agenturberichten zufolge in New York.

Nach der Flut: Wie erschüttert unser Vertrauen in die Vereinten Nationen ist, wollen wir nicht wahrhaben

Von Caroline Fetscher

Berlin - Selbst ein Streit mit den Vereinten Nationen schreckte nicht ab: Erneut hat die Berliner Ausländerbehörde dem Kosovo-Albaner Nazmi Ramadani mitgeteilt, dass er abgeschoben werden soll. Am 13.

… mich anklagt, nehme ich das erste Flugzeug nach Den Haag." Nicht nur einmal versicherte Ramush Haradinaj, einst UCK-Kämpfer und nun der neue Ministerpräsident des Kosovo, einer staunenden Öffentlichkeit, er werde keine Scheu vor seinen Richtern haben.

Von Caroline Fetscher

Es ist für Grünen-Politiker immer eine undankbare Aufgabe, in die Fußstapfen von Claudia Roth zu treten. Das Amt der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung war wie gemacht für die temperamentvolle Politikerin, die es zwei Jahre leidenschaftlich und mit großer öffentlicher Resonanz ausfüllte, nach ihrer Wiederwahl zur Parteichefin aber aufgeben musste.

Von Hans Monath
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