SPD-Chef Kurt Beck warf Roland Koch beim Jugendstrafrecht "Scharlatanerie" vor. Der hessische Ministerpräsident würde die Wähler in die Irre führen. Scharfe Worte fand Kurt Beck auch für Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff. Unterdessen bringen Umfragen die CDU in Bedrängnis.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in den Landtagswahlen dieses Jahres die Chance zur politischen Wende in Deutschland. "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden", sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen.
Der CDU-Bundesvorstand hat sich einstimmig für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen. Die Partei verlangt in ihrer "Wiesbadener Erklärung" unter anderem einen "Warnschussarrest", maximal 15 statt 10 Jahre Jugendstrafe bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung von Ausländern.
Mehr als 450 Männer sollen registriert werden
Aus der Haft entlassene Sexualstraftäter werden in Brandenburg jetzt schärfer überwacht. Das Risiko eines Rückfalls kann allerdings nicht vermindert werden.
In Baden-Württemberg und Niedersachsen sind Gaststätten schon seit zwei Monaten rauchfrei. Seit dem 1.1. gilt nun auch in acht weiteren Bundesländern ein Rauchverbot. Bayerns Gesetzgeber waren dabei am strengsten.
Das Leuchten ihres Mobiltelefons hat eine Touristenfamilie in Bayern möglicherweise vor dem Erfrieren bewahrt. Ein Polizeihubschrauber ortete sie per Nachtsichtgerät in einem Schneefeld.
Potsdam/Berlin - Tiefkühlenten, die möglicherweise mit dem tödlichen Vogelgrippe-Virus H5N1 infiziert sind, könnten auch nach Berlin geliefert worden sein. „Wir haben im Vogelgrippe-Fall von Altglobsow die Ente, deren Innereien an Hühner verfüttert wurden, einer Lieferung aus Niedersachsen zuordnen können“, sagte der Abteilungsleiter Verbraucherschutz im brandenburgischen Agrarministerium, Günter Hälsig.
Gegen Stalker hat die Justiz in diesem Jahr bereits mehrere tausend Verfahren eingeleitet. Grundlage dafür war das neue Anti-Stalking-Gesetz. In schweren Fällen droht den Tätern mittlerweile sogar Untersuchungshaft.
Mit Vogelgrippe infizierte Enten könnten eventuell auch nach Berlin gelangt sein. Deswegen werden Tiefkühlenten jetzt in Märkten kontrolliert. Es ist bisher nur ein Verdacht, doch die Gesundheitsbehörde rät zu Vorsicht bei Zubereitung solcher Vögel.
In Niedersachsen könnte die Wirtschaftspolitik die Landtagswahl Ende Januar entscheiden
Die Eisbären Berlin haben ihre Spitzenposition in der Deutschen Eishockey-Liga ausgebaut. Das Team von Trainer Don Jackson gewann das Top-Duell des 37. Spieltages gegen den Fünften Iserlohn Roosters klar mit 7:2 und kam zum vierten Erfolg in Serie.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sich erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen und seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen. Doch sogar Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeber erheben andere Forderungen.
Proteste gegen Energieprojekte nehmen zu. Sechs Kohlekraftwerke werden blockiert, aber auch Anlagen mit erneuerbarer Energie sind umstritten. Das treibt die Strompreise und gefährdet die Versorgungssicherheit.
Blitzeis, Nebel und überfrierende Nässe: Glatteis auf den Straßen hat in der vergangenen Nacht zu tödlichen Verkehrsunfällen und zahlreichen Blechschäden im Norden und Osten Deutschlands geführt.
Was die Landesverfassungen über die Rechte und den Schutz der Kinder sagen. Das Vorbild für die SPD ist Bremen.
Spiegelglatte Rutschbahnen aus heiterem Himmel: In weiten Teilen Norddeutschlands hat gefährliche Glätte zahlreiche Unfälle verursacht. Die Polizei warnt davor, überhaupt aus dem Haus zu gehen.
Der Bundesrat hat die Anhebung der Abgeordneten-Diäten von derzeit 7009 auf 7668 Euro im Monat beschlossen. Eine Mehrheit in der Länderkammer fand auch der Mindestlohn bei den Post-Dienstleistern.
Die SPD will dem Kinderschutz-Gipfel eine konkrete Formulierung für eine Grundgesetzänderung vorschlagen. Kanzlerin Merkel und die CDU-Spitze lehnen eine Änderung der Verfassung ab.
SPD-Chef Kurt Beck zeigt sich zum Jahresende selbstbewusst - das Sommertief der Partei scheint weit weg.
Konzepte und Gehege müssen erneuert werden, fordern Modernisierer. Andere halten an der traditionellen Ausrichtung fest
Das Braunschweigische Landesmuseum zeigt die 400 000 Jahre alten Holzspeere aus dem Braunkohletagebau bei Schöningen
Angesichts des hohen Ausländeranteils an der Jugendkriminalität plädiert Kriminologe Pfeiffer für eine „frühe soziale Vernetzung“. Damit sollen Jugendliche aus der Isolation befreit werden und den richtigen Umgang mit Mitmenschen lernen.
Die CDU will einen Gipfel, die SPD eine Armutskonferenz. Fürs Wohl der Kleinen plant die Politik Großes
"Wenn es Knut nicht gäbe, würde ich nicht mehr herkommen": Konzepte und Gehege müssen erneuert werden, fordern Modernisierer. Andere halten an der traditionellen Ausrichtung fest.
247 Tage saß er in türkischer Haft - jetzt ist Marco W. frei und spricht erstmals über diese Zeit: Der 17-Jährige aus Uelzen darf Weihnachten zu Hause feiern und ist überglücklich. Doch der Prozess gegen ihn wegen Missbrauchs einer Minderjährigen läuft weiter.
Im Verfahren gegen den deutschen Schüler Marco W. (17) will der Anwalt der britischen Schülerin Charlotte (13) die Höchststrafe für Vergewaltigung fordern. Sie soll 15 Jahre betragen, bei Minderjährigen aber maximal zehn Jahre. Muss der 17-Jährige Weihnachten im türkischen Gefängnis verbringen?
Der Prozess gegen den 17-jährigen Marco W. vor dem Schwurgericht in Antalya geht bald zu Ende. Charlottes Aussage liegt jetzt vor – am Freitag entscheidet der Richter über eine Haftentlassung.
Erstmals seit vier Jahren haben 2007 wieder mehr Abiturienten in Deutschland ein Studium aufgenommen. Überdurchschnittlich viele zieht es in die Hauptstadt.
Das Land hat einen Vertrag mit dem Unternehmen: Die Pin AG stellt einen großen Teil der Behördenpost zu. Drohen den Berliner Mitarbeitern der Pin AG dennoch Entlassungen oder bleiben sie tatsächlich verschont?
Die Sache ist pikant: Ein Rechtsextremer plant, im brandenburgischen Rauen ein "Waldorflandschulheim" zu gründen. Ein Schulverband will dem NPD-Mann nun verbieten, den Begriff "Waldorf" zu verwenden.
SC-Volleyballerinnen besiegten Braunschweig 3:1
Berlin - Dank brummender Umsätze und Gewinne und dadurch gestiegener Aktienkurse verdienen die Manager der deutschen Börsenunternehmen derzeit prächtig. Das hat auch damit zu tun, dass Managereinkommen stärker als früher an die Leistung des Unternehmens gekoppelt werden, etwa durch Vereinbarung von Aktienoptionen, die nur dann einen satten Zugewinn ergeben, wenn die Aktie auch gut läuft.
Die Serie schwerer Kindesmisshandlungen in Deutschland reißt nicht ab: Eine 20-jährige Mutter aus Niedersachsen soll ihrem Kind den Schädel zertrümmert haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun handeln.
Nach dem kollektiven Patzer der Verfolgerschar am 16. Spieltag wachsen bei den Favoriten der Zweiten Liga die Hoffnungen auf die direkte Rückkehr ins Oberhaus. Kaiserslautern verlor auf dem Betzenberg nach 2:0-Führung gegen den Tabellenletzten aus Jena.
Die Partie in Hannover zählte mit zum Besten, was die Bundesliga in dieser Halbserie zu bieten hatte. Nach einer turbulenten Partie verliert Bremen 3:4 in Hannover und verpasst damit den Sprung an die Tabellenspitze.
Der Druck auf Scientology wächst: Alle 17 Innenminister halten die Ziele der dubiosen Organisation für verfassungswidrig. Nun will man erst einmal Material sammeln, um die Chancen eines Verbots beurteilen zu können. Auch NPD-nahen Vereinen soll das Leben künftig schwerer gemacht werden.
Die Union muss sich jüngsten Umfragen zufolge bei den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auf starke Verluste gefasst machen. In Wiesbaden könnte es am Ende sogar für eine rot-rot-grüne Koalition reichen.
Mit einem Eilverfahren hat die Pin AG rechtliche Schritte beim Bundeskartellamt gegen den Mindestlohn in der Postbranche eingeleitet. Entlassen wird trotzdem, aber nur 880 Beschäftigte. Auch die EU ist unzufrieden.
Der niedersächsische Ministerpräsident und seine Freundin Bettina Körner erwarten im Sommer ein Baby. Auch die Hochzeit ist geplant, dafür muss aber Wulffs Scheidung von seiner Noch-Ehefrau Christiane rechtskräftig werden.
öffnet in neuem Tab oder Fenster