Niedersachsen

Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.

Beim Streit um die Finanzierung der Entlastungspakete gibt es noch kein Ergebnis. Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich hinterher unzufrieden. Kritik kommt auch aus der Union.

Die Länder-Chefs hadern mit Olaf Scholz, sehen viele ungedeckte Schecks und fürchten eine neue Flüchtlingswelle. Um was im Kanzleramt gerungen wird.

Die Gasspeicher sind fast voll, gesetzliche Vorgaben weitgehend erfüllt. Doch der Speicherverband warnt: Auch die privaten Verbraucher seien in der Pflicht.

Die süddeutschen AKWs Isar 2 und Neckarwestheim müssen wohl auch über den Winter hinaus laufen. Greenpeace kritisiert den Grünen-Minister scharf.

Viele Kunden warten noch immer auf ihr Geld. Beschwerden häufen sich. Doch der Justiz- und der Verkehrsminister halten an der Vorkasse fest.

Niedersachsens Ministerpräsident will am 9. Oktober wiedergewählt werden. Ein Interview über steigende Strom-und Gaspreise, die Schuldenbremse und Friedrich Merz.

Der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen greift im Wahlkampf den CDU-Chef scharf an und nennt dessen Vorwürfe „unterirdisch“.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil appelliert an die Bundesregierung, die Staatshilfen noch auszuweiten. Und er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse.

Niedersachsens Ministerpräsident will, dass der Bund-Länder-Gipfel am 28. September eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes beschließt. Dann könnte ein milliardenschwerer Energiepreisdeckel finanziert werden.

Ein Streit zwischen mehreren Menschen in einem Restaurant verlagert sich nach draußen, dann fallen tödliche Schüsse. Kurz darauf eskaliert nahe dem Tatort eine weitere Auseinandersetzung.

Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht Bayerns Ministerpräsidenten hart an.

Die FDP fürchtet bei den Landtagswahlen in Niedersachsen Verluste. Jetzt wirbt sie dafür, mit einer Stimme für die Partei lasse sich Rot-Grün im Land verhindern.

In Niedersachsen müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Ampel ist bei den Anhängern unbeliebt. Doch derzeit ist das Bündnis alternativlos. 

Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht, bei der Finanzierung tun sich Gräben auf. Die Schuldenbremse wird wieder in Frage gestellt.

Bei der neuen Steuererklärung lauern einige Fallstricke. Am Ende zahlen sie womöglich zu viel Grundsteuer oder bekommen Ärger mit dem Finanzamt.

Kunden sollen erst beim Check-in zahlen, fordert das Land und hat dazu im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet. Die Branche lehnt das ab.

Anfang August hatte die Schiedskommission der SPD einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt. Damit geben sich mehrere Gliederungen nicht zufrieden.

Die Abgabe über das offizielle Steuerportal Elster ist kompliziert. Im Netz gibt es Alternativen, teils mit Steuerberater. Was sie taugen und was sie kosten.

Spitzen-Grüne wie Anton Hofreiter stützen Habecks Plan für einen möglichen Weiterbetrieb der Atommeiler. Aber das kommt nicht überall in der Partei gut an.

Gegen den Widerstand der Atomkraftwerksbetreiber will das Wirtschaftsministerium die Notreserve. In der Bevölkerung verliert Habeck bereits an Zustimmung.

Als Oppositionsführer gibt sich Merz erfolgreich als Kanzler der Reserve. Als CDU-Chef läuft es weniger rund für ihn. Kann er seine Macht festigen?

Eigentlich wollte die Ampel das 65-Milliarden-Paket anpreisen, aber Friedrich Merz lenkt das Thema in der Generaldebatte auf Robert Habeck und sein Atom-Problem. Dem Kanzler platzt der Kragen.

„Wir brauchen ein paar Verabredungen, wie die Leitung arbeiten muss.“ Politiker fordern strukturelle Veränderungen bei RBB, NDR & Co.

Bisher wurden in Deutschland nur Affenpocken bei Erwachsenen nachgewiesen. Jetzt ist in Niedersachsen der erste Fall bei einem Kind bestätigt worden.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann über bedrohte Unternehmen, Gasbohrungen in der Nordsee und seine Chancen, Ministerpräsident zu werden.

Um Unternehmen und Mittelständler zu stützen, fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister finanzielle Hilfen. Eine Idee von CSU-Chef Markus Söder lehnt er ab.

Das Umland wird auch als Arbeitsort wichtiger. Doch noch immer pendeln täglich hunderttausende in die Städte. Ist das sinnvoll?

Der Geist von Meseberg wird gern beschworen, selten war der Druck größer. Ausgerechnet jetzt wirft die nervöse Koalition Prinzipien über Bord. Ein Kommentar.

Jens Spahn war Hoffnungsträger, Gesundheitsminister und zwischenzeitlich der beliebteste Politiker Deutschlands. Dann kam der Absturz. Jetzt versucht er sich neu zu erfinden.

Vergangene Woche hatte Gazprom mitgeteilt, die Lieferungen über Nord Stream 1 erneut zu unterbrechen. Die Netzagentur hält die Argumente für vorgeschoben.

Deutschland kauft auf dem Weltmarkt zu horrenden Preisen Gas. Die Opposition kritisiert die Kosten und setzt auf heimisches Fracking, Biogas und Atomkraft.

Fehlende Lehrer, immer mehr Kinder, Angst vor Corona: Nach den Ferien ist die Verunsicherung groß. Ist normaler Unterricht möglich?

Das Finanzministerium rühmt die Grundsteuerreform als „eines der größten Projekte der Steuerverwaltung in der Nachkriegsgeschichte“. Für Eigentümer ist sie vor allem eine Qual.

Der Fachkräftemangel durchzieht viele Branchen. Die Hoffnung ruht jetzt auf Arbeitskräften aus dem Ausland.

Laut Betreiber ist ein AKW-Betrieb im Emsland noch bis Frühjahr 2023 möglich. Die Union pocht daher auf ein Ende der „politisch motivierten Blockade“.

Bis Ende Oktober müssen Eigentümer eine Grundsteuer-Erklärung abgeben. Wie teuer es wird, hängt stark vom Bundesland ab. Wer muss mehr zahlen und wer weniger?