Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche geht der Finanzminister in die Verhandlungen über die Euro-Defizitregeln. Erbitterter Streit unter den Mitgliedsstaaten droht.
Thema
Niedersachsen
Im Wahlkampf versprach der Kanzler eine neue industrielle Revolution. Dann kam der Krieg. Und der macht den klimaneutralen Umbau der Industrie noch schwerer.
Die Ampel-Koalition kann sich im Streit über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht einigen. Am Montag soll es das nächste Treffen geben.
Bisher wirkte dieses Land gefeit gegen rassistischen Nationalismus. Aber jetzt zeigen sich die Abstiegsängste – wie in Frankreich schon länger.
ZDF-Moderator Carsten Rüger ordnet die Medienwoche ein und blickt dabei zurück auf die Niedersachsenwahl, den Ironman und die Gasversorgung.
Auf dem Parteitag stimmen die Grünen für einen Streckbetrieb zweier AKWs. Die FDP beharrt auf einen längeren Betrieb bis 2024 – dies sei eine „energiepolitische Notwendigkeit“.
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen sich die Grünen-Minister ihrer Partei. Für Habeck und Baerbock dürfte der Druck steigen.
Die SPD hat die Wahl klar gewonnen, und Ministerpräsident Stephan Weil favorisiert die rot-grüne Koalition. Bei einigen Themen könnte es jedoch schwierig werden.
Wahlniederlage in Niedersachsen, maue Umfragewerte, Sozialtourismus-Aussage: Für Friedrich Merz läuft es derzeit nicht rund. Drei Experten bewerten seine Aussichten.
Das Wirtschaftsministerium sperrt sich nicht mehr gegen eine Öl- und Gasförderung in der Nord- und Ostsee. Allerdings bleiben Hürden.
Parteivize Wolfgang Kubicki sichert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Niedersachsener Landtag ein Fortbestehen der Ampel zu. Die FDP müsse mehr auf ihre Erfolge aufmerksam machen.
Die Grünen sind bereit für eine temporäre AKW-Laufzeitverlängerung. Doch die FDP blockiert und will mehr. Ein Ausweg? Ungewiss.
„Woke“ Anpassungen nach links sind kein Rezept für Wahlerfolge bürgerlicher Parteien. Im Gegenteil: Die kratzen an deren Satisfaktionsfähigkeit. Das hat die Niedersachsen-Wahl schmerzlich gezeigt.
Der Minister hatte vorgeschlagen, die Nutzung zweier Atomkraftwerke als Reserve bis Mitte April 2023 zu ermöglichen. Die FDP soll nun mitziehen.
In Niedersachsen fliegt die FDP aus dem Landtag. Christian Lindner will die Partei deshalb neu positionieren. Aber weiß er noch, was die überhaupt will?
Stefan Birkner zieht damit die Konsequenz aus dem Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl am Wochenende. Er bleibt bis zum Parteitag im März im Amt.
Am Dienstag spricht Bundesinnenministerin Faeser mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Geflüchtete. Der Präsident des Landkreistags über seine Forderungen.
Das schlechteste Niedersachsen-Ergebnis seit 1955 – auch für CDU-Chef Merz ist das Wahldebakel ein Problem. Muss er seinen Kurs in der Opposition ändern?
Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte zwei Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb lassen. Dafür müssen Gesetze geändert werden. Doch die Ampel findet nicht zusammen.
Zu kaum jemandem jenseits der SPD hält Olaf Scholz so engen Kontakt wie zu Christian Lindner. Der FDP-Chef ist seine Lebensversicherung. Nach dem Scheitern in Niedersachsen werden zwei Szenarien diskutiert.
Die Linke kam in Niedersachsen nicht mal mehr auf drei Prozent der Stimmen. Doch am Tag nach der Wahl ist von Selbstkritik wenig zu hören.
Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen gibt die CDU eine Neubesetzung wichtiger Spitzenpositionen bekannt. Bundesgeschäftsführer wird Christoph Hoppe.
Nach der Landtagswahl: Grüne sehen „Atomwahlkampf“ der FDP als Grund für Niederlage in Niedersachsen
Die Strategie habe sich nicht ausgezahlt, sagt Bundesgeschäftsführerin Büning. Die CDU gibt dem Ampel-Streit die Schuld am AfD-Wahlerfolg. Die Reaktionen zur Landtagswahl.
Die SPD geht als Sieger aus der Landtagswahl in Niedersachsen hervor. Das aber ist nicht das Verdienst des Kanzlers. Der ist jetzt ultimativ gefordert.
Ob Gaspreisbremse, Atom-Laufzeiten oder Milliardenhilfen – die Ampel lavierte in Krisenzeiten bei wichtigen Entscheidungen. Jetzt wird alles noch schwieriger.
Die Liberalen sind in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für die Partei ist es ein Desaster, das Regierungsbündnis in Berlin ist instabil wie nie.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge schafft es die FDP nicht mehr in den Landtag. Damit setzt sich ein Trend fort: Sie muss im Ampel-Bündnis zunehmend Federn lassen.
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil wird stärkste Kraft in Niedersachsen. Die FDP kommt dem vorläufigen Endergebnis zufolge nicht in den Landtag.
Die Niedersachsen-SPD konnte sich dem Einfluss ihrer schwächelnden Bundespartei entziehen. Das hat sie ihrem Spitzenkandidaten zu verdanken, gegen den die CDU keine Chance hatte.
Die Krise hat starke Auswirkungen auf die Wahlentscheidung in Niedersachsen. Die CDU büßt ausgerechnet bei einer alten Kernkompetenz Vertrauen ein.
Ein unbekannter Spitzenkandidat, Streit und Skandale - dennoch wird die AfD in Niedersachsen zweistellig. Sie profitiert von Energiekrise und Inflation.
Der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, zieht Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Niedersachsen.
Der eine will Ministerpräsident bleiben, der andere ihn ablösen. Wie die Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen versuchten, ihre Chancen zu wahren.
Finanzminister Christian Linder mahnt – und gibt nach. Die FDP muss hoffen, dass die Wähler sie verstehen.
Ministerpräsident Stephan Weil strebt eine dritte Amtszeit an. Knapp 6,1 Millionen Wählerinnen und Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Bei der Bahn ist am Samstagmorgen der Zugfunk ausgefallen. Stundenlang lag in Norddeutschland der Zugverkehr lahm, der Grund soll Sabotage sein. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Die neue Identitätspolitik der AfD richtet sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen einen Lebensstil. Im Identitätskrieg hat sie auch ohne Sachkompetenz Erfolg. Ein Gastbeitrag.
Im Bund schlingert die Ampel durch die Krise. Das Ergebnis in Niedersachsen am Sonntag könnte dem Kanzler und seinen Ministern weitere Probleme bereiten.
Die Höhe der Grundsteuer hängt von der Wohnfläche ab. Wer weiß, welche Räume nicht dazuzählen und die Fläche richtig schätzt, kommt günstiger weg.
Bernd Althusmann will den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil ablösen. Gelänge der CDU ein Sieg, es wäre in diesem Jahr ein großer Triumph.