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Thema

Rheinland-Pfalz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)", verboten.

Von Frank Jansen
Breiter Widerstand. Große Teile der Bevölkerung in Ostbrandenburg sind wie hier in Beeskow (Oder-Spree) gegen die Pläne Vattenfalls für ein Kohlendioxid-Speicher.

Die Länder lehnen bei einer Probeabstimmung im Bundesrat den CCS-Gesetzentwurf wegen Haftungsfragen ab und könnten nächste Woche den Vermittlungsausschuss anrufen. Brandenburgs rot-rote Landesregierung wittert Chancen, die Länderklausel zum Endlager-Ausstieg noch kippen zu können.

Von
  • Matthias Matern
  • Alexander Fröhlich

Sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im Kalender. Bis auf Berlin, wo die Bürger in zwei Wochen wählen, sind alle Entscheidungen gefallen. Eine Bilanz.

Von Gerd Appenzeller

Spenden- und Mitgliederwerber sind wichtig für alle gemeinnützigen Organisationen. Aber nicht immer sind die Methoden seriös. Experten fordern, dass sich der Staat wieder um die Kontrolle kümmert – wie im Bundesland Rheinland-Pfalz.

Von Daniela Martens
Berlin schneidet beim "Bildungsmonitor" der Initiative für Soziale Marktwirtschaft besonders schlecht ab.

Sachsen und Thüringen haben die leistungsfähigsten Bildungssysteme, Berlin dagegen das schwächste. So sieht das deutsche Bildungswesen zumindest aus der Sicht der Wirtschaft aus.

Von Tilmann Warnecke

Auch Hessen streitet über eine Justizreform, die vor allem eines soll: beim Sparen helfen

Von Johannes Uhl

Auch wenn ab und zu Gewittergüsse durchziehen - Deutschland erlebt den wasserärmsten Frühling seit 1893. Bauern erleiden dramatische Ernteausfälle, Flusspegel sinken extrem.

Von
  • Christian Tretbar
  • Annette Kögel

Berlin hat noch lange damit zu tun, seinen Reformmarathon zu verarbeiten. Selbst die fünfjährige Amtszeit des aus Mainz importierten Politschwergewichts Jürgen Zöllner hat nicht ausgereicht, um alle Reformscharten auszuwetzen, die sein Vorgänger hinterlassen hat.

Der Präsident der Universität Potsdam fordert, das "ideologische Dogma der kostenfreien Bildung" zu überdenken, sollte Brandenburg bei seinem Sparkurs bleiben. Wissenschaftsministerin Kunst kann sich Studienkonten vorstellen.

Von Tilmann Warnecke

Gesundheits- und Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten über das Krisenmanagement zur Eindämmung des Darmkeims Ehec. In der Debatte sieht sich auch der Bundesgesundheitsminister Kritik ausgesetzt.

Überraschende Wende bei den Ermittlungen zum Anschlag von Talokan: Die sieben deutschen und afghanischen Opfer wurden offenbar nicht von einem uniformierten Selbstmordattentäter, sondern von einer ferngezündeten Bombe in den Tod gerissen.

Von Michael Schmidt
Auf dem Weg zum Kommunismus? Linken-Chefin gesine Lötzsch mit der Bremer Spitzenkandidatin der Linken Kristina Vogt.

Die Linke hat es noch einmal in die Bürgerschaft, wenn auch mit deutlichen Verlusten. Die umstrittenen Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch können aufatmen. Aber die Unruhe in der Partei besteht fort.

Von Matthias Meisner
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet beim Überflug mit einem Hubschrauber den Offshore Windpark Baltic 1 vor der Ostseeküste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt ihre ganz persönliche Energiewende, warum die Deutschen besonders fundamental über Kernenergie streiten und warum Deutschland auch mit mehr Windrädern ein schönes Land bleiben wird.

Von Giovanni di Lorenzo

Ist Manfred Stolpe mit sich im Reinen? Der erste Ministerpräsident Brandenburgs und einstige Bundesverkehrsminister über Fehler, Erfolge und die Verdrängung der Vergangenheit

Bis zu 3000 Menschen haben am Freitag in Koblenz gegen die von SPD und Grünen geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz demonstriert. Viele Richter und Anwälte kamen in schwarzen Roben, um gegen die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft zu protestieren.

Von Marion Mück-Raab

Die Grünen wähnen sich unverwundbar – als wären sie längst eine Volkspartei. Doch zunächst einmal muss Landespolitik gemacht werden.

Von Anna Sauerbrey
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