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Thema

Sachsen-Anhalt

Berlin Angesichts des Streits um die Finanzhilfen aus dem Solidarpakt II haben ostdeutsche Finanzminister einen verschärften Sparkurs verordnet. Wenn die Ausgaben für Personal und Verwaltungen nicht bis 2009 drastisch gekürzt werden, „drohen im ganzen Osten Schuldenverhältnisse wie in Berlin“, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), dem Tagesspiegel.

Berlin Will der Bundespräsident das Verfassungspostulat der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland aufheben? Mutet er mit seiner Ansicht, Arbeitnehmer seien bei der Arbeitssuche auch selbst gefordert und müssten flexibel sein, vor allem den Ostdeutschen zu viel zu?

Berlin Gegen eine mögliche Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn im Nah- und Regionalverkehr regt sich heftiger Widerstand bei den Bundesländern. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen kündigten am Freitag an, einen Antrag der Bahn ablehnen zu wollen.

Neuruppin - Die Anwohner der August-Bebel-Straße im eher etwas verschlafenen Städtchen Neuruppin wurden gestern unsanft geweckt. Im Morgengrauen hielten Dutzende Polizeifahrzeuge vor mehreren Wohnungen.

Von Sandra Dassler

Berlin - Führende Politiker von SPD und Union fordern angesichts der Einschnitte für Langzeitarbeitslose bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV, den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zum Januar 2005 zu senken. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel nannte es „geradezu obszön“, die Steuersenkung jetzt umzusetzen.

Von
  • Matthias Meisner
  • Stephan-Andreas Casdorff

Schrumpfende Städte: mit intelligenten Neubauten schafft Sachsen-Anhalt urbane Leitbilder

Von Bernhard Schulz

Unionspolitiker in den Ländern fordern Plebiszite – doch im Bundestag will man davon nichts wissen

Von Matthias Meisner

Berlin - Die FDP will den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle Taten folgen lassen und sich verstärkt für die Rechte Homosexueller einsetzen. Generalsekretärin Cornelia Pieper kündigte am Montag an, die Novelle der rot-grünen Koalition zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundesrat zu unterstützen.

Von Stephan Haselberger

Ost-Politiker sind empört über eine „Buschzulage“ für Hartz-IV-Helfer – die Bundesagentur wehrt sich

Von Cordula Eubel

Eine Woche Ibiza ohne Fahrrad – die sommerliche Auszeit soll den beiden Nachwuchsrennfahrern Christoph Pfingsten und Philipp Stelter die nötige Frische für die zweite Saisonhälfte geben. Begonnen hat diese am Wochenende in Sachsen-Anhalt, als Pfingsten bei einem Kriterium über 30 Kilometer Sechster hinter Paul Voß (OSC Potsdam) wurde.

Berlin/Potsdam Es wird ein Politikum sein, voraussichtlich ohne Wirkung: Aus den ostdeutschen Ländern zeichnet sich vor der Abstimmung zum Hartz-IV-Gesetz am Freitag im Bundesrat breiter Widerstand ab. Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigten an, gegen die Arbeitsmarktreform stimmen zu wollen.

Ein Tornado verwüstete am Mittwochabend zwei Orte in Sachsen-Anhalt – oder war es eine Windhose?

Von Thomas de Padova

Sechs Wochen nach seinem Flaschenwurf kam de Quittung: Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den 23jährigen Michael K. am Montag zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung – wegen schweren Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung.

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