Landeshauptstadt: Hartz IV-Demo auch in Potsdam geplant

Arbeitslosenverband und Gewerkschaften wollen Protest auf „breiten Schultern“ organisieren Die Potsdamer Gegner des Hartz IV-Gesetzes wollen so schnell wie möglich in der Landeshauptstadt Proteste gegen die Arbeitsmarktreform organisieren. Nachdem am vergangenen Montag zehntausende Menschen vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, will sich in Potsdam am heutigen Mittwoch der Sprecherrat des „Kongress für Erwerbslose und sozial schlechter Gestellte“ (KESS) treffen, um auch hier zu einer Demonstration aufzurufen. Dies sagte die Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Brandenburg, Monika Balt, gestern auf PNN-Anfrage. Der Sprecherrat setzt sich aus Vertretern verschiedener Vereine und Verbände wie dem Arbeitslosenverband Brandenburg, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall zusammen. „Die KESS-Mitglieder sind sich einig, dass eine solche Demonstration nur etwas bewegen kann, wenn sie von breiten Schultern getragen wird“, so Balt. Bisher gab es nur kleine Protestaktionen gegen Hartz IV in Potsdam. Detlef Baer, Vorsitzender des DGB Potsdam, erklärte das zurückhaltende Auftreten der Gewerkschafter so: „Nur wenn die Gewerkschaften und deren Mitglieder uns zeigen, dass sie den Protest wollen, werden wir uns dafür stark machen.“ Gäbe es beim KESS-Treffen eine entsprechende Resonanz, sei der DBG dabei. Die PDS-Landtagsabgeordnete Anita Tack sagte, sie begrüße den Vorstoß. „Die Verbände können auf jeden Fall auf die Unterstützung der PDS zählen. Wir planen ja auch gemeinsam eine große Protestaktion am 14. August zum SPD-Parteitag in Brandenburg an der Havel, um endlich eine deutliche und öffentliche Aussage zu Hartz IV zu treffen“, so Tack. Dass die Protestaktionen in Potsdam schleppend anliefen, erklärte sich die PDS-Politikerin mit einer „anderen Demonstrationskultur als in Leipzig oder im restlichen Brandenburg“. Man müsse bedenken, dass in Potsdam im Vergleich deutlich weniger Erwerbslose lebten, so Tack. Monika Balt vom Arbeitslosenverband sagte: „Es ist wichtig, nicht nur dort auf die Straße zu gehen, wo die meisten Betroffenen sind, wie in Senftenberg oder nächste Woche in Spremberg.“ Hans-Jürgen Kessler vom Arbeitslosenservice Potsdam gab zu bedenken, dass die zukünftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II selbst nicht organisiert und darum auf die Unterstützung von Parteien und Verbänden angewiesen seien. Sein Eindruck sei, so Kessler, dass viele Betroffene bereits resigniert hätten. Man müsse ihnen zeigen, dass eine Kehrtwende immer noch möglich sei, wenn alle an einem Strang ziehen.