Ein Erfolg wie in Baden-Württemberg ist für die Grünen in Brandenburg unmöglich - hofft die SPD. Die Linkspartei drängt auf eine "kritische Aufarbeitung" auf Bundesebene, und die FDP gibt sich keinen Illusionen hin.
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Sachsen-Anhalt
Potsdam - Brandenburg ruht traditionell eher in sich, sodass die Parteien nach den dramatischen Wahlen im tiefen Westen auch nur zurückhaltend Schlüsse ziehen: Doch machte etwa FDP-Generalsekretär Gregor Beyer am Montag keinen Hehl daraus, dass die Liberalen in Brandenburg derzeit – wie in Rheinland-Pfalz und zuletzt in Sachsen-Anhalt – den Einzug in den Landtag verfehlen würden. „Diese Analyse teile ich“.
Der Super-Wahlsonntag ist vorbei. Doch das Netz diskutiert munter weiter. Erstaunlich passiv dabei nach wie vor: die Spitzenkandidaten der Parteien selbst.
Brandenburgs Liberale stehen vor einem einschneidenden Führungswechsel
Berichterstattung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ich glaube, die CDU hat sich zu früh gefreut über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, denn schon an diesem Wochenende wird sie in Baden-Württemberg die Quittung erhalten und von der Regierungsverantwortung in Stuttgart abgelöst werden! Besonders der autoritäre politische Stil von Ministerpräsident Mappus nach Rambo-Manier ist vielen Wählern im Ländle ein Dorn im Auge.
Berlin - Schon vor den zu erwartenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass vor allem Innenminister Holger Hövelmann (SPD) um sein Amt bangen muss. Wie in Magdeburg zu hören ist, gilt der Christdemokrat Holger Stahlknecht als Favorit für den Posten.
Umfragen sehen eine grün-rote Koalition in Baden-Württemberg vorn. Montag meldete die Landeszentrale für politische Bildung aber einen schwarz-gelben Wahlsieg. Menschliches Versagen, das von den vermeintlichen Verlierern unterschiedlich bewertet wird.
Die Koalition findet nicht zu Geschlossenheit – weder in der Atompolitik noch beim Krieg gegen Libyen. Der Schlingerkurs der Bundesregierung wird nach Sachsen-Anhalt auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg beeinflussen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt könnte Sondierungsgespräche auch mit der Linkspartei führen. Aber sie will gern Juniorpartner der CDU bleiben
Größere Städte sind für die NPD ein schwieriges Terrain. Das hat sich auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, die für die Partei mit enttäuschenden 4,6 Prozent der Zweitstimmen endete.
Eine große Koalition aus SPD und Linkspartei in Sachsen-Anhalt ist höchst unwahrscheinlich. Die Bundesregierung fühlt sich trotzdem bedroht - vor allem mit Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg.
Die brandenburgische Verfassungsschutz-Chefin sieht eine Talfahrt der NPD, registriert aber Zulauf für besonders extreme „freie Kräfte“ der Neonazi-Szene.
Potsdam - Der Landesverfassungsschutz erwartet in Brandenburg eine weitere Schwächung der rechtsextremen NPD, registriert aber Zulauf bei der Hardcore- Szene der Neonazis. Präsidentin Winfriede Schreiber sagte am Montag in Potsdam, das Fiasko der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werde hierzulande für die NPD „demotivierend“ sein.
Man kann es der gebeutelten Berliner Koalition kaum verübeln, dass sie nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die rot- rote Gefahr beschwört. Mit der Warnung vor einem Linksbündnis soll die verunsicherte CDU/FDP-Klientel doch noch dazu bewegt werden, am kommenden Sonntag Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg zu bestätigen.
Die Skepsis scheint verflogen, die Folgen der Finanzkrise sind offenbar verdaut und auch der Einbruch an den Börsen nach der Katastrophe von Japan hat die Anleger nicht abgeschreckt. Wertpapiere sind wieder stärker gefragt.
Man mochte ihn auch in den eigenen Reihen nicht sehr, aber er gewann Wahlen. Jetzt verliert er sie. In Sachsen-Anhalt verpasst die FDP die Fünf Prozent und Guido Westerwelle ist schuld. Niemand versteht seinen einsamen Kurs.
Sachsen-Anhalt erweist sich am Sonntag als ausgeschlafenes Land: Mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als 2006 votierten die Bürger bei den Landtagswahlen für eine Neuauflage der großen Koalition.
Sonderlich hohe Erwartungen an das eigene Leistungsvermögen hatten die Volleyballer des USV Potsdam nicht, als sie am Samstag in der Regionalliga Nordost zum Saisonausklang gegen den alten Rivalen MTV Wittenberg ans Netz traten und mit 1:3 (22:25, 25:21, 20:25, 24:26) verloren. Wegen einer zweiwöchigen Wettkampfpause „hatten wir zuletzt nicht mehr wie gewohnt trainiert“, sagte Mannschaftskapitän Erik Heidemann.
Rot-Rot ist in Magdeburg rechnerisch wieder möglich – einen Ministerpräsidenten der Linken aber will die SPD nicht.
Die Wähler in Sachsen- Anhalt wollten bei ihrer Stimmabgabe vor allem Kontinuität. Das ist nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen einer der wichtigsten Gründe für den Wahlausgang vom Sonntag.
Sie kamen selbstbewusst in den Landtag, doch dann versteinerten ihre Mienen. Ein Trupp von vier NPD-Männern, darunter der von der SPD übergelaufene Ortsbürgermeister aus Krauschwitz, Hans Püschel, hatte sich im zweiten Stock vor einem Bildschirm aufgebaut, ganz nah am Wahlstudio des MDR – wohl in der Erwartung, die fünf Prozent würden sofort geknackt und die NPD könnte gleich an den Wahltalks teilnehmen.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich über die gestiegene Wahlbeteiligung. „Der zuletzt beobachtete Trend sinkenden Interesses an Landtagswahlen ist also kein Naturgesetz“, erklärte er am Sonntag.
Die Regierungskoalition kann fortgesetzt werden – eine Ehe, die von Vernunft lebt, nicht von Zuneigung
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl können CDU und SPD ihre Koalition fortsetzen, rechnerisch ist allerdings auch eine rot-rote Koalition möglich.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ist nach dem Allzeit-Tief 2006 dramatisch gestiegen, die NPD in der Folge nicht im Landtag. Doch die Gefahren für die Demokratie bestehen weiterhin.
Berliner Reaktionen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt: Freude über höhere Beteiligung sowie das Aus für die NPD. Und Wirtschaftssenator Wolf (Linke) drängt auf mehr Entscheidungskraft der SPD.
Für die NPD ist der Nichteinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein herber Rückschlag. Die Rechtsextremen litten wohl unter den Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten Matthias Heyder - und der hohen Wahlbeteiligung.
Die Linkspartei hat sich bei der Wahl am Sonntag zu Tode gesiegt, glaubt Reinhard Höppner, SPD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002. Er hat damals mit dem so genannten Magdeburger Modell die Annäherung zur PDS möglich gemacht.
Das Land ist zusammengefügt, ein Kunstgebilde. Was das Wachsen eigener Identität behindert. Aber es hat Luther und Händel, Burgen und Bauhaus. Das macht es unverwechselbar – und stolz.
Mit Wolfgang Böhmer tritt der letzte echte Landesvater im Osten ab – der Kanzlerin wird er fehlen
Nach der heutigen Landtagswahl wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer Politikerpensionär. Zur Stimmabgabe wurde er ausgerechnet in die Agentur für Arbeit bestellt.
Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt, am nächsten Wochenende wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Bei Niederlagen für die Union steht auch die Koalition im Bund auf dem Spiel.
Zu: „Bauarbeiten bremsen die Bahn“, 9.3.
In Sachsen-Anhalt tritt der altgediente Landesvater Wolfgang Böhmer nicht mehr zur Wahl an. Seine Kronprinzen kommen aus CDU und SPD.
Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, steht im Verdacht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet zu haben.
Berlin - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die Konstellation noch einmal spannend: Nachdem in bisherigen Umfragen hinter der führenden CDU immer die Linkspartei an zweiter und die SPD an dritter Stelle gelegen hatte, schließen nun im Politbarometer- Extra von ZDF und Tagesspiegel die Sozialdemokraten zu den Linken auf. Beide kommen auf 24 Prozent.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben sich die sachsen-anhaltinischen Grünen erstmals klar zu dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung und damit zur Linkspartei als Koalitionspartner bekannt.
Das Rätsel um den Dreifachmord auf einem Schießplatz in Sachsen-Anhalt ist gelöst: Der psychisch kranke Täter hatte seine Opfer offenbar zufällig ausgewählt. Die Waffe hatte er sich völlig legal auf dem Schießplatz ausgeliehen
Der Fall ist aufgeklärt – Täter hatte sich die Waffe völlig legal auf dem Schießplatz ausgeliehen