Weltpolitik trifft auf Landtagswahlkampf. Warum die SPD am Freitag kalt erwischt wurde und sich das BSW bestätigt fühlt.
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Sachsen
Stimmzettel sollen bei der Landtagswahl zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen gefälscht worden sein. Nun durchsuchte die Polizei den Wohnsitz eines 44-Jährigen in Dresden.
Nach einer Softwarepanne und Querelen um manipulierte Stimmzettel steht nun das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen fest. Änderungen bei der Sitzverteilung gibt es keine.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für einen Wahlerfolg von Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg ausgesprochen. Er verwies auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit beider Länder.
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Ampel, Ländern und Union bringt Sachsens Innenminister Armin Schuster einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Flughafenverfahren an allen Grenzen.
In eineinhalb Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. AfD-Co-Parteichefin Weidel erhofft sich ähnliche Erfolge wie in Sachsen und Thüringen – und zugleich bundesweite Folgen.
Tausende Brücken in Deutschland müssen saniert oder ersetzt werden. Die Politik wirkt hilflos. Wie gefährlich ist das?
Eine Koalition ohne die AfD lässt sich in Sachsen nur mit dem BSW schmieden. Nun gibt es erste Gespräche zwischen der neuen Partei und den etablierten.
Am 22. September sind Landtagswahlen in Brandenburg und die Evangelische Kirche macht sich Sorgen wegen der Demokratiefeindlichkeit der AfD. Sie warnt aber vor einem Ausschließen von Andersdenkenden.
38 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben in Thüringen die AfD gewählt, 16 Prozent die Linke. Was macht die Spaltung mit der Generation? Eine Reportage aus dem Erfurter Nachtleben.
Die FDP will zurück in den Brandenburger Landtag, am liebsten als Regierungspartei. Spitzenkandidat Zyon Braun setzt dafür auf Konfrontation, Bundesprominenz und viel Optimismus.
Die bundesweite Kampagnenplattform mobilisierte bereits in Thüringen und Sachsen für Linke und Grüne. Nun hilft Campact in Potsdam der Grünen Marie Schäffer gegen Kulturministerin Manja Schüle (SPD).
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Terror von Solingen vor übereilten Aktionen. Er unterstützt aber nun Zurückweisungen an den Grenzen.
Streiten mit AfD-Wählern, um sie zurückzugewinnen. Daran glaubt der Ex-SPD-Chef. Warum die K-Frage für ihn offen ist, erklärt er im Interview.
Für die Regierungsbildung ist die CDU in Sachsen auf BSW angewiesen. Nun hat sich Kretschmer mit Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt alles auf Sieg. Gewinnt die AfD die Brandenburg-Wahl, ist er weg. Ein Spiel mit hohem Risiko – für das Bundesland und den Kanzler.
Beim Wahltalk am Sonntag ging Brandenburgs AfD-Spitzenmann Berndt vorzeitig. Er fühlte sich benachteiligt und ging. Analyse eines Nachmittags.
Mit ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 habe die damalige Kanzlerin die politischen Ränder „enorm gestärkt“, wird Seehofer zitiert. Demnach habe dieser Kurs „die AfD in die Parlamente gespült“.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl: Beim Wahltalk von Potsdamer Neuesten Nachrichten und Tagesspiegel schenken sich die Spitzenkandidaten nichts. Der rechtsextreme Berndt verlässt den Saal vorzeitig.
Der eigentliche Schrecken nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Reaktion der Ampel-Koalition. Ein „Weiter so“ hilft nicht gegen die Populisten von rechts und links. Notwendig sind ein systematischer Politikwechsel – und Investitionen.
Der wachsende Einfluss der AfD auf junge Wähler wirft Fragen auf. Die abnehmende politische Bildung in Ostdeutschland und der Aufstieg der sozialen Medien sind Teil der Erklärung.
Die zweitälteste Stadt in Brandenburg kommt in diesem Jahr aus dem Feiern gar nicht mehr heraus. 850 Jahre Stadtrecht wurden im Frühling bejubelt, der 13. Fürstentag wird am 14. September gefeiert
Nach dem Politbeben im Osten stehen der Kanzler und seine Koalition in der Kritik wie nie zuvor. Olaf Scholz über den Erfolg der AfD, den Dauerstreit in der Ampel – und seine Chancen auf eine zweite Amtszeit, allen Umfragen zum Trotz.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. 2,1 Millionen Menschen sind im Land wahlberechtigt. Das Ergebnis wird wohl erst am späten Abend feststehen.
Die Meinungen der Wähler über den Amtsinhaber sind dem Politbarometer zufolge klar. Ein gespaltenes Bild ergibt sich bei der Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat antreten sollte.
Erstmals ist die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Während die Partei nach der Macht greift, sorgen vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte für den Notfall vor und planen ihren Rückzug.
Dietmar Woidke muss um seine Wiederwahl in Brandenburg bangen. Im Interview lehnt der SPD-Politiker Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab – und kritisiert die Ampel harsch.
Nach der Landtagswahl in Sachsen deuten sich schwierige Gespräche für eine Koalition an. Klar ist: Ministerpräsident Kretschmer will eine Mehrheit. Sollte das scheitern, gibt es nur einen Weg.
Einige Christdemokraten begehren auf gegen Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Parteichef Merz geht es um staatspolitische Verantwortung – und eigene Ambitionen.
Die Sozialdemokraten liegen laut dem Brandenburg-Trend des RBB bei 23 Prozent – und damit vier Prozent hinter den Rechtspopulisten. Das BSW erreicht 15 Prozent.
Krachende Wahlniederlagen und schlechte Stimmung münden in kritischen Wortmeldungen von SPD-Politikern. Vor allem zwei Genossen stehen in der Kritik.
Initiativen sollen mit einem neuen Gesetz besser gefördert werden können. Ein Entwurf werde noch in dieser Legislatur ins Abgeordnetenhaus eingebracht, kündigte Berlins Sozialsenatorin an.
Die SPD ist im Osten auf ihre schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 gekommen. Nun wird in der Partei über den künftigen Kurs debattiert. Ein prominenter Parteilinker stellt sich klar hinter Scholz.
Nach den AfD-Wahlerfolgen fragte mich die BBC nach dem „Dritten Reich“, das ZDF verweist auf den Nazi-Überfall auf Polen. Was wird denn da bitte verglichen?
Nach den krachenden Niederlagen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen: CDU erwartet ein „unüberhörbares Signal“ bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg am 22. September.
Bundeskanzler Scholz hat sich den Fragen von Tagesspiegel-Leserinnen und Lesern gestellt. Es ging um die ernsten Themen der Stunde, wie den Umgang mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen. Aber er verriet auch, was er peinlich findet.
In der Migrations- und Klimapolitik sind die Grünen in der Defensive. Die Partei hadert vor der Bundestagswahl, wie sie auf Ideologie-Vorwürfe reagieren soll. Reine Lehre oder Anpassung?
Vorstandschef Christian Sewing warnt vor politischer Instabilität in Deutschland. Zudem fordert er die Bevölkerung auf, „mehr und wieder härter zu arbeiten“.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beklagt der Bundeswirtschaftsminister einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert.
Trotz der bitteren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für ein Fortführen der Ampelkoalition aus. Ein Rückzug würde lediglich die AfD stärken.