Markus Söder und Michael Kretschmer fordern mehr Geld für Kommunen, die Geflüchtete unterbringen. Omid Nouripour sieht die Länder in der Pflicht.
Sachsen
Im Dresdner Juwelendiebstahl-Prozess ist es die Stunde der Verteidigung. Die geht in den Plädoyers auf Distanz zur Staatsanwaltschaft – und spart nicht mit Kritik.
Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin wirft ihrer Partei Fehler in Ostdeutschland vor. Göring-Eckardt sieht aber auch bei sich selbst Versäumnisse.
Obwohl sie in der Bundespolitik kaum noch wahrgenommen wird, steht die AfD in Umfragen bei 16 Prozent. Was passiert da?
Weil ein Zuschauer dem Schiedsrichter Bier ins Gesicht geschüttet haben soll, wurde die Partie FSV Zwickau gegen Rot-Weiss Essen abgebrochen. Der Täter soll ein FSV-Sponsor sein.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz führt zu viel Kritik. Sachsens Ministerpräsident befürchtet dadurch wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
Am Donnerstag wurden mehr als hundert Wohnungen und Wettannahmestellen durchsucht. Bei der Razzia wurden Bargeld und Wertsachen von mindestens zehn Millionen Euro beschlagnahmt.
Einsatz für die künstlerische Freiheit: Bundesverdienstkreuz für Chemnitzer Künstler Michael Morgner
Große Ehre für Michael Morgner: Für seinen Einsatz für die künstlerische Freiheit wird der Chemnitzer Künstler mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft fordert nach dem Juwelendiebstahl mehrjährige Haft- und Jugendstrafen – und verteidigt den Deal mit Strafrabatt.
Die einzelnen Bundesländer sollen den Regelungen zum Waffenrecht und zur Kontrolle von Waffenbesitzern nur sehr nachlässig nachkommen, wie aus einem Bericht hervorgeht.
Für ihr ehrenamtliches Engagement werden Ines und Martin Eckstein aus Dippoldiswalde seit Jahren angefeindet und bedroht. Wie hält man das aus? Ein Besuch im Osterzgebirge.
Die CDU arbeitet an ihrem neuen Programm. Bei mehreren Regionalkonferenzen trifft Parteichef Merz deshalb die Mitglieder. In Sachsen wird er besonders deutlich.
Die Sorben wollen mehr Selbst- und Mitbestimmungsrechte und fordern vom Bund die Anerkennung als indigenes Volk.
Kontrastreiche Barockwerke in dichter Folge: Die Kammerakademie Potsdam musizierte an zwei Tagen die sechs Brandenburgischen Konzerte im Schlosstheater.
Die extremen Ränder suchen den Anschluss in der Mitte – das treibt Sicherheitsbehörden um. Ein „Wutwinter“ sei ausgeblieben, doch Proteste könnten jederzeit aufflammen.
Aktivist:innen halten ein Waldstück im Heidebogen besetzt, um eine Abholzung zu verhindern. In den Baumhäusern sollen sich bis zu 60 Protestierende befinden.
Auch am Dienstag legen Postboten und Paketzusteller ihre Arbeit nieder. Laut Verdi machen 2500 Beschäftigte in fünf Bundesländern mit.
15 Prozent mehr Gehalt wollen die rund 160.000 Post-Beschäftigte bundesweit erreichen. Am Montag rief Verdi sie dazu auf, den ganzen Tag über nicht zu arbeiten.
Ein Teil der gestohlenen Schmuckstücke war zwar im Dezember zurückgegeben worden. Die fehlenden Aussagen der mutmaßlichen Beteiligten erschweren den Prozess aber offenbar weiter.
Noch immer fehlen prominente Stücke und Kleinteile, die aus dem Grünen Gewölbe gestohlen wurden. Das sächsische Justizministerium weiß weiterhin nicht, wo das übrige Diebesgut ist.
Fast 89 Millionen Euro Schadensersatz fordert der Freistaat Sachsen für den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe. Wie setzt sich diese Summe zusammen?
Im Prozess um den spektakulären Einbruch haben Angehörige des Berliner Remmo-Clans Teilgeständnisse abgelegt. Nun macht der Freistaat Sachsen 89 Millionen Euro Schadenersatz geltend.
Viele Richter werden in den kommenden Jahren in Pension gehen. Und die Jungen? Die entscheiden sich immer öfter für die Karriere in der Großkanzlei als die Richterrobe.
Der Prozess verzögert sich um Wochen. Die Verteidiger der Angeklagten wollen für die anstehende Befragung schriftliche Fragen, um sie mit ihren Mandanten zu beraten.
Das Video eines Faschingsumzugs aus dem sächsischen Prossen sorgt für Aufregung. Immer wieder lösen Fastnachtsveranstaltungen in der Region Kopfschütteln aus.
In der Hochphase der Pandemie kauften die Länder massenweise Atemschutzmasken. Millionen wurden nun offenbar verbrannt, weitere sollen folgen.
Neun von 16 Bundesländern sehen in einem Böllerverbot nicht die Lösung der Probleme. Andere wollen die bundesweite Debatte abwarten. Nur Berlin und Bremen sind dafür.
Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels unter allen 16 Bundesländern. Die wirkliche Zahl dürfte noch höher liegen. Doch Verhältnisse wie in Berlin habe es nirgendwo gegeben, betonen die anderen Länder.
Ein Angeklagter aus dem Remmo-Clan hat den Einbruch ins „Grüne Gewölbe“ vor Gericht zugegeben. Ein weiteres Geständnis wird Freitag erwartet.
Wenn Marihuana als Genussmittel zugelassen wird, will Jörg Sellmann durchstarten. Schon jetzt produziert er Blüten – mit staatlicher Lizenz.
Im Prozess um den Juwelendiebstahl drohen den Angeklagten eigentlich mehrere Jahre Haft. Die Kammer rechnet mit Geständnissen in den nächsten Wochen.
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe drohen den Angeklagten mehrere Jahre Haft. Kurz vor Weihnachten war ein Teil der Beute zurückgegeben worden.
90 Prozent seiner Bodenschätze importiert Deutschland bislang. Doch Lieferengpässe und Abhängigkeiten können zur Gefahr werden. Nun steuert die Ampel um.
Die Migranten aus der Türkei konnten keinen gültigen Reisepass vorzeigen. Von der Polizei wurden sie in eine Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Für findige Urlaubsplaner hält 2023 einige kalendarische Perlen bereit. Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit nur drei Urlaubstagen zehn Tage am Stück frei nehmen können.
Über die Weihnachtsfeiertage suchten Taucher im Schifffahrtskanal in Berlin nach Beweisstücken zum spektakulären Juwelendiebstahl. Finden konnten sie dabei nichts.
Rund drei Jahre nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe waren die Ermittler erfolgreich. 31 Einzelteile sind in der Nacht zu Samstag in Berlin sichergestellt worden.
Die CDU stimmt im Kreistag von Bautzen für einen AfD-Antrag gegen bestimmte Asylbewerberleistungen. SPD und Grüne vermissen ein Machtwort von Friedrich Merz.
Die Bautzener AfD will Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber streichen und bekommt Unterstützung von der CDU. Die CDU-Parteizentrale verurteilt den Vorgang.