Ewiger Streit der Ampel: Scholz verspricht mehr Führung in der Bundesregierung

Dauerärger in der Bundesregierung, eine miserable Außenwahrnehmung samt desaströser Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP, dazu innerparteiliche Kritik der Sozialdemokraten am Bundeskanzler: Nun will Olaf Scholz will in der Ampelkoalition mehr Führung zeigen. Das kündigte er kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg an.

„Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben – und es wird auch nicht leichter werden“, so Scholz am Abend bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf. „Aber es kommt die Zeit – und die ist gekommen, wo man klare Worte finden kann.“

Ein Bürger hatte in der Fragerunde gesagt, er halte Scholz für den richtigen Kanzler, wünsche sich aber einen stärkeren – von der äußeren Wahrnehmung her. Scholz solle sich „von dem Kasper-Theater nicht vorführen lassen“. Der Kanzler entgegnete: „Deshalb verspreche ich Ihnen, was Sie wünschen.“

Scholz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr durchhalten wird. „Ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich glaube schon – ja.“ Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass seine Partei wie schon bei der Wahl 2021 stärkste Kraft werden könne. „Das ist das, wofür ich mich einsetze“, sagte er. „Ich bin da nicht so ängstlich wie andere.“

In Umfragen liegt die SPD im Bund derzeit bei um die 15 Prozent. Scholz steht unter Druck, weil sich seine Regierung teils zerstritten zeigt und Brandenburg vor einer Landtagswahl steht, bei der Umfragen zufolge offen ist, ob sich die SPD als stärkste Kraft behaupten kann.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, dass er für die Bildung einer neuen Regierung nicht zur Verfügung steht, falls die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen sollte. Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund hatte Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend vermieden.

Inhaltlich lehnte Scholz in der Fragerunde eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ab. „Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern“, sagte der SPD-Politiker vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben.“

Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu prüfen. „Jetzt ist die Zeit auszuloten, welche Möglichkeiten da sind.“

Der Kanzler kritisierte die Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD. Er widerspreche ihnen, wenn sie sagten, dass Friedensverhandlungen die Alternative für eine Unterstützung der Ukraine seien. „Das ist naiv.“

Scholz warnt vor Rechtsruck in Brandenburg

Vor der Brandenburger Landtagswahl rief Scholz außerdem die Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich nicht für die AfD zu entscheiden. Es „wäre ein notwendiges, richtiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie durch ihre Stimmabgabe klarmachten, dass nicht die AfD die stärkste Partei in diesem brandenburgischen Landtag ist“, sagte er.

Der SPD-Kanzler zeigte sich aber zuversichtlich: „Ich glaube ja, am nächsten Wahlsonntag wird es in Brandenburg so ausgehen, dass die meisten Menschen ihre Stimme der SPD gegeben haben.“

Schuldenbremse wird nächste Legislaturperiode reformiert

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Scholz in der nächsten Legislaturperiode reformiert werden. „Da bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit finden, sie zu modernisieren und anzupassen“, so der SPD-Kanzler. Scholz erinnerte daran, dass man für die nötige Änderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat brauche. „Die CDU wird auch künftig als Opposition zustimmen müssen“, scherzte er mit Blick auf die Bundestagswahl.

Als ein Element der Änderung nannte Scholz, dass man sich fragen müsse, wie klug es sei, selbst bei einem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand weiter den Abbau der Kredite vorantreiben zu müssen. Deutschland habe schon jetzt unter den großen westlichen Industriestaaten mit die niedrigsten Schulden.

Er verwies zudem darauf, dass auch die Bundesbank und der Sachverständigenrat bestimmte Reformen forderten. Der SPD-Politiker betonte aber zugleich, dass er Regeln für die Schuldenaufnahme richtig finde.

Bisher lehnen die FDP und CDU-Chef Friedrich Merz eine Änderung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne fordern sie ebenso wie etliche CDU-Ministerpräsidenten. Sie argumentieren, dass mehr Investitionen nötig seien. (dpa/Reuters)