Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.
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Sachsen
Die AfD wird als „Social-Media-Partei“ oft überschätzt, so eine Studie. Die „Unsichtbarkeit anderer Parteien“ habe einen entscheidenden Anteil daran.
Die Brandenburger SPD-Jugend zeigt sich zuversichtlich für die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW. Einen Wagenknecht-Ego-Trip könne sich das Land nicht leisten, so Juso-Landeschef Andicene.
Vergangene Woche gab es eine große Razzia gegen die „Sächsischen Separatisten“. Nun berichtet der „Spiegel“, dass Peter Kurth, in Berlin früher Finanzsenator für die CDU, Geld an ein Mitglied gezahlt hat – für eine Immobilie.
Auch in der kalten Jahreszeit ist Vorsicht vor Zecken geboten. Die Zahl der FSME-Fälle liegt in diesem Jahr deutlich höher als im Vorjahr. Auch mehr Borreliose-Fälle registriert.
Die Brombeer-Koalition ist gescheitert. Nun will die CDU Sachsen mit der SPD über eine Minderheitsregierung reden. Die Sozialdemokraten nehmen das Angebot an.
Der Fachkräftemangel setzt den ostdeutschen Bundesländern zu. Lösungen soll vor allem der Bund liefern. Was fordern die Regierungschefs aus dem Osten?
Die Legalisierung von Marihuana belebt auch die Wissenschaft: An der Fachhochschule Erfurt kann man nun „Cannabis studieren“. Was genau lernt man da?
Eigentlich war schon das Wichtigste verabredet, da macht das BSW plötzlich einen Rückzieher. Was geschehen ist und wie es jetzt weitergeht.
Aus Sicht von Sachsens Regierungschef kam der Abbruch der Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW überraschend. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht.
Die sogenannte Brombeer-Koalition im Freistaat wird es nicht geben. Schon vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen wurden unüberbrückbare Differenzen deutlich. Wie geht es nun weiter?
Im Wahlkampf hatte die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Doch deren einzige mögliche Alternative, eine Koalition mit der SPD und dem BSW, gestaltet sich ebenfalls schwierig.
Die militante rechtsextreme Gruppierung wollte „ostdeutsche Gebiete“ erobern. Am frühen Morgen rückte die Polizei mit Hunderten Kräften an. Der älteste Festgenommene ist offenbar erst 25 Jahre alt.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist Russlands Krieg in der Ukraine ein zentraler Punkt im Hinblick auf eine Koalition mit CDU und SPD. Bis Donnerstag soll in Sachsen sondiert werden.
Politik als Rolle rückwärts. Davon profitiert auch das BSW, das Bündnis um Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Obacht: Sie können auch im Westen punkten.
Martin Claus kennt die Köpenicker Altstadt seit mehr als einem halben Jahrhundert. Jetzt will er mit einer Ausstellung in Köpenick zeigen, was ihn seit seiner Kindheit fasziniert.
Chancen, Perspektiven und Probleme in Ostdeutschland: Darüber diskutieren am Montag im Verlagsgebäude des Tagesspiegels unter vielen anderen Marianne Birthler, Manuela Schwesig und Bodo Ramelow.
Unsere Autorin wurde wenige Monate vor dem Mauerfall in Westdeutschland geboren. Für „den Osten“ interessierte sie sich viele Jahre kaum – bis sie sich ihren Vorurteilen stellte.
Zwei Monate nach der Landtagswahl wird im Freistaat weiter über eine mögliche Brombeer-Koalition sondiert. Der Ausgang der Befragung ist für den Landesvorstand der Sozialdemokraten bindend.
Der BSW-Vorsitzenden gehen die Formulierungen in einem Entwurf für Koalitionsverhandlungen nicht weit genug. Sie hat den Krieg in der Ukraine zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht.
Für die BSW-Parteigründerin sind die angestrebten Koalitionen in Brandenburg und Thüringen ein Coup. Sahra Wagenknecht hat das politische Koordinatensystem der Republik verändert.
Der VW-Vorstand will dem Betriebsrat zufolge gleich mehrere Werke schließen. „Alle deutschen VW-Werke sind davon betroffen. Keines ist sicher“, berichtet die Interessenvertretung.
Ein Kommunalpolitiker der Neonazi-Partei „Freie Sachsen“ soll an einer Asylunterkunft Feuer gelegt haben. Außerdem wird ihm Wahlmanipulation vorgeworfen.
Nach dem Konflikt zwischen CDU, SPD und BSW kann die Brombeer-Koalition in Sachsen weiter reifen. Thema war ein Abstimmungsverhalten im Landtag. Nun gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung der Sondierung.
An diesem Montag könnte sich entscheiden, ob CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen zusammenkommen oder nicht. Das BSW weist die gegen es erhobenen Vorwürfe zurück.
Was ist denkbar, wenn es mit dem BSW nicht klappt: Minderheitsregierung, Zusammengehen von CDU und Linker, Neuwahlen? Oder in Thüringen gar ein Ministerpräsident Höcke? Die Szenarien.
Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen - wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.
Koalitionen von CDU, SPD und BSW in Dresden und Erfurt sind wieder unwahrscheinlicher geworden, Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Klärung der Machtverhältnisse beim BSW.
Ärger auf dem Weg zur Brombeer-Koalition: Das BSW stimmt im Landtag für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht Klärungsbedarf, bevor die Sondierungen weitergehen.
Die Ministerpräsidenten haben konferiert: Es soll in der Migrationspolitik keine Zurückweisungen und keine Obergrenzen geben – aber Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Union reicht das nicht.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bereitet das Bauchschmerzen.
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Als ein Kind gemeinsam mit Angehörigen bei der Kartoffelernte hilft, fällt es aus noch unbekannten Gründen von der Maschine und wird von ihr erfasst.
Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
Die Regierungschefs der Länder diskutieren heute in Sachsen über Migration. Wie aber ist die Lage in den Kommunen? Zwei Bürgermeister und eine Landrätin berichten.
Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert.
Verantwortung oder Totalopposition – dazwischen müsse sich die Wagenknecht-Partei entscheiden, heißt es aus der CDU. Sachsens SPD-Chef fordert ein Ende des „Kasperletheaters“.
Sachsens Ministerpräsident steckt mitten in der Regierungsbildung – und im Konflikt mit der Parteilinie. Michael Kretschmer (CDU) über die Sondierungsgespräche mit BSW und SPD und seinen Dissens mit Merz.
Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.